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StartseiteEuropa heuteGegen Korruption und Vetternwirtschaft28.06.2013

Gegen Korruption und Vetternwirtschaft

Die Proteste in Bulgarien gehen weiter

Entzündet haben sich die Proteste in Sofia an der Fehlbesetzung der Geheimdienstspitze durch einen umstrittenen Oligarchen. Mittlerweile fordern viele den Rücktritt der regierenden Sozialisten. Dabei liegt die Parlamentswahl in Bulgarien erst wenige Wochen zurück.

Von Stephan Ozsváth

Keine 100 Tage im Amt und schon in der Kritik: der bulgarische Regierungschef Plamen Orescharski. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Keine 100 Tage im Amt und schon in der Kritik: der bulgarische Regierungschef Plamen Orescharski. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

"Mafia, Mafia", skandieren die Demonstranten vor dem Parlament in Sofia, der bulgarischen Hauptstadt. Seit zwei Wochen kommen sie jeden Tag hierhin. Zunächst nur abends. Mittlerweile auch tagsüber. Und sie fordern den Rücktritt der Expertenregierung – die von den Sozialisten angeführt wird. Dieser Demonstrant sagt:

"Diese Regierung sollte möglichst schnell gehen. Das wird den Weg zu
Neuwahlen und einer neuen Wirklichkeit in Bulgarien ebnen."

Mittlerweile werden die Abgeordneten auch mit faulen Tomaten, Eiern und Toilettenpapierrollen beworfen. Der Parlamentspräsident beschimpfte die Medien, den Aufruhr weiter anzuheizen. Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei "Ataka", Wolen Siderow, sagt:

"In Bulgarien gibt es einen Putsch: gegen den Staat, das legitim gewählte Parlament, die Regierung, die Gesellschaftsordnung. Es werden dazu einige Hundert Vandalen auf den Straßen aktiviert. Und die Polizei, die die öffentliche Ordnung schützen soll, schaut seit zwei Wochen zu. Diese Hooligans terrorisieren uns, sie überfallen Parteizentralen, wie es ihnen passt, verursachen Sachschaden, gefährden Gesundheit und Leben bulgarischer Bürger. Bestraft werden sie dafür nicht. "

Entzündet hatten sich die Proteste zunächst daran, dass ein umstrittener Oligarch auf den Chefposten des Geheimdienstes gehievt werden sollte. Die Vetternwirtschaft sticht ins Auge: so sehr, dass die Bulgaren ihren politischen Führern deshalb den Spitznamen "Regierung der Liebe" gaben. Der Grund: Liebes- und Freundschaftsbande schweißen die Regierungs-und Parteimitglieder eng zusammen. Am Mittwoch spitzte sich der Konflikt zu. Premierminister Plamen Orescharski:

"Ich fürchte, die Instabilität, in die wir geraten sind, könnte noch länger dauern, auch in den nächsten Regierungen. Was tun wir dann? Natürlich können wir nicht ohne Parlament arbeiten."

Die bürgerliche GERB-Partei um Ex-Premier Borisov boykottiert das Parlament, denn sie weigert sich, die Wahlniederlage anzuerkennen. Und auch die Rechtsextremen von "Ataka" fehlten am Mittwoch im Parlament – es war damit beschlussunfähig. Das Wort "Neuwahlen" machte die Runde. Sozialistenchef Sergej Stanischew:

"In dem Augenblick, in dem die Fraktion von "Ataka" sagt, dass sie an der Parlamentsarbeit nicht mehr teilnehmen wird, heißt das: vorgezogene Wahlen."

Das Verfassungsgericht entscheidet demnächst, ob der zurückgezogene Kandidat für den Chefsessel des Geheimdienstes, Peewski, überhaupt Abgeordneter bleiben darf. Schon jetzt darf er nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen. Damit ist die ohnehin hauchdünne Mehrheit von Sozialisten und Türkenpartei dahin. Unterstützer hat die Regierung nurmehr wenige. Doch: Auch sie gehen jetzt auf die Straße.

Wir unterstützen die Regierung von Plamen Orescharski, denn ihr Sozialprogramm gefällt uns, sagt diese Frau. Diese Regierung ist legitim. Sie soll ihre 100 Tage haben. Erst dann soll entschieden werden, was weiter passiert.

Es ist ein kleines Häufchen, das sich in Sofia versammelt hat. Vielleicht hundert Pro-Orescharski-Leute. Dieser Mann bringt die politische Lage auf den Punkt:

"Es ist sinnlos, eine Regierung zu stürzen, wenn es keine Alternative gibt."

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