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GeheimdienstBundestag beschließt BND-Reform

Blick auf das Gebäude der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit Überwachungskameras in Berlin (dpa / Jörg Carstensen)
Blick auf das Gebäude der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. (dpa / Jörg Carstensen)

Der Bundesnachrichtendienst und die anderen Geheimdienste in Deutschland sollen stärker kontrolliert werden. Der Bundestag hat die Gesetzentwürfe mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Opposition und Datenschützer beklagen jedoch, dass der BND jetzt mehr dürfe als vorher.

Beschlossen wurden zwei Gesetzentwürfe: Zum einen sollen strengere Regeln für den Bundesnachrichtendienst gelten. Zum anderen soll die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessert werden. Union und SPD wollen damit auch Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter befreundeten Staaten ziehen.

Für die Kontrolle der Auslandsfernmeldeaufklärung soll laut der BND-Reform künftig ein sogenanntes "Unabhängiges Gremium" zuständig sein, das aus Richtern und Bundesanwälten besteht. Es soll von der Bundesregierung über brisante Aktionen des BND informiert werden und über Spionage gegen Einrichtungen der EU und ihre Mitgliedstaaten entscheiden.

Das Gesetz regelt die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland - also die Überwachung von Datenverbindungen, um Bedrohungen zu erkennen und die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Dazu kann der Geheimdienst auch Internetknotenpunkte in Deutschland anzapfen, über die weltweiter Datenverkehr abgewickelt wird. Die gesammelten Daten darf der BND bis zu sechs Monate speichern und auch an ausländische Dienste wie die NSA weitergeben. Eine Erhebung von Daten von deutschen Staatsangehörigen, oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen ist unzulässig, heißt es in dem Gesetz.

Kritik an dem Gesetz kam von Linken und Grünen. Der Linken-Abgeordnete André Hahn sagte schon vor Verabschiedung des Gesetzes im Interview im Deutschlandfunk: "Auch Nachrichtendienste müssen sich an Recht und Gesetz halten und mit dem neuen BND-Gesetz wird das Ausspähen unter Freunden auch ganz offiziell erlaubt. Die anderslautende Aussage der Bundeskanzlerin von 2013, als herauskam, dass amerikanische Geheimdienste auch ihr Handy abhörten, wird nun ins Gegenteil verkehrt."

Auch Datenschützer bemängeln, die Reform legitimiere breit angelegte Schnüffelaktionen.

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