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Geheimdienste
Bundesregierung bestätigt Wechsel an BND-Spitze

Die Bundesregierung hat den Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes bestätigt. Der bisherige Präsident Gerhard Schindler werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, hieß es in einer Pressemitteilung. Bruno Kahl, Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, soll das Amt zum 1. Juli übernehmen.

27.04.2016
    Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, steht in Bad Aibling vor Empfangsanlagen.
    Der bisherige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, steht in Bad Aibling vor Empfangsanlagen. (picture alliance / dpa / Stephan Jansen)
    Gründe für den Wechsel nannte die Bundesregierung nicht. Der 63-jährige BND-Chef wäre in knapp zwei Jahren regulär in Pension gegangen. In der Mitteilung hieß es weiter, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) danke Schindler "für seine langjährige, verdienstvolle Arbeit." Der BND stehe in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen.
    Schindler leitet den Auslandsgeheimdienst seit 2012. Der BND ist seit Jahren von Affären und Pannen belastet. Dadurch war auch Schindler selbst mehrfach in die Kritik geraten. Vor allem Verfehlungen in der Abteilung Technische Aufklärung bei der Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst NSA und dem britischen GCHQ wurden ihm vorgehalten. Nachfolger wird der Verwaltungsjurist Bruno Kahl. Der 53 Jahre alte Kahl arbeitet als Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium und gilt als enger Vertrauter von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU).
    Linken-Politiker: Wechsel war überfällig
    Der Linken-Politiker André Hahn begrüßte die Ablösung von Schindler. Er sei überfällig, sagte Hahn im Deutschlandfunk. Allenfalls der Zeitpunkt erstaune ihn. Hahn verwies unter anderem auf eine lange Liste von Pannen beim Bundesnachrichtendienst, auf ein "hochgefährliches Eigenleben" der Abteilung Technische Aufklärung und auf "aus dem Ruder laufende Kosten" beim Bau der neuen BND-Zentrale in Berlin.
    Für all das trage Schindler die politische Verantwortung. "Der BND muss grundlegend reformiert werden und dazu bedarf es eines neuen BND-Gesetzes", sagte Hahn. Aber auch die Aufsicht im Bundeskanzleramt habe angesichts der vielen Pannen beim BND versagt. Deshalb fordert Hahn auch dort personelle Konsequenzen.
    (hba/tzi)