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Geht die EU zu sanft mit der Regierung Orban um?

Diskussion um Pressefreiheit und Verfassung in Ungarn

Michael Gahler im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Viktor Orbán ist weiterhin in der Kritik.
Viktor Orbán ist weiterhin in der Kritik. (dpa / picture alliance / Arne Dedert)

Ein Oppositionsradio erhält keine Lizenz, eine von der Opposition abgelehnte Verfassung tritt in Ungarn am 1. Januar in Kraft. Michael Gahler, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, sieht da kein Problem: "Sie ist keine Gefahr, dass Ungarn in eine undemokratische Richtung abdriftet", sagt er über konservativen Partei Orbans.

Dirk-Oliver Heckmann: Anfang des Jahres stand Ungarn im Kreuzfeuer der Kritik. Der Anlass: ein hoch umstrittenes Mediengesetz, das Ungarns Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen dazu verpflichtet, ausgewogen zu berichten. Was immer das heißen mag. Außerdem wurde eine Medienaufsicht etabliert, die zu einem Gutteil aus Politikern der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz bestehen sollte. Und Journalisten wurden verpflichtet, ihre Quellen offenzulegen. Die Pressefreiheit stand seither infrage. Gestern dann die Meldung, dass dem einzigen Oppositionsradio die Lizenz entzogen wurde.

Zu diesem Thema begrüße ich nun Michael Gahler, er ist Mitglied des Vorstands der konservativen EVP-Fraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Schönen guten Tag!

Michael Gahler: Guten Tag, Herr Heckmann!

Heckmann: Herr Gahler, ist in der EU Platz für ein Land, in dem Zustände herrschen wie in Weißrussland?

Gahler: Also, es herrschen in Ungarn bei Weitem keine Zustände wie in Weißrussland. Ich finde, Herr Ungvary hat hier maßlos die Sache verzerrt dargestellt. Zunächst mal haben wir, was die Verfassung betrifft, ja diese Debatte auch im Europäischen Parlament geführt vor einem Jahr. Und auch die europäische Kommission hat zu dem Verfassungsentwurf Anmerkungen gemacht. Und alle Anmerkungen und Kritiken sind von der Regierung ja übernommen worden. Das, was kritisiert wurde, findet sich in der Verfassung nicht.

Und was das Mediengesetz betrifft: zunächst mal was das Klubradio betrifft. Offenbar ist es so, die Frequenzen werden in bestimmten Abständen ausgeschrieben, da muss man sich drauf bewerben, und da ist jetzt eine andere Station zum Zuge gekommen. Gegen alle diese Entscheidungen des nationalen Medienrates gibt es den Rechtsweg. Und dem will ich jetzt nicht vorgreifen. Wir haben ja auch die Situation, dass gerade in dieser Woche das Verfassungsgericht einige wesentliche Teile auch des Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt hat. Ich finde, das ist ein Hinweis darauf, dass offensichtlich das Verfassungsgericht funktioniert, seine Rolle wahrnimmt. Und ich finde, das ist dann eher ein Anlass, die Situation als rechtsstaatlich darzustellen.

Heckmann: Das heißt, Sie machen sich keine Sorgen um den Zustand der Demokratie in Ungarn?

Gahler: Ich mache mir im Augenblick da keine Sorgen, weil wir eine Situation haben, dass natürlich, wenn in einzelnen Fällen Personen hier meinen, über die Strenge zu schlagen – da gab es das Beispiel eines manipulierten Interviews meines Kollegen Cohn-Bendit -, dann ist diese Person entlassen worden. Also das ist nicht der Punkt, dass jemand über die Strenge schlägt, sondern wie man darauf reagiert. Und jemand, der eben die journalistischen Grundprinzipien missachtet, der gehört entlassen, das ist in dem Fall auch geschehen. Ich denke, wir haben ja nicht beim Regierungswechsel vor knapp zwei Jahren in Ungarn eine Situation im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen vorgefunden, die in etwa unserer etablierten und in der Gesamtschau insgesamt pluralen Struktur entsprochen hätte, sondern das war schon ziemlich komfortabel das andere Lager, was sich dort eingerichtet hatte. Und wenn dort jetzt einige Korrekturen vorgenommen werden, dann ist das immer noch kein Ausbrechen ins extreme andere, sondern eher eine Ausrichtung in hoffentlich dann auch pluralere Strukturen, als wir das auch früher hatten.

Heckmann: Pluralere Strukturen ist ein gutes Stichwort, Herr Gahler. Sie haben ja gerade eben schon gesagt: das einzige Oppositionsradio, da ist die Lizenz entzogen worden. In der Ausschreibung für die Frequenz wurde formuliert, dass der künftige Sender eine starke Berücksichtigung ungarischer Musik verfolgen muss. Glauben Sie da an Zufall?

Gahler: Das kann ich von hier aus nicht bewerten. Wenn das der Fall war? Es gab auch andere Frequenzen, auf die sich das Klubradio beworben hatte, aber offenbar ist die Situation, man kann sich gleichzeitig nur auf eine bewerben. Ich sage, es muss natürlich möglich sein, dass Radios mit unterschiedlichen politischen Auffassungen auch senden können. Wenn das in dem konkreten Fall jetzt so aussieht, dass sie nur bis März diese Möglichkeit haben, sollten die jetzt den Rechtsweg beschreiten. Im Ergebnis bin ich natürlich für Medienpluralität. Es ist aber nicht so, dass jeder einen Anspruch auf eine bestimmte Frequenz haben muss, wenn da mehrere Bewerber sind. Und wenn die Beschreibung der Frequenz eine ist, die dem Genre oder der Ausrichtung von der Programmatik her, also Nachrichten und Informationskanal, wenn das ein Nachrichten- und Informationskanal ist und er sich auf einen Nachrichten- und Musikkanal dann bewirbt, dann hat er offenbar in dieser konkreten Situation nicht das richtige Profil gehabt.

Heckmann: Aber es handelt sich offenbar um das einzige Oppositionsradio!

Gahler: Das würde mich jetzt wundern. Zunächst mal gehe ich davon aus, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk als solches in dem Bereich eine Medienvielfalt darzustellen hat. Das ist der eine Punkt. Und dass die sich vom Klubradio dieses Label selber geben, kann ich nicht beurteilen, ob sie das so sind, ob andere Sender das nicht darstellen. Ich kenne da die ganze Vielfalt der ungarischen Lokalradios nicht. Von daher kann ich das nicht beurteilen, ob das das Einzige ist. Sie nennen sich vielleicht so, aber das ist auch eine Eigenbewertung.

Heckmann: Das ungarische Verfassungsgericht hat ja Teile des Mediengesetzes verworfen. Sie haben es gerade eben schon mal erwähnt. Die Opposition in Ungarn befürchtet allerdings, dass diese Entscheidung obsolet wird durch die neue Verfassung, die in Kraft treten wird.

Gahler: Gerade im Bereich der neuen Verfassung: Was überhaupt nicht angetastet ist, ist die Möglichkeit des Verfassungsgerichts, die Bürgerrechte und die Einhaltung der Bürgerrechte zu überprüfen. Es hat Begrenzungen gegeben im Bereich der Überprüfbarkeit des nationalen Haushalts. Da hat es in der Tat Änderungen gegeben. Aber was die umfassende Prüfungsmöglichkeit der Bürger- und Grundrechte betrifft, hat es keine Veränderungen gegeben. Von daher, denke ich, ist das jetzt eine politische Einschätzung, die mag man teilen oder auch nicht teilen. Bis zum Beweis des Gegenteils tendiere ich dazu, diese Einschätzung nicht zu teilen.

Heckmann: Unterm Strich würden Sie sagen, Herr Gahler, Ungarn ist auf einem guten Weg?

Gahler: Ungarn ist wie alle Transformationsgesellschaften, wo gerade auch eine polarisierte politische Auseinandersetzung stattfindet – das kann man jetzt nicht vergleichen mit unserer Auseinandersetzung -, wo die alten Strukturen und die neuen Strukturen um Einfluss kämpfen, Ungarn muss wie alle anderen auch darauf achten, dass es mit seinen Partnern im Mainstream verbleibt. Und da bin ich im Ergebnis doch noch zuversichtlich, weil diese Regierungspartei auch in der größten Partei der europäischen Union, der Europäischen Volkspartei, organisiert ist und insofern auch in permanenter Diskussion mit den Parteifreunden, mit den Christdemokraten aus anderen Ländern steht. Sie ist keine Gefahr, dass Ungarn in eine undemokratische Richtung abdriftet. Davon bin ich überzeugt.

Heckmann: Michael Gahler war das hier im Deutschlandfunk, Mitglied des Vorstands der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Herr Gahler, danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

Gahler: Bitte sehr!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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