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StartseiteInterviewGeißler kritisiert Gesundheitskompromiss der Union21.11.2004

Geißler kritisiert Gesundheitskompromiss der Union

Interview mit Heiner Geißler, Ex-CDU-Generalsekretär

<strong>Michael Köhler:</strong> Unionsfraktionsvize Horst Seehofer bleibt stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das bekräftigte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nach dem Abschluss des CSU-Parteitages in München. Der Gesundheitsexperte hatte dem Kompromiss in der Gesundheitspolitik nicht zugestimmt und blieb dem Parteitag fern. Weniger die zukünftigen Aufgaben oder das womögliche Ende herausgehobener Positionen für den CSU-Vizechef interessieren uns, sondern die politische Linie der Union. Mit Dr. Heiner Geißler, dem langjährigem Generalsekretär der CDU und Bundesminister, möchte ich darüber sprechen. Guten Morgen, Herr Geißler.

Heiner Geißler, CDU (AP)
Heiner Geißler, CDU (AP)

Heiner Geißler: Ja, guten Morgen.

Köhler: Klaus Uwe Benneter, der Generalsekretär der SPD meinte spontan, die CDU sollte nach dem Kompromiss das Sozial aus ihrem Namen streichen. Ist das übertrieben oder ist der Gesundheitskompromiss auch in Ihren Augen unsozial?

Geißler: Also es ist sicher übertrieben, aber der Kompromiss hat natürlich schwere Fehler, das ist gar keine Frage, er ist auch ökonomisch nicht in Ordnung, weil nicht richtig durchfinanziert. Und auf die Dauer wird es eben zu erheblichen Belastungen der kleineren Einkommen kommen.

Köhler: Wenn man dem Schauspiel beiwohnt und zusieht, fragt man sich, verspielt die Union gerade Führungskompetenz nach dem Rückzug von Friedrich Merz und dem faktischen Rückzug Horst Seehofers?

Geißler: Naja gut, ich meine, die Schwierigkeit liegt eben vor allem in der Frage des Verfahrens. Man hat einen Kommissionsvorschlag, nämlich den von Roman Herzog, eins zu eins übernommen, bevor er überhaupt richtig durchdiskutiert worden ist. Und leider hat sich die Führung der CDU frühzeitig auf dieses Modell festgelegt, und nachdem es sich herausgestellt hat, dass es so nicht finanzierbar war, war das hinterher dann eher eine Frage der Gesichtswahrung. Das heißt, es ging gar nicht mehr so sehr um die Richtigkeit der Sache, sondern darum, dass die Führung nicht desavouiert wird und deswegen war die Ausgangslage für die Diskussion nicht gut.

Köhler: Die Führung nicht desavouiert wird, sagen Sie, heißt das übersetzt, das ist eine Art, der Gesundheitskompromiss eine Art Stützungsprogramm für die Parteichefin Merkel?

Geißler: Ja, man muss schon sagen für die gesamte Führung der CDU. Obwohl es natürlich kein Stützungsprogramm ist, sondern eher das Gegenteil. Es ist eben ein Kompromiss, der sich doch sehr stark von dem entfernt, was auf dem Parteitag in Leipzig vor einem Jahr beschlossen worden ist. Und das muss man eben inhaltlich auch rechtfertigen. Also das ist vom Verfahren her nicht gut gelaufen und nach meiner Auffassung sollte man die Diskussion wieder eröffnen, auf jeden Fall sagen, dass man bereit ist, die offensichtlichen Schwächen dieses Kompromisses bis zur Bundestagswahl noch einmal zu überdenken.

Köhler: Was denken Sie, obwohl es im Moment gegenteilig heißt, ist es eine Frage der Zeit, bis Horst Seehofer den Fraktionsvizeposten aufgibt?

Geißler: Ja gut, er hat es sich ja überlegt, und er hätte mit Sicherheit die Union in große Schwierigkeiten gebracht, wenn er ebenfalls aufgehört hätte als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. So viele gute Leute haben wir in der Union nun auch wieder nicht, dass man wegen einer solchen Sache auf einen qualifizierten Mann wie Seehofer verzichten könnte. Und deswegen glaube ich schon, dass es richtig ist, dass er dieses Amt beibehält, er wird ja für die Gesundheitspolitik nicht mehr zuständig sein, das kann man ihm auch nicht zumuten.

Köhler: Friedhelm Fachmann, der frühere nordrhein-westfälische Sozialminister der SPD, hat mal gesagt als es sehr schwierig wurde, die Hartz-Diskussion war, wir - und er meinte damit die Sozialdemokraten - verlieren auf unserem ureigensten Gebiet der Sozialpolitik. Passiert das gerade der Union auch?

Geißler: Ja es ist ein bisschen schwieriger. Das Problem der Union heißt SPD. Die Sozialdemokraten betreiben einen neoliberalen Kurs, einen Kurs des Marktliberalismus und des Abbaus auch von sozialen Sicherungsrechten, dass die Union vor dem Problem steht wie sie sich in der Sozialpolitik überhaupt gegen die SPD profilieren soll und einige sind eben da auf die Idee gekommen, dass man das am besten machen kann, indem man die Sozialdemokraten neoliberal noch einmal überholt. Deswegen werden diese Vorschläge gemacht mit Abschaffung oder Lockerung des Kündigungsschutzes und Beseitigung des Flächentarifvertrages, alles Vorschläge, die in der Sache ja überhaupt nicht weiterhelfen, vor allem nicht, was den Arbeitsmarkt betrifft. Ich glaube, dass die Union einen ganz anderen Weg einschlagen müsste, sie müsste deutlich machen, dass man die notwendige Veränderung, die wir sicher brauchen, auch in unseren sozialen Sicherungssystemen, dass man die human lösen kann, dass man solidarische Lösungen finden kann. Zum Beispiel auch bei der Frage, wie man die Löhne entkoppelt von den Kosten des Sozialstaates, das ist ja eine richtige Linie, die ja eigentlich auch dem Leipziger Parteitag der CDU zugrunde lag. Aber es ist eben handwerklich nicht gut gemacht worden und solidarische Lösungen bieten sich an in Form der Bürgerversicherung wie in der Schweiz, die man nicht desavouieren darf durch falsche Begriffe wie sozialistische Einheitsversicherung oder wie in Schweden, indem man die sozialen Sicherungssysteme eben über die Steuer finanziert. Der jetzt eingeschlagene Weg, der ja in Richtung Privatisierung geht, das ist der amerikanische Weg und er führt in die Irre, ja sogar ins Elend.

Köhler: Sie mahnen solidarische Lösungen an. Ich möchte Sie auch noch mal auf Ihre reichhaltige Erfahrung als Generalsekretär ansprechen, wäre es nicht auch jetzt die Stunde von Generalsekretären, eine Strategie einzufordern, eine Linie zu verkaufen, um zu sagen, hier geht es lang, also das schärfer zu profilieren, ich vermisse das irgendwie in beiden Lagern?

Geißler: Ja, es ist ganz sicher so, dass bei uns in Deutschland eine fundierte wirtschaftswissenschaftliche Diskussion über die Ökonomie der Zukunft noch gar nicht begonnen hat. Die läuft gerade in Amerika zurzeit also auf voller Höhe, nicht, mit großer Intensität. Denn die jetzige Ökonomie, also das jetzige ökonomische System, das man auch als Spätkapitalismus bezeichnen kann, hat ja nun mit Sicherheit keine Zukunft. Man kann nicht auf die Dauer Millionen von Menschen ausgrenzen, ohne dafür nicht irgendwann einen politischen Preis zu bezahlen. Und wir bräuchten heute den Entwurf einer internationalen sozialen Marktwirtschaft, besser einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft mit bestimmten Regeln für die globale Wirtschaft, in der es ja zurzeit keine Ordnung gibt, keine Regeln, kein Gesetz. Ein Wirtschaftssystem, von dem die Mafia und die internationale Kriminalität genauso profitiert wie die Terroristen und infolgedessen müsste das eigentlich der Entwurf sein der politischen Parteien vor allem, auch meiner Partei, die ja die Mutter der sozialen Marktwirtschaft ist, die sicher erfolgreichste soziale Wirtschaftsphilosophie, die die Wirtschaftsgeschichte gekannt hat, die aber im Zuge der Globalisierung eben nicht mehr funktioniert. Das bedeutet nicht, dass man die Globalisierung aufhalten soll, sondern man muss der Globalisierung einen solidarischen, einen menschlichen Rahmen geben, das ist die Aufgabe, die sich den politischen Parteien eigentlich stellt und daran wird ja überhaupt nicht gearbeitet.

Köhler: Herzlichen Dank an Heiner Geißler, der solidarische Lösungen anmahnt angesichts der gegenwärtigen Diskussion um Gesundheitskompromisse. Vielen Dank, einen guten Sonntag Ihnen.

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