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"Geldwertstabilität ist oberste Aufgabe"

Rainer Brüderle hält Kritik an ESM für "nicht begründet"

Rainer Brüderle im Gespräch mit Christoph Heinemann

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (picture alliance / dpa)

Die Kritik von 170 Ökonomen an der geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms sei ihr "legitimes Recht", ihre Befürchtungen aber unbegründet, meint der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die EZB müsse bei der Senkung des Leitzins "sicherlich achtgeben". Man habe - zwar nicht aktuell - aber grundsätzlich "Gefahren von Geldentwertung".

Christoph Heinemann: Von wegen Küsschen! Nerven aus Stahl benötigt Angela Merkel seit Monaten. Die Finanzmärkte treiben den Euro vor sich her, gierige Nachbarn haben schon die Finger nach deutschem Geld ausgestreckt und können sich dabei teilweise auf SPD und Grüne berufen, in der parlamentarischen Schlacht um den Euro desertieren immer mehr eigene Truppen und ein befreundeter Parteichef, den die "Süddeutsche Zeitung" gestern als "Dr. Seehofer" und "Mr. Horst" bezeichnete, schreit im Monatsrhythmus Frustdrohungen in den weißblauen Äther. Die Binnenscharmützel zwischen Union und FDP über Finanztransaktionssteuer, Betreuungsgeld oder die Vorratsdatenspeicherung runden das Bild nur ab. Auch auf die Wissenschaft kann sich die Kanzlerin nicht mehr stützen, rund 170 Ökonomen warnen die "lieben Mitbürger" in einem offenen Brief vor einer Bankenunion, also einer kollektiven Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems. Dabei geht es um Beträge von mehreren Billionen Euro.

"Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann, die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen."

Heinemann: So weit der offene Brief von rund 170 Wirtschaftswissenschaftlern. – Angela Merkel versteht die Aufregung nicht.

O-Ton Angela Merkel: "Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche zusätzlichen Haftungen. Deshalb, finde ich, sollte jeder sich die Beschlüsse wirklich gut anschauen und dann auch das berichten, was in diesen Beschlüssen steht. Die Haftungen für Banken sind genauso verboten nach den jetzigen Regelungen, wie es die Haftungen für Staaten sind, und insoweit hat sich durch die Brüsseler Beschlüsse nichts geändert an der derzeitigen Situation."

Heinemann: …, sagt die Bundeskanzlerin, und am Telefon ist Rainer Brüderle, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Guten Morgen.

Rainer Brüderle: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Brüderle, ist die Kritik der Wissenschaftler berechtigt?

Brüderle: Wir haben die Freiheit der Wissenschaft und da sind wir stolz drauf, insofern haben sie das legitime Recht, ihre Meinung zu äußern, und wir haben eine Entwicklung, die nicht frei von Sorgen ist, weil wir nachholen müssen, was Vorgängerregierungen unterlassen haben. Wir haben eine Wirtschafts- und Währungsunion, wir haben keine politische Union. Die Vorgängerregierungen haben auch die Integration Europas nicht fortentwickelt, und da sind wir jetzt an der Stelle, weil wir sehen, dass es nicht funktioniert ohne höheres Maß von Abstimmungen. Und das sind wirklich entscheidende Weichenstellungen und da ist es durchaus hilfreich, wenn öffentlich auch ein kritischer Dialog geführt wird. Die Befürchtungen, die artikuliert werden, sind aufgrund der Beschlüsse, die jetzt gefasst sind, nicht gegeben, aber dennoch muss man achtgeben, dass wir nicht auf die falsche Ebene kommen und dann in einer Struktur landen, die wir nicht wollen. Es muss der Grundsatz gelten, keine Leistung ohne Gegenleistung. Das muss auch bei diesen Mechanismen klar sein. Und was diskutiert wird, dass der Hintergrund ist, ob man den Rettungsfonds ESM eben auch zur Rekapitalisierung von Banken einsetzen kann, aber da ist vorausgesetzt, dass man eine europäische wirksame Bankenaufsicht hat, und das setzt wiederum voraus, dass man die nationalen Souveränitätsrechte der Bankenaufsicht an eine europäische Instanz abgibt. Das scheint mir, noch ein längerer Weg zu sein und da fehlen noch etliche Vorschläge der Europäischen Kommission dazu.

Heinemann: Und noch mal kurz zusammengefasst: Ist diese Kritik jetzt berechtigt?

Brüderle: Sie ist vorsorglich. Sie ist von den aktuellen Beschlüssen her meines Erachtens nicht begründet. Aber ich sehe auch die Entwicklung nicht frei von Sorgen und deshalb ist ein Wächteramt gefordert, und da kann öffentlicher Dialog mit kompetenten Wissenschaftlern aus diesem Bereich nur hilfreich sein.

Heinemann: Welche Sorge haben Sie?

Brüderle: …, dass wir nicht das durchsetzen können, was unsere deutsche Politik ist, und deshalb müssen wir hier sehr hart sein. Konditionalität, das heißt noch mal, ohne Abgabe zum Beispiel von Kontrollrechten der Banken, kann es auch keine Möglichkeit der Finanzierung durch den ESM geben, und das wiederum setzt voraus, wenn man den Weg gehen würde – und wir haben die strengste Parlamentsbeteiligung von allen Euro-Ländern -, dass der Bundestag entsprechende Weichenstellungen vornimmt, dass entsprechende Entscheidungen im Gouverneursrat getroffen werden auch mit der deutschen Stimme, und da haben die Professoren in einem Punkt auch recht: Da ist die Gewichtsverteilung nicht in Ordnung. Es kann nicht sein, dass Malta genauso viel Stimmgewicht bei der EZB hat wie die Bundesrepublik Deutschland, die bei allen finanziellen Regelungen und Konsequenzen in der Regel so in der Größenordnung von 30 Prozent beteiligt sind.

Heinemann: Wir wollen einen der Unterzeichner noch mal kurz hören: Professor Walter Krämer von der Universität Dortmund bei uns im Deutschlandfunk.

O-Ton Walter Krämer: "Die Verschuldung der privaten Banken in den Krisenländern Südeuropas ist viel höher als die der Staaten, in denen diese Banken ansässig sind. Das heißt, damit wird auf einen Schlag unser Haftungsrisiko mehr als verdoppelt werden, und das ist den meisten Leuten gar nicht bewusst."

Heinemann: Könnte dieses Haftungsrisiko auf deutsche Steuerzahler zukommen?

Brüderle: Nein, denn das wollen wir auch gar nicht übernehmen. Es geht ausschließlich darum, wenn man eine europäische Bankenaufsicht hat, die auch Zähne haben muss, dass sie eingreifen kann in nationale Regeln - deshalb hat man bisher ja nur Staaten Hilfsmöglichkeiten gegeben, weil nur die die Möglichkeit haben, durch Gesetzgebung auf die Bankenregeln und die Rahmengesetzgebung Einfluss zu nehmen -, sondern es geht ausschließlich darum, ob man, wenn man eine solche Aufsicht hat, dann Rekapitalisierungen vornehmen kann oder nicht. Aber eine Vergemeinschaftung der Schulden der Banken, dass die Oma in Mainz, meiner Heimatstadt, mit ihrem Sparbuch für Investmentbanker in Spanien haftet, eine Art Einlagensicherung, die man noch hinzufügen will in der Diskussion, halte ich für nicht vertretbar und auch nicht für richtig, auch nicht für machbar.

Heinemann: Das können Sie der Mainzer Oma garantieren?

Brüderle: Das sage ich ihr, dafür kämpfe ich mit allem Nachdruck dafür, dass das nicht stattfindet, weil es Unsinn ist. Auch in Deutschland haben wir ja unterschiedliche Fragen bei der Einlagensicherung: Die Sparkassen haben wieder eigene Mechanismen, die Genossenschaftsbanken, privaten Banken. Es kann vielleicht eine Rahmengesetzgebung geben, dass man sagt, dass man national sich verpflichtet, Mindesteinlagen zu sichern. Aber in nationaler Kompetenz das europaweit zu vermengen, halte ich für völlig unvertretbar.

Heinemann: Herr Brüderle, Sie sprachen von der Rekapitalisierung. Es ist kaum zu glauben, dass auf EU-Ebene eine Bankenaufsicht installiert wird, noch bevor bedürftige Banken leichter Geld aus dem Rettungsfonds bekommen, denn Spanien benötigt das Geld nun mal sehr rasch.

Brüderle: Da ist ein anderer Weg gewählt, da geht es ja um eine Vergabe an Spanien - das ist genau der Fall, den ich eben erwähnt habe – aus dem EFSF, denn den ESM gibt es ja noch gar nicht, und da sind die Auflagen an Spanien, an die spanische Regierung für die Weitergabe an die Banken, dass sie entsprechend auch dafür sorgt, dass innerhalb des Bankensektors vernünftige Regeln auf den Weg gebracht werden. Das ist die Konditionalität, das heißt, es müssen auch Veränderungen vorgenommen werden, Solidarität ist keine Einbahnstraße, dass der deutsche Staatshaushalt der Selbstbedienungsladen wird für alle in Europa, wir sind doch nicht der Zahlmeister für alle, sondern es kann nur Solidarität geben, wenn der Empfänger der Solidarität auch alles ihm mögliche tut, die Ursachen seiner Schieflage, seiner Misere zu beseitigen.

Heinemann: Herr Brüderle, der Leitzins der Europäischen Zentralbank beträgt seit gestern historische 0,75 Prozent. Die EZB hat den Zins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der Euro befindet sich weiterhin auf Talfahrt. Füttert die Zentralbank die nächste Blase mit billigem Geld?

Brüderle: Zunächst mal ist die EZB in ihrer Entscheidung aus guten Gründen unabhängig und nicht eine politische Entscheidung der Bundesregierung oder des Bundestages dabei. Was sie damit signalisieren will, ist meines Erachtens: Wir haben unterschiedliche Konjunkturlagen in Europa und sie hat eben Euro-Land als Bezugsgröße, nicht mehr wie früher die Bundesbank oder Deutschland, und wir haben in Teilen Europas eine Rezession, nämlich starke Abschwungtendenzen. Wir sind ja noch der Anker, der Wachstumsmotor der europäischen Entwicklung. Und dort das Zeichen zu setzen, ja, es ist genügend Liquidität da, war ihr Motiv wohl. Das allein wird aber keinen Wendepunkt in diesen Ländern bringen, entscheidend ist Vertrauen. 90 Prozent der Investitionen – und Investitionen schaffen Arbeitsplätze, erhalten Arbeitsplätze, schaffen Ausbildungsplätze, erhalten Ausbildungsplätze – sind private, und deshalb muss durch die Handlungsfähigkeit Europas, aber auch der nationalen Regierungen signalisiert werden, wir sind auf einem soliden Pfad, nur dann wird es die Investitionen geben. Das ist übrigens auch das erforderliche Signal an die Kapitalmärkte: Europa ist in der Lage zu handeln, es wird nicht nur geredet, sondern das ist nur ein Teilelement.

Heinemann: Was heißt das für die EZB? Sollte die weiter den Markt jetzt mit Geld fluten?

Brüderle: Sie muss sicherlich Acht geben. Wir haben noch nicht aktuell, aber Gefahren von Geldentwertung, und ihre oberste Aufgabe ist Geldwertstabilität. Das unterscheidet sie übrigens von der amerikanischen Notenbank, der fed. Die hat Vollbeschäftigung und Geldwertstabilität im Gleichgang, das hat die EZB nicht. Und wir dürfen nicht dann das Vertrauen der Menschen in den Euro dabei gefährden, in die Stabilität des Euros, das wäre fatal. Einmal würden wir volkswirtschaftlich falsch steuern, weil die Preise falsche Signale bei Inflation geben würden, und es wäre eine soziale – ich formuliere es mal hart – Schweinerei, weil bei Inflation die Kleinen mit einem Sparbuch und einem Girokonto die Betroffenen sind. Deshalb aus zwei guten Gründen muss die EZB ihr Wächteramt der Geldwertstabilität mit hohem Wert einordnen, das ist derzeit aktuell nicht gefährdet, aber sie kann nicht beliebig fluten, weil sie damit natürlich Voraussetzungen schafft für weitere Blasenentwicklungen.

Heinemann: Vertrauen ist ein großes Wort, und da macht es die Koalition einem nicht gerade leicht. Horst Seehofer droht damit, der Regierung die Unterstützung bei der Euro-Rettung zu entziehen. Ist die Opposition der verantwortungsbewusstere Koalitionspartner?

Brüderle: Nun gut, in Bayern ist das Temperament unterschiedlich. Auch Horst Seehofer hat seine eigene Art zu artikulieren. Bisher war er, wenn es konkret wurde und Entscheidungen anstanden, ein verlässlicher Partner in der Koalition. Und wir sind alle in einem hohen Anspannungsverhältnis, weil wir sehen, dass eben das, was wir vorgefunden haben aus der Entwicklung seit der Schaffung des Euros, nicht eine hinreichende Struktur ist. Wir müssen das nachrüsten, was fehlt. Es war leider auch Deutschland mit der der grün-roten Regierung, die damals die geschaffenen Leitplanken für eine stabile Währung gerissen haben, die Franzosen waren die nächsten, andere haben freudig mitgemacht. Das müssen wir alles heute reparieren und das führt natürlich dazu, dass die Diskussion auch nicht frei von Emotionen ist. Aber das hilft alles nichts: Am Schluss ist entscheidend, dass man einen kühlen Kopf bewahrt, und ich habe keinen Zweifel, dass am Schluss, wenn es darauf ankommt, Horst Seehofer steht wie in der Vergangenheit auch.

Heinemann: Noch posiert er nicht mit freiem Oberkörper, aber Seehofer wird ja schon als Mario Balotelli der CSU bezeichnet. Sollte gelegentlich jemand mal dem CSU-Chef den Mund zuhalten?

Brüderle: Nein. Jeder hat seine Art, wie er es macht, und das Gute an der Konstellation ist, die FDP ist dabei und der Faktor der Stabilität und des Ausgleichs. Insofern ist insgesamt eine erfolgreiche Regierung auch mit der CSU in Berlin tätig. Dass es Deutschland so viel besser geht als den anderen europäischen Ländern, viele neidisch auf Deutschland schauen, auf unsere Erfolge, liegt an dem Fleiß der Menschen, aber auch an erfolgreicher Politik der bürgerlichen Regierung. Es ist ein Glücksfall, dass wir gerade jetzt in der schwierigen Phase Europas in Deutschland eine solche Regierung haben, und zu der gehört auch Horst Seehofer.

Heinemann: …, sagt einer, der der Partei angehört, die an der Regierung beteiligt ist: Rainer Brüderle, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Dankeschön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Brüderle: Vielen Dank – auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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