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Gemeinsam gegen den Kasinokapitalismus

In seinem neuen Buch beschwört der britische Soziologe und Politologe ein Revival der Sozialdemokratie. Er ruft Sozialdemokraten dazu auf, sich mit Bürgerbewegungen und Gewerkschaften zu verbünden. Nur so könne man dem Neoliberalismus etwas entgegensetzen.

Von Ralph Gerstenberg | 13.05.2013
    Die Anzahl der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, nimmt kontinuierlich zu, die Mittelschicht kämpft gegen den sozialen Abstieg, Banken werden mit Steuergeldern gerettet, während die Zahl der Milliardäre auch nach der Finanzkrise noch gestiegen ist. Eine Situation, die das Herz eines jeden Sozialdemokraten, das ja bekanntlich links schlägt, zu wahren Trommelwirbeln animieren müsste. Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften und den Arbeitnehmermassen sollte ein Regierungswechsel bei der nächsten Bundestagswahl nur noch reine Formsache sein.

    Stattdessen steckt die SPD in einem Umfragetief und ihr Spitzenkandidat zieht mit dem Slogan einer Zeitarbeitsfirma in den Wahlkampf. Auch wenn bei der SPD viele Probleme hausgemacht sind, ist es schon ein wenig verwunderlich, warum angesichts globaler Krisen und steigender Ungleichheit die Sozialdemokratie international so sehr in die Defensive geraten ist. Diese Frage stellt sich auch Colin Crouch in seinem neusten Buch "Jenseits des Neoliberalismus", in dem er - wie ein waschechter Sozialdemokrat – "für soziale Gerechtigkeit" plädiert.

    Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit ist nicht nur eine Frage der Verteilung des Einkommens und der Güter, sondern auch eine der Macht, also eine Frage der Demokratie.

    "Postdemokratie" hieß ein Buch von Colin Crouch, das den britischen Politologen und Soziologen auch hierzulande bekannt machte. Darin beschreibt er eine neoliberale Gesellschaft, in der eine Art Scheindemokratie herrscht, in der Wahlen zu manipulierten PR-Spektakeln verkommen und der Einfluss privilegierter Eliten auf Regierungen ebenso, wie die Politikverdrossenheit der Bevölkerung zunimmt. Das Potenzial, den Kapitalismus zu bändigen und den Staat zugunsten des Gemeinwohls umzugestalten, sieht Crouch allein bei den Sozialdemokraten. Aber auch sie müssten zunächst "große Anpassungen" vollziehen, um dieser Aufgabe gewachsen zu sein. Unter anderem sollten sie sich mit dem Rückgang ihrer Wählerschaft auseinandersetzen, meint Crouch.

    Parteien verlieren ihre traditionelle gesellschaftliche Basis in den schrumpfenden vorindustriellen und industriellen Klassen und Religionsgemeinschaften. Für Mitte-Rechts-Parteien stellt das kein so großes Problem dar, da die Vermögensinteressen, denen sie hauptsächlich dienen, unheimlich standfest und unerschütterlich die Richtung der täglichen Regierungsgeschäfte vorgeben. Sozialdemokratische Parteien haben es da schwieriger; sie laufen Gefahr, sich zu weit vom soliden sozialen Anker wegzubewegen. Das geschah mit den sozialdemokratischen Parteien des Dritten Wegs und endete oft in dem Versuch, es den Mitte-Rechts-Parteien gleich zu tun und auf Verbindungen zu privatem Vermögen und Konzernen zu schielen.

    Sozialdemokratische Parteien des Dritten Weges hätten sich von ihrer Basis und Kernwählerschaft entfernt und weder die Profitgier der Konzerne, noch die ungleichen Verhältnisse innerhalb der Gesellschaft thematisiert. Stattdessen sei eine "Neue Mitte" propagiert worden. So hätten sie sich auf geradezu zynische Weise von ihren Stammwählern entfernt. Das sei bei der SPD der Jahrtausendwende nicht anders gewesen als bei der britischen Labour Party. Parteien sind für Colin Crouch jedoch nur Beispiele. Da seien nationale Identitäten und gewachsene Traditionen zu berücksichtigen. Seine Hoffnungen hingegen gelten einer länder- und parteienübergreifenden sozialdemokratischen Bewegung.

    Sozialdemokraten müssen sich in Wahlkampagnen mit Menschen mit anderen oder gar keinen Parteizugehörigkeiten verbünden. Das sind eigentlich gute Neuigkeiten für Bürger, die ihren Beitrag leisten wollen, sich aber nicht der Wahl stellen oder die Parteileiter hochklettern wollen. So gesehen sind die Möglichkeiten, etwas zur Sozialdemokratie und zur Zivilisierung der fortwährenden Marktorientierung beizutragen, sehr breit gefächert.

    Ein Revival der Sozialdemokratie, sie wieder zu einer Massenbewegung mit politischer Durchsetzungskraft werden zu lassen, könne also nur gelingen, indem sie sich öffnet, meint Colin Crouch, und mit Bürgerbewegungen, Gewerkschaftsgruppen und Sympathisanten Allianzen eingeht, um gemeinsame politische Ziele durchzusetzen. Aufgrund ihrer Historie und guter Netzwerkkontakte sei sie als integrative Kraft imstande, ein breites Bündnis aus engagierten Bürgern zu organisieren, um gemeinsam gegen Sozialabbau, Bildungsmisere, Kasinokapitalismus, Lobbyismus und Umweltzerstörung vorzugehen. Der Feind sei der Neoliberalismus, dessen Schwachstellen man ins Auge fassen müsse.

    Der Neoliberalismus behält sowohl seine ideologische Hegemonie als auch seine schiere Macht in Form von kommerziellem Reichtum bei. Und ihm entgegen will ich sozialdemokratische Parteien mit schwindender Kernwählerschaft, ähnlich stark rückläufige Gewerkschaften und eine Handvoll Umweltschutzgruppen und Bürgerinitiativen von Konzerngegnern stellen. Vielen wird bei meinem Vorschlag die im Zweiten Weltkrieg gegen deutsche Panzer anstürmende Kavallerie in den Sinn kommen. Defätismus dieser Art kommt allerdings nur der neoliberalen Hegemonie zugute; man könnte genauso gut sagen: "Es gibt keine Alternative!"

    Das Buch von Colin Crouch ist kein politischer Leitfaden, sondern - wie es im Untertitel heißt – ein Plädoyer. Indem er seine Visionen von politischen Veränderungen unter dem Banner der Sozialdemokratie entwirft, liefert er zugleich eine dezidierte Analyse gegenwärtiger Verhältnisse. Zum Schluss greift er den Slogan "Wir sind 99 Prozent" der Occupy-Bewegung auf. Damit sei eine Trennlinie überschritten worden, die üblicherweise zwischen Mittelschicht und Arbeiterschaft oder zwischen Sozialhilfeempfängern und Zuwanderern gezogen werde.

    Gemeinsam müsse man dem Establishment zeigen, dass es ohne diese 99 Prozent kaum auskommen werde. Nur so könne man ihm Kompromisse abtrotzen, Kompromisse, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führten. Dass die Sozialdemokraten dabei eine führende Rolle einnehmen könnten, muss ihnen nur noch jemand sagen – jemand wie Colin Crouch. Vielleicht könnte die Lektüre dieses Buches ja bei den Genossen hierzulande zu entscheidenden Impulsen für den schlecht gestarteten Bundestagswahlkampf führen. Man muss "ein Pessimist im Verstand, aber ein Optimist im Willen sein", formuliert Colin Crouch, frei nach Antonio Gramsci.

    Colin Crouch: Jenseits des Neoliberalismus. Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit
    Passagen Verlag, 208 Seiten, 19,90 Euro.

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    Wenn politische Beschlüsse durch weltweite Marktwirtschaft ersetzt werden - Wolfgang Streeck: "Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus". Suhrkamp Verlag
    Die Folgen des Turbokapitalismus - Frank Schirrmacher: "Ego. Das Spiel des Lebens", Blessing Verlag
    Illusionsloser Blick auf das neoliberale Zeitalter - Colin Crouch: "Über das befremdliche Überleben des Neoliberalismus: Postdemokratie II". Edition Suhrkamp