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StartseiteHintergrundGemeinsam gegen die Mafia29.01.2008

Gemeinsam gegen die Mafia

Über die deutsch-italienische Verbrechensbekämpfung

Es ist der 15. August 2007, die Nacht vor Maria Himmelfahrt. Die letzten Gäste haben das Duisburger Restaurant "Da Bruno" längst verlassen. Der Chef der Pizzeria, Sebastiano Strangio, trinkt noch mit ein paar Angestellten und Freunden, allesamt Kalabresen, ein letztes Glas Rotwein. Sein Lehrling Tommaso hat Geburtstag, ein Grund zum Feiern.

Von Nina Giaramita und Mirko Smiljanic

Trauernde legen Blumen am Tatort des Mafiamordes in Duisburg ab. (AP)
Trauernde legen Blumen am Tatort des Mafiamordes in Duisburg ab. (AP)

Um kurz nach zwei löst sich die Runde auf, das Licht im Lokal erlischt, sechs Männer verabschieden sich. Sie befinden sich schon in ihren Autos, als plötzlich Schüsse fallen.

70 mal drücken die Täter ab. Bevor sie den blutigen Schauplatz verlassen, erhält jedes Opfer noch einen Fangschuss in den Kopf.

Sechs Tote, auf offener Straße niedergestreckt, Hollywood hätte das Verbrechen nicht wirkungsvoller inszenieren können. Entsprechend tief saß der Schock in der Bevölkerung, vor allem aber bei Polizei und Politik.

"Eine Überraschung ist diese Tat gewesen, weil wir auch im Bereich der Organisierten Kriminalität derartige Gewalttaten eigentlich sehr selten erleben."

So Wolfgang Gatzke, Direktor des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Ähnlich äußert sich Clemens Binninger, Berichterstatter für das Thema "Organisierte Kriminalität und Terrorismus-Bekämpfung" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Ich war schon überrascht, weil die Qualität und die Rücksichtslosigkeit und Brutalität, die überrascht einen schon."

Auch Wilfried Albishausen, Stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter - kurz BDK - war

"mehr als überrascht und eigentlich auch schockiert, ich glaube, wir waren alle kalt erwischt von einer solchen Tat in Deutschland, richtig gerechnet hat niemand damit,"

zumindest nicht in Deutschland. Italienische Behördenvertreter dagegen nahmen das Verbrechen - trotz aller Brutalität - gelassener. Zum Beispiel Nicola Gratteri.

"Die Tatsache, dass es in Duisburg sechs Tote gab, ist kein Zufall! Das heißt, es gab eine organisierte Struktur vor diesen Morden und es gibt sie auch nach diesen Morden."

Nicola Gratteri ist Staatsanwalt und unter anderem zuständig für San Luca, eine 4000-Seelen-Gemeinde in den Bergen Kalabriens. Das Dorf gilt in italienischen Polizeikreisen als Mafia-Hochburg. Seit 16 Jahren tobt hier eine Fehde zwischen den Familien Strangio-Nirta und Pelle-Romeo. Bisherige Bilanz: Mehr als ein Dutzend Tote. Und jetzt sechs Tote in Duisburg, alle stammen aus Kalabrien. Für die italienischen Ermittler ein glasklarer Fall.

Albishausen: "Das kann man sicherlich schon aus der Tatsache schließen, dass relativ kurz nach der Tat, nach Entdeckung der Tat in Duisburg, der italienische Innenminister aber auch der Polizeichef aus Kalabrien an die Öffentlichkeit gegangen ist und deutlich gesagt hat, worum es eigentlich ging: Mafia-Clan-Auseinandersetzung! Das war für die Italiener schnell eine Tatsache, während die Duisburger relativ überrascht worden sind von diesem Anschlag, wenn man so will."

In Deutschland sind drei große Mafiaclans aktiv: die Cosa Nostra aus Sizilien, die Camorra aus Neapel und die 'Ndrangheta aus Kalabrien. Das Aktionsfeld der 'Ndrangheta erstreckt sich von Pizzerien - angeblich kontrolliert sie alleine in Deutschland 300 Restaurants - über den Rauschgifthandel und die Geldwäsche bis zum Baugeschäft. Ermittler weisen darauf hin, dass die Mafia zunehmend Deutschland - vor allem die neuen Bundesländer - als Rückzugs- und Investitionsraum nutzt.

Gratteri: "Kurze Zeit nach dem Fall der Mauer in Berlin war die 'Ndrangheta sofort da, kaufte alles, was zu kaufen war, die Immobilienpreise waren sehr niedrig, das Geld kam aus dem Handel mit Kokain, und die 'Ndrangheta hat diese teilweise verkommenen Häuser aufgekauft, um später daraus Hotels und Restaurants zu machen."

Deutschland als Tummelplatz für die italienische Mafia? Große Bereiche der Wirtschaft gar im Griff der "Krake aus Kalabrien"? Deutsche Ermittler, die wenig wissen über die Clanstrukturen, vor allem aber, die nur unzureichend informiert sind über die Aktivitäten der Mafia in Deutschland? Italienische Polizeibehörden, die aus Sorge um Fahndungserfolge ihr Wissen nicht weitergeben? Ermittlungen, die im europäischen Kompetenzchaos verschleppt werden?

Diese Fragen sind auch Thema auf der "Europäischen Polizeikonferenz" in Berlin. Heute und morgen diskutieren Beamte aus allen Ländern Europas grenzübergreifende Probleme: vom fehlenden einheitlichen Funkstandard bis hin zum Schengener Durchführungsabkommen. Das Abkommen wurde von den Staaten der EU 1990 verabschiedet, um Verbrechen besser bekämpfen zu können.

Albishausen: "Da gibt es ja schon erste Schritte, die es ja schon seit Jahren gibt, also Fahndungsmethoden, Fahndungsmaßnahmen aufeinander abgestimmt, rechtliche Voraussetzungen für Ausschreibungen, also für gesuchte Personen, das sind alles erste Schritte gewesen, leider sind die aber irgendwo im Sande verlaufen und stecken geblieben. Die Politik müsste sich eigentlich auf der europäischen Ebene mal zusammenfinden und sich tatsächlich die Strafrechtsnormen der einzelnen Länder vornehmen, aber auch die Eingriffsbefugnisse, also das, was wir als Strafprozessordnung kennen, wirklich mal unter die Lupe nehmen und mehr aufeinander abstimmen, mindestens aber bei diesem Schengenabkommen und bei bilateralen Verhandlungen so harmonisieren, dass man tatsächlich auch gegenseitig ausliefern kann oder auch Ersuchen stellen kann, die relativ schnell - das ist ja auch ein ganz wichtiger Aspekt - zu Maßnahmen führen und nicht über monatelange Rechtshilfe, wie wir sie heute kennen dann viel später, wenn die Beweismittel weg sind, erst zum Zuge kommen."

Mit diesen Problemen setzen sich vor allem deutsche Polizeibehörden beim Kampf gegen die Mafia beziehungsweise gegen die Organisierte Kriminalität auseinander. Und sie kämpfen mit Informationsdefiziten, die aber nicht unbedingt auf Ermittlungsmängel zurückzuführen sind. Ein Beispiel: Trotz jahrzehntelanger Erfahrung mit der italienischen Mafia weiß niemand so genau, wie viel Geld sie pro Jahr wäscht und in die legale Wirtschaft fließen lässt. Sind die Beträge extrem hoch? Oder doch niedriger als angenommen?

"Diese Zahlendimensionen der Geldwäsche, die sind berühmt-berüchtigt! Es sind im Zweifel politische Zahlen, es gibt ja auch anekdotische Belege, wie solche Zahlen festgelegt wurden. Es hat zum Beispiel Schätzungen gegeben, global, da wurde dann gesagt, die Beträge sind nicht groß genug, da kann man kein politisches Kapital draus schlagen, dann hat man diese Schätzungen einfach erhöht."

So Klaus von Lampe - Kriminologe und Mafia-Experte an der Freien Universität Berlin. Eher vorsichtig beurteilt auch Wolfgang Gatzke, - Direktor des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen - die Situation.

"Wir haben seit einer Reihe von Jahren in jedem Jahr in Nordrhein-Westfalen etwa 60 bis 70 Ermittlungskomplexe, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden. Das sind international tätige Gruppierungen, Deutsche, Türkischstämmige, Libanesen, Russischstämmige oder auch Italiener und andere Nationalitäten. Etwa drei bis fünf Verfahren pro Jahr werden italienischen organisierten Kriminalitätsstrukturen zugerechnet."

Das ist nicht viel, das vermutlich beträchtliche Dunkelfeld bleibt dabei aber außen vor. Zudem ist die Spezialität der italienischen Organisierten Kriminalität ein geschicktes Vermischen von legalen und illegalen Geschäftsfeldern. Das macht die Arbeit der Ermittler nicht gerade einfacher.

Aber es gibt auch ganz praktische Probleme: Deutschlands Polizei hinke hinter den technischen Möglichkeiten der Mafia her, betont LKA-Direktor Wolfgang Gatzke.

"Das Kommunikationsverhalten von organisierten Tätergruppen nutzt natürlich technologischen Fortschritt, und natürlich werden Kommunikationsmöglichkeiten über E-Mail, Voice-over-IP-Telefonie beispielsweise mit Verschlüsselungsmöglichkeiten genutzt. Für uns ist es faktisch sehr schwierig auf der einen Seite entsprechende Kommunikation zu überwachen oder auf entsprechende Daten zugreifen zu können, und wir haben die rechtliche Problematik in der Tat, dass nach dem Anrufen des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung nach dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz diese politische Diskussion bei uns auch ausgesetzt ist, bis entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts da sind."

Hinzu kommen weitere Probleme. Ein Instrument, das den Ermittlern beispielsweise mehr und mehr genommen wird, ist die "Erkennende Fahndung". Durch das gezielte Einschleusen von V-Leuten ins Milieu wurden früher wertvolle Informationen beschafft. Diese Methode - moniert Wilfried Albishausen - würde vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen und dem zuständigen LKA zu unrecht als "verstaubt" abgelehnt. Überdies gibt es zu wenig Personal.

"Ein altes Manko! Wir stellen seit Jahren fest, dass sowohl, was das Land Nordrhein-Westfalen angeht, als auch in anderen Bundesländern, als auch im Bund, Personal abgebaut wird. Wir stellen darüber hinaus fest, das gilt auch für einige Bereiche der Justiz, die Aufgaben nehmen zu, unter anderem auch die Aufgaben der Terrorismusbekämpfung als auch der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität,"

klagt Klaus Wiescher von der Gewerkschaft der Polizei in Düsseldorf. Schon jetzt werde man kaum noch der Massenkriminalität Herr, von Spezialermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität, die sich teilweise über Jahre erstrecken, ganz zu schweigen.

Problematisch ist außerdem die zögerliche bis schlechte Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Was schon innerhalb der Landesgrenzen schwierig ist, kann sich zwischen Ämtern verschiedener Länder zu einem fast unlösbaren Problem entwickeln.

"Das ist in der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit ein grundsätzliches Problem. Welche Daten gibt man aus der Hand? Es geht ja schon soweit, dass innerhalb von Polizeibehörden Daten nicht weitergegeben werden aus Angst, dass die in falsche Kanäle kommen. Diese Sorgen potenzieren sich im Bereich der internationalen Polizeikooperation, und die italienischen Behörden, so ist mein Eindruck, sind besonders vorsichtig, wenn es darum geht, Daten weiterzugeben."

Und Kriminologe Klaus von Lampe fügt hinzu, dass gegenseitiges Vertrauen die wichtigste Voraussetzung sei für den Austausch sensibler Daten. Vor den Morden von Duisburg bestand zwischen den italienischen und den deutschen Behörden ganz offensichtlich kein Vertrauensverhältnis. Nach Aussagen der deutschen Polizei hatten die italienischen Kollegen in Deutschland gar ohne ihr Wissen ermittelt.

Albishausen: "Das war ganz interessant, dass man nach Entdeckung der Tat in Duisburg feststellen musste, aufgrund eines Rechtshilfeersuchens in anderer Sache aus Italien, dass man beispielsweise eine Überwachung eines Fahrzeuges in Duisburg vorgenommen hat, Duisburg und Umgebung, das heißt also ein verwanztes Fahrzeug, von Italienern entsprechend ausgestattet und auch abgehört, in dem sich offensichtlich auch einer der später Getöteten in Duisburg befunden hat. Auch das macht uns zumindest große Sorge, dass ausländische Behörden in Nordrhein-Westfalen tätig werden, ohne dass die nordrhein-westfälischen Behörden davon wissen. Das ist eigentlich ein Unding und eine Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik."

Diesen Sachstand kann LKA-Direktor Wolfgang Gatzke nur bestätigen. Ein Rechtshilfeersuchen hat es seiner Auskunft nach vonseiten der Italiener nie gegeben.

"In diesem Fall, das ist in der Tat so gewesen, sind auch durch die italienischen Behörden Maßnahmen gelaufen, von denen zunächst einmal die deutschen Behörden keine Kenntnis hatten."

Nicola Cavaliere, Vize-Chef der italienischen Polizei, bestreitet allerdings, dass es solche nicht genehmigten Aktionen gegeben habe.

"Ich kann offiziell ausschließen, dass es illegale Ermittlungen auf deutschem Gebiet gab. Ich glaube, das hat keiner behaupten können. Es kam aber nach den Ereignissen in Duisburg im vergangenen August zu einer Auseinandersetzung, weil unsere deutschen Kollegen es für möglich gehalten haben, dass wir im Besitz besonderer Informationen bezüglich des Verbrechens seien. Das entspricht aber natürlich nicht der Wahrheit. Ich glaube, davon sind inzwischen alle überzeugt - gerade jetzt, wo die Kontakte zwischen uns und dem BKA sehr intensiv sind."

Nicola Cavaliere spielt auf die deutsch-italienische Task Force an, eine im Dezember 2007 begonnene Kooperation deutscher und italienischer Polizeibehörden. Durch das Zusammenwirken soll der Kampf gegen die Mafia effektiver gestaltet werden.

Wie nötig das ist, verdeutlicht folgender Umstand: Es wird zwar allgemein beklagt, dass italienische Polizisten ihre deutschen Kollegen bezüglich der Mafia-Aktivitäten in Duisburg nur unzureichend informiert hätten. Doch das - sagt Nicola Cavaliere - stimme so nicht.

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vor dem Antimafia-Ausschuss des italienischen Parlamentes - nachzulesen und nachzuhören im Internet - führte er aus, dass die Deutschen Behörden durchaus über die Aktivitäten seiner Behörden informiert gewesen seien. Es existierten - so der Vize-Polizeichef - inoffizielle Kontakte zur deutschen Polizei. Außerdem hätten seine italienischen Kollegen schon Ende Juni 2007 Beamten des BKA Dokumente übergeben, die darauf hindeuteten, dass sich im Raum Duisburg etwas zusammenbraue. Das Bundeskriminalamt Wiesbaden bestätigte auf Anfrage diesen Vorgang.

"Den deutschen Kollegen stand damit nichts im Weg, um Maßnahmen einzuleiten. Sie hatten also diese Dokumente in Händen, die durchaus heiß waren. Allerdings waren sie für die deutschen Kollegen etwas unangenehm, denn aus ihnen ging hervor, dass sie nicht auf das vorbereitet waren, was die Kollegen in ihrer Beurteilung für das Gebiet vorhersagten."

Im Klartext: Die italienischen Behörden haben durchaus die Gefahr von Anschlägen gesehen. Bei den deutschen Behörden fehlte jedoch nach Ansicht von Nicola Cavaliere das Potenzial, um auf diese Bedrohung angemessen zu reagieren. Das BKA wendet allerdings in einer Stellungnahme vom 23. Januar 2008 gegenüber dem Deutschlandfunk ein, dass "der von der italienischen Polizei übergebene Bericht keine Hinweise auf ein geplantes Tötungsdelikt" enthalten habe.

Einer der Gründe, warum die italienischen Behörden so gut über die Vorgänge im Duisburger Raum informiert waren: Ihnen stehen aufgrund der weit reichenden italienischen Antimafia-Gesetze bei den Ermittlungen mehr Möglichkeiten zur Verfügung.
Wilfried Albishausen, Stellvertretender Bundesvorsitzender des BDK:

"Die Italiener, wir wissen das aus Ermittlungsverfahren, aber auch aus Gesprächen mit italienischen Kollegen, setzen vielfach auf Wohnungsüberwachung, akustische Wohnraumüberwachung, Lauschangriff landläufig genannt, Fahrzeug- und auch Telefonüberwachung, also viel weniger auf Vernehmungen, Ermittlungen, Zeugenvernehmungen. Wir tun das, wir setzen auf die klassischen Ermittlungsmethoden, während die Italiener mehr auf, ich sage mal, geheimdienstliche Methoden zugreifen, was allerdings auch damit zusammenhängen dürfte, dass Mafia auch etwas mit Schweigen zu tun hat, und insofern ist es in Italien schwierig, Aussagen gegen die Mafia zu bekommen, also bedient man sich solcher Methodik."

Und Staatsanwalt Nicola Gratteri fügt hinzu.

"Heute gibt es nicht das Geld, Beschattungen auszuführen, wie in den 50er Jahren, außerdem lassen sich die Leute heute nicht beschatten, weil sie sich bewegen wie Kreisel, mit dem Motorrad, mit dem Auto, also ist die einzige Möglichkeit, telefonische Abhörmaßnahmen durchzuführen."

Der Lauschangriff ist in Italien für Staatsanwälte wie Gratteri Mittel erster Wahl. Es ist billig und zugleich höchst effizient. Auch in Duisburg wurde dieses Mittel eingesetzt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse nutzen den deutschen Ermittlern möglicherweise vor Gericht jedoch wenig. Sie sind genau genommen illegal erworben und unterliegen einem Verwertungsverbot.

Eine andere Möglichkeit, die den deutschen Behörden häufig vorenthalten bleibt: Die Beschlagnahme von Geldern, die in Verdacht stehen, im Dunstkreis der Organisierten Kriminalität erworben worden zu sein. In Italien muss nachgewiesen werden, dass Gewinne legal erzielt worden sind, in Deutschland ist es genau umgekehrt.

"Sie werden sich erinnern an die politische Diskussion um die Beweislastumkehr in diesem Kontext. In Deutschland ist es so, dass grundsätzlich nachgewiesen werden muss durch die Strafverfolgungsbehörden, dass das Geld aus illegalen Quellen stammt. Das ist in Italien an andere Voraussetzungen gebunden und dort entsprechend einfacher."

Die unterschiedliche Rechtslage in den beiden Ländern sehen Staatsanwälte wie Nicola Gratteri als problematisch an. Nach seiner Ansicht unterschätzt Deutschland wie viele andere europäische Staaten noch immer das Problem der Mafia.

"Was die Rechtsprechung angeht, ist Europa nicht ausreichend gerüstet, um im Bereich der Mafia zu ermitteln. Wir brauchen eine Anerkennung der Antimafia-Gesetze für alle europäischen Staaten. Die europäische Einheit gab es beim Euro, wir hatten den Wegfall der Grenzen, aber diejenigen, die am meisten profitiert haben von der Einigung, also die, die sich jetzt besser und leichter in Europa bewegen können, das ist die Mafia!"

Bisher ist die Rechtslage unverändert geblieben. Konsequenz der Morde von Duisburg ist vor allem eine engere und intensivere Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden. Im Monatsabstand werden nun Informationen zwischen den Deutschen und den Italienern ausgetauscht. Ein Schritt in die richtige Richtung, bemerkt Wilfried Albishausen.

"Allerdings kann ich nur davor warnen, zu große Erwartungen in diesen Bereich zu setzen, ich will nicht hoffen, dass eine solche Task Force da endet, dass sich wieder Polizeichefs treffen, also die obere Managementebene der Polizei, also es darf kein bürokratischer Popanz werden, wo man sich zwei Mal im Jahr trifft und die großen Dinge austauscht, sondern das muss eine feste Einrichtung sein, so eine Art Runder Tisch von Ermittlern und für Ermittler, gegen die Mafia."

Und Nicola Gratteri fügt hinzu:

"Ich kann immer nur wiederholen, dass es gesetzliche Änderungen geben muss, ansonsten wird nichts passieren, wir werden nur immer weiter darüber reden."

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