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StartseiteUmwelt und VerbraucherGen-Saatgut dank Gesetz27.05.2013

Gen-Saatgut dank Gesetz

Der US-Agrarmulti Monsanto darf de facto anpflanzen, was er will

In mehreren Großstädten Amerikas und Europas demonstrierten am Samstag Tausende gegen den US-Konzern Monsanto. Im US-Haushaltsplan werden dem Hersteller von Saatgut und Gentech-Riese so umfassende Rechte eingeräumt, dass die Passage als "Monsanto-Schutzgesetz" bezeichnet wird.

Von Miriam Braun

Die Sonne scheint auf ein Feld mit genmanipuliertem Mais  (AP)
Die Sonne scheint auf ein Feld mit genmanipuliertem Mais (AP)

Der kann mit seiner jüngsten Erfolgsbilanz in den USA zufrieden sein: Als Präsident Barack Obama Anfang Mai den neuen Haushaltsplan unterschrieb – um einen Staatsbankrott der USA für die nächsten sechs Monate abzuwenden – hatte sich heimlich still und leise eine Passage eingeschlichen, die dort eigentlich gar nichts zu suchen hat. Und sie gibt dem umstrittenen Hersteller von Saatgut und Gentech-Riesen so umfassende neue Rechte, das sie in den Medien nur hämisch als das "Monsanto-Schutzgesetz" bezeichnet wird. Einzelheiten von Miriam Braun.

Irgendwie will es niemand gesehen haben. Dabei hat Jon Tester, Senator aus dem Bundesstaat Montana, vorab auf den umstrittenen Absatz im Nachtragshaushalt hingewiesen:

"Der Absatz besagt, dass das Landwirtschaftsministerium einfach alles ignorieren soll, was jemals zu genetisch veränderten Feldfrüchten beschlossen wurde. Ein Werbegeschenk an die Industrie, das in diesem Gesetz nichts zu suchen hat."

Eingang des Monsanto-Firmensitzes in St. Louis (AP)Eingang des Monsanto-Firmensitzes in St. Louis (AP)Unterschrieben hat Präsident Obama den Budgetplan, inklusive Monsanto-Schutzgesetz, trotzdem. Danach darf der Agrarmulti in allen US-Bundesstaaten genetisch verändertes Saatgut anpflanzen und vertreiben, selbst wenn der Oberste Gerichtshof des betroffenen Staates dies untersagt hat. Umweltschützer sehen die US-Verfassung "gehijacked", Monsanto habe diese gekapert. Carolyn Dimitri, Ernährungs- und Gesundheitswissenschaftlerin an der New York University, sieht in dem Akt keinen Einzelfall.

"So was passiert andauernd, so wird in Washington gearbeitet. Man möchte ein Gesetz durchbringen und dann heißt es 'Ich geb dir was, du gibst mir was'. In Tagen wie diesen, in denen der Kongress seinen Job ohnehin so schlecht macht, ist es noch wahrscheinlicher, dass Absonderliches beschlossen wird."

Bis Ende September gilt der neue Haushaltsplan und damit vorerst auch das Monsanto-Schutzgesetz. Dimitri geht davon aus, dass die Regelung angegriffen und wahrscheinlich auch wieder aufgehoben wird. Trotzdem zeige es einmal mehr: Corporate America – große Konzerne beherrschen Washington.

Derweil wächst in der Bevölkerung der Unmut gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel.

"All we want is a simple label, for the food that is on our table. Vote yes on prop 37. We all have a right to know."

Eine Demonstration vor wenigen Monaten in Kalifornien. "Alles, was wir wollen, ist ein einfaches Label". Unter dem Gesetzgebungsnamen "Proposition 37" forderten die Menschen, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu kennzeichnen. Zwar scheiterte das Begehren für eine Kennzeichnungspflicht. Aber die Öffentlichkeit sei nun sensibler denn je, sagt Alex Beauchamp von Food &Waterwatch in New York.

"Umfragen zeigen, dass über 90 Prozent der Amerikaner eine Kennzeichnung wünschen. Aber nur wer Bio kauft, weiß, dass er keine gentechnisch veränderte Nahrung zu sich nimmt. Deswegen kämpfen wir auf staatlicher und nationaler Ebene für die Kennzeichnung."

US-Medien berichteten, Anfang des Jahres habe in Washington ein Treffen der Industrie stattgefunden. Führungskräfte von Walmart, Pepsi und Co sollen eine Gentec-Kennzeichnung wohlwollend diskutiert haben. Doch weder die Firmen noch der Veranstalter bestätigten dies. Carolyn Dimitri:

"Das ist wie mit dem Pakt, Salz in ihren Produkten zu veringern, darauf haben sich auch einige Firmen geeinigt. Aber sie machen das, weil langfristig eine staatliche Regulierung unvermeidbar ist, es geht ihnen nicht um die Gesundheit der Menschen. Wenn sie selbst Richtlinien beschliessen, müssen sie sich vielleicht vom Staat keine aufzwingen lassen. Ich glaube sofort, dass da ein heimliches Treffen stattgefunden hat."

Den Anfang hat die US-Bio-Supermarktkette Wholefoods gemacht, die bis 2018 alle ihre Produkte mit Gentec-Kennzeichnung ausstatten will – denn in den USA können sich durch die große Verbreitung auch im Sortiment des Biolebensmittelhandels einzelne gentechnisch veränderte Zutaten finden. Alex Beauchamp:

"Wenn Walmart mit einer Zertifizierung für Genprodukte käme, das wäre eine große Sache. Wholefood hat bereits den Anfang gemacht, das war ein wichtiger Schritt. Ich hoffe, langfristig werden die Marktkräfte die Händler dazu bringen, zu handeln."

Die Ernährungswissenschaftlerin Carolyn Dimitri urteilt vorsichtiger:

"Es ist auf jeden Fall ein langsamer Prozess. Zwar wollen immer mehr Konsumenten wissen, ob Gentechnik in ihrer Nahrung steckt, aber um Pepsi oder Walmart umzustimmen, dafür müßten dies wirklich enorm viele Kunden fordern. Noch wird am meisten gekauft, was am billigsten ist."

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