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GeneraldebatteMerkel verteidigt Haushalt - Weidel wird gerügt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Generaldebatte im Bundestag (AFP / Tobias SCHWARZ)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Generaldebatte im Bundestag (AFP / Tobias SCHWARZ)

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bundeshaushalt 2018 verteidigt.

Ein ausgeglichener Haushalt sei "Generationengerechtigkeit pur", sagte die CDU-Politikerin zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag. Man nehme seit mehreren Jahren keine neuen Schulden mehr auf, außerdem werde die Quote der Staatsverschuldung Deutschlands im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder unter die Marke von 60 Prozent sinken.

Die Kanzlerin äußerte sich auch zur außenpolitischen Lage. Das sicherheitspolitische Umfeld habe sich gravierend verändert, ein Land alleine könne Sicherheit nicht garantieren. Europa sei von den weltweiten Krisen immer mit betroffen, habe aber bislang zur Lösung der Konflikte nicht ausreichend beigetragen. Merkel verteidigte die Aufstockung des Wehretats. Es gehe um eine Bundeswehr, die den heutigen Anforderungen Rechnung trage, betonte sie.

SPD-Chefin Nahles kritisierte die Ineffizienz bei der Bundeswehr, aufgrund derer bereitgestellte Gelder nicht abgerufen werden konnten. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Wagenknecht, forderte eine Politik für die Mehrheit und nicht nur für die Reichen in Deutschland. FDP-Fraktionschef Lindner kritisierte, das Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Rente und Bildung treibe einen Keil zwischen die Generationen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt nannte die Regierung ein "ökologisches Schweigekartell" und forderte mehr Einsatz für den Artenschutz.

Vor Merkels Rede hatte die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel der Bundesregierung vorgeworfen, auf Kosten der nächsten Generation zu wirtschaften. Die Infrastruktur in Deutschland zerfalle, der Staat könne die Sicherheit nicht mehr gewährleisten. Stattdessen setze die Regierung auf kompensatorische Einwanderung und gebe dafür Milliardensummen aus.

Mit weiteren Äußerungen löste sie Tumulte im Bundestag aus. Weidel sagte: "Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." Dafür wurde sie von Bundestagspräsident Schäuble gerügt. Vertreter der anderen Parteien reagierten mit lauten Zwischenrufen und buhten Weidel aus.

Die vierstündige Aussprache über den Kanzleretat nutzen Regierung und Opposition traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch.

Mehr zum Thema können Sie in diesem Beitrag aus der Sendung "Informationen am Mittag"

Diese Nachricht wurde am 16.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.