Für die grüne Gentechnik in Europa, die ohnehin einen schweren Stand hat, ist es ein weiterer herber Rückschlag. Und für die EU-Kommission eine schallende Ohrfeige. Denn das Gericht der Europäischen Union hat heute die die Zulassung der Genkartoffel Amflora durch die Kommission für nichtig erklärt. Brüssel habe die Verfahrensvorschriften für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU in erheblichem Maße verletzt, heißt es in dem Luxemburger Urteil.
Der Hintergrund: die Kommission hatte den Anbau der Genkartoffel, die ausschließlich für industrielle Zwecke sowie als Futtermittel eingesetzt werden sollte, 2010 für die EU zugelassen. Nach einem quälend langen Zulassungsverfahren, das insgesamt 13 Jahre gedauert hat. Antragsteller war der weltweit größte Chemiekonzern BASF.
Doch dabei war die Kommission von den Vorschriften des Zulassungsverfahrens abgewichen. 2009 hatte die Behörde nämlich erneut bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, kurz EFSA, eine Stellungnahme über mögliche Risiken der Genkartoffel eingeholt, nachdem die EFSA schon 2005 eine Zulassung befürwortet hatte. Auf der Grundlage dieser ersten EFSA-Stellungnahme hatte auch der Rat keine Bedenken gegen die Zulassung angemeldet.
Doch zwischenzeitlich waren offenbar Widersprüche bei der Bewertung der Behörde für Lebensmittelsicherheit öffentlich geworden. weshalb die Kommission eine zweite Expertise einforderte. Zwar hieß es auch in dieser Untersuchung von 2009, Amflora stelle weder eine Gesundheitsgefahr noch ein Risiko für die Umwelt dar. Doch laut EuGH hätte die Kommission den Antrag auf Zulassung erneut den Mitgliedstaaten zur Entscheidung vorlegen müssen, denn die angeführten wissenschaftlichen Begründungen seien nicht die gleichen gewesen. Zudem habe die EFSA-Bewertung von 2009 noch größere Unklarheiten enthalten als die von 2005.
Letztlich also hätte eine erneute Abstimmung unter den Mitgliedstaaten ganz anders ausfallen können, so die Luxemburger Richter. Doch auf eine neuerliche Befragung hatte die Kommission verzichtet und Amflora 2010 zugelassen. Ein klarer Verfahrensfehler, weshalb der EuGH die Zulassung heute einkassiert hat.
Freilich bleiben die konkreten Auswirkungen des Urteils gering. Denn Amflora konnte sich nie am Markt durchsetzen - der Widerstand bei Bauern und Verbrauchern war einfach zu groß. Weshalb die Stärkekartoffel 2011 auf gerade einmal zwei Hektar in Deutschland angebaut worden ist. Seit 2012 wird Amflora überhaupt nicht mehr angepflanzt. Im gleichen Jahr hat BASF auch seine Zentrale für Pflanzen-Biotechnologie von Deutschland in die USA verlegt - wegen der fehlenden Akzeptanz der Technik in Europa, so die Begründung des Konzerns.
