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StartseiteInformationen am MorgenMichail Saakaschwili aus der Ukraine nach Polen abgeschoben13.02.2018

Georgiens geflohener Ex-PräsidentMichail Saakaschwili aus der Ukraine nach Polen abgeschoben

Erst hatte der in Georgien gesuchte Ex-Präsident Michail Saakaschwili in der Ukraine Unterschlupf gefunden – später überwarf er sich mit dem dortigen Präsidenten Petro Poroschenko und verlor die ukrainische Staatsbürgerschaft wieder. Jetzt wurde er abgeschoben – nach Polen.

Von Florian Kellermann

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Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili spricht am 03.01.2018 in Kiew vor dem Verwaltungsgericht. (dpa-Bildfunk / Zuma / Tarasov/Ukrinform )
Stationen einer Odyssee: Nach einer kurzen Zweitkarriere in der Ukraine verlor Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft wieder. Jetzt wurde er nach Polen abgeschoben. (dpa-Bildfunk / Zuma / Tarasov/Ukrinform )
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Zum zweiten Mal wurde Michail Saakaschwili in Kiew festgenommen. Beim ersten Mal, im vergangenen Dezember, war dem 50-Jährigen danach die Flucht gelungen. Anhänger hatten ihn befreit. Diesmal kam es anders: Die ukrainischen Behörden setzten ihn sofort in ein Flugzeug – Richtung Warschau.

Denn der ehemalige georgische Präsident war im September aus Polen in die Ukraine eingereist – illegal, wie die ukrainischen Behörden meinen. Tatsächlich erzwang Saakaschwili damals den Grenzübertritt aus Polen in die Ukraine mit Hilfe seiner Anhänger gewaltsam.

Aus Sicht der ukrainischen Behörden hat Saakaschwili kein Recht mehr, in ihr Land einzureisen. Staatspräsident Petro Poroschenko hatte ihm nämlich die Staatsbürgerschaft entzogen, als Saakaschwili sich gerade im Ausland aufgehalten hatte.

Der staatenlose Ex-Politiker machte seinem Ärger kurz nach seiner Ankunft in Warschau Luft:

"Was die Ukraine gemacht, ist empörend und illegal: Ich bin einfach gekidnappt worden. In Polen hat man mich dagegen sehr gut aufgenommen, dafür bin ich dankbar."

Wollte Poroschenko einen Widersacher loswerden?

In Kiew demonstrierten spontan Anhänger von Saakaschwili. Wie er sind sie der Ansicht, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft nicht rechtens war. Präsident Poroschenko habe sich damit nur einen politischen Widersacher vom Hals schaffen wollen, meinen sie.

Poroschenko hatte Saakaschwili vor drei Jahren in die Ukraine geholt und ihm die Staatsbürgerschaft verliehen. Er sollte bei der Bekämpfung der Korruption helfen. Die beiden gerieten jedoch rasch in Streit, Saakaschwili gründete seine eigene politische Bewegung.

Jehor Sobolew, Abgeordneter von der Partei "Selbsthilfe", die mit Saakaschwili kooperiert:

"Hinter Poroschenkos Vorgehen steckt die blanke Angst. Aber Poroschenko ist offenbar auch dumm. Denn wir leben nicht in einer Diktatur. Mit einer Aktion wie dieser beschleunigt er nur sein politisches Ende. Ich bin sicher, dass Michail Saakaschwili in die Ukraine zurückkommt und dies ein Land wird, in dem jeder gleich ist vor dem Gesetz."

Abschiebung im Privatflugzeug

Rätselhaft bleiben indes die Umstände von Saakaschwilis Deportation. Er wurde am Nachmittag in einem Kiewer Restaurant festgenommen. Die Aufnahmen der Überwachungskamera zeigen mehrere Personen in Tarnanzügen, die ihn brutal zu Boden werfen und aus dem Gebäude zerren. Lange blieb unklar, wer sie waren. Erst später erklärte sich der Grenzschutz für die Aktion verantwortlich.

Die Staatsanwaltschaft gab an, sie sei nicht informiert gewesen, auch Geheimdienst und Polizei erklärten sich als nicht beteiligt. Aus dem Saakaschwili-Lager heißt es, der ehemalige georgische Präsident sei mit einem Privatjet nach Warschau gebracht worden. Das Flugzeug gehöre einer Firma, die mit Präsident Poroschenko verbunden sei. Poroschenko selbst äußerte sich bisher nichts.

Aus dem Lager des ukrainischen Präsidenten hieß es indes, mit der Deportation habe Saakaschwili noch ein vergleichsweise mildes Schicksal getroffen. Schließlich hätte Kiew ihn auch nach Georgien ausliefern können. Dort verurteilte im Januar ein Gericht den Ex-Präsidenten in Abwesenheit zu drei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch.

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