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StartseiteInterview"Bedenkliche Nähe" der Politik zur Lufthansa22.08.2017

Geplante Übernahme von Air Berlin"Bedenkliche Nähe" der Politik zur Lufthansa

Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, warnt vor einer Komplettübernahme der insolventen Fluglinie Air Berlin durch die Lufthansa. Das könnte zu einer Monopolstellung führen, die nachteilig für die Fluggäste sei, sagte er im Dlf. Er kritisierte, dass die Politik der Übernahme das Wort rede.

Daniel Zimmer im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Daniel Zimmer spricht in der Bundespressekonferenz. (Imago / IPON)
"Die wirtschaftliche Logik sagt, dass es nach einer solchen Übernahme zu Preissteigerungen kommen dürfte", sagte der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission Daniel Zimmer im Dlf. (Imago / IPON)
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Tobias Armbrüster: Air Berlin ist pleite. Das wissen wir seit genau einer Woche. Aber was da alles im Hintergrund läuft, das können wir nur erahnen. Fest steht: Air Berlin hat einen 150 Millionen-Euro-Kredit der Bundesregierung bekommen. Und auch wenn Air Berlin tatsächlich insolvent ist, die Fluglinie ist und bleibt ein äußerst attraktiver Übernahmekandidat, zum Beispiel für die Lufthansa. Zahlreiche Politiker in Berlin haben sich schon dafür ausgesprochen, dass die Lufthansa den Zuschlag erhalten sollte. Aber wem nützt das wirklich? – Wir können das jetzt besprechen mit einem Experten in Sachen Wettbewerb, mit Daniel Zimmer, dem ehemaligen Chef der Monopolkommission, und nach wie vor ist er Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn. Schönen guten Morgen, Herr Zimmer.

Daniel Zimmer: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

"Die Ticket-Preise dürften steigen"

Armbrüster: Herr Zimmer, die Lufthansa übernimmt Air Berlin. Wäre das ein kluger Schritt?

Zimmer: Aus Sicht der Lufthansa sicher, denn die Lufthansa wäre mit einem großen Schritt, nicht etwa mühsam im Wettbewerb im Kampf Kunde um Kunde, sondern mit einem großen Zuerwerb ein ganzes Stück größer geworden. Sie hätte ihren wichtigsten Konkurrenten auf innerdeutschen Strecken, die Air Berlin, die ihr bisher mit Niedrigpreisen das Leben schwergemacht hat, praktisch vom Markt weggekauft. Aus Sicht der Lufthansa wäre das bestimmt sehr wünschenswert.

Armbrüster: Und aus Sicht der übrigen Welt, zum Beispiel der Flugpassagiere?

Zimmer: Die wirtschaftliche Logik sagt, dass es nach einer solchen Übernahme zu Preissteigerungen kommen dürfte, denn auf vielen Strecken dürfte kein wirksamer Wettbewerb mehr bestehen, und ein Management des Privatunternehmens wie der Lufthansa ist gerade in der Pflicht, die Unternehmensgewinne zu maximieren. Die Logik sagt einem, dass danach die Ticket-Preise steigen dürften.

Armbrüster: Das heißt, Sie würden sich eher dafür aussprechen, den Zuschlag einem kleineren Mitbewerber zu geben, zum Beispiel Easyjet oder Tui Fly oder auch dem Nürnberger Unternehmer Rudolf Wöhrl?

Zimmer: Wir sind in einem Verfahren der Insolvenz, des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung. Und da ist es die Pflicht der derzeitigen Air Berlin Geschäftsführung, zusammen mit einem sogenannten Sachwalter die Unternehmenswerte, die noch vorhanden sind, im Sinne der Gläubiger möglichst gut zu veräußern. Und das heißt, nicht unbedingt an einen zu veräußern. Das heißt, die Unternehmenswerte sollten - das ist im Grunde auch die Logik der Marktwirtschaft - an diejenigen gehen, die die beste Verwendung dafür haben, und das muss nicht ausgerechnet die Lufthansa sein. Im Übrigen muss - und damit komme ich näher zu Ihrer Frage zurück - natürlich sichergestellt werden, dass weiterhin Wettbewerb besteht. Das heißt, die Wettbewerbsbehörden müssten darauf achten, dass hier nicht ein Einzelner, der ohnehin eine starke Marktstellung hat, praktisch seinen wichtigsten Konkurrenten vom Markt kauft, sondern dass andere eine Chance bekommen. Die Antwort ist ja, die Strecken und die Vermögenswerte müssten jedenfalls zu einem ganz erheblichen Teil an Wettbewerber der Lufthansa gehen.

"Bedenkliche Nähe führender Politiker zu Leitung großer Unternehmen"

Armbrüster: Warum sprechen sich dann so viele Politiker in Berlin jetzt dafür aus, dass man das alles der Lufthansa zuschlägt und dann damit - das Wort wird immer wieder genannt - einen "deutschen Champion" fördert?

Zimmer: Das frage ich mich auch. Ich habe den Eindruck, dass wir in Deutschland eine bedenkliche Nähe haben mancher führender Politiker zu den Leitungen großer Unternehmen, und das führt dann dazu, dass vielleicht gerade unsichere und fachlich eher nicht so versierte Politiker auch eher Einflüsterungen ausgesetzt sind, eher Formeln nachsprechen wie die, die jetzt immer wieder vorgebracht wird vom "nationalen Champion", den wir bräuchten. Diese Politiker merken vielleicht zum Teil nicht einmal, dass sie gerade der Entstehung eines Monopols das Wort reden, das zur Ausbeutung der eigenen Bevölkerung in diesem Falle durch überhöhte Ticket-Preise führen würde.

Armbrüster: Andererseits kann ich mir vorstellen, dass viele Politiker sagen würden, das liegt im ureigensten Interesse Deutschlands, wenn man die Möglichkeit hat, dass man ein großes deutsches Unternehmen stärkt und stärker macht.

Zimmer: Es ist natürlich Aufgabe der Politik, für gute Rahmenbedingungen des Wirtschaftens zu sorgen und damit auch den heimischen Unternehmen eine gute Marktposition zu ermöglichen, aber bitte nicht so, indem man dafür sorgt, dass es gleich Monopole gibt. In der Marktwirtschaft sollen sich die Marktstellungen durch erfolgreiches Wirtschaften ergeben und nicht dadurch, dass manche Unternehmen etwa bei einer Vergabe oder auch beim Erwerb von Unternehmen oder Unternehmensteilen von vornherein Vorteile haben. Noch einmal: Wenn es zu Monopolsituationen kommt, geht das zulasten der Bevölkerung, und die hätte die Zeche zu zahlen. Das wäre nicht das Ergebnis einer wettbewerblich marktwirtschaftlichen Vorgehensweise.

Keine Vorteile für ein bestimmtes Unternehmen

Armbrüster: Aber ich meine, das Bilden solcher "nationalen Champions", das hat ja gerade in Europa eine ziemlich lange Tradition. Viele andere Länder machen das ja genauso.

Zimmer: Manche andere Länder machen das auch so. Das ist richtig. Die Frage ist nur, ob man letztlich auch seinen Unternehmen damit einen solchen Gefallen tut, denn die deutsche Erfahrung ist eher die, dass Unternehmen am stärksten werden, wenn sie sich im Wettbewerb bewähren, und nicht, wenn sie aufgrund von Vorzugsstellungen Marktanteile bekommen. Das spräche eher dafür zu sagen, dass hier, auch was die Verteilung jetzt etwa von Rechten, von Vermögenswerten der Air Berlin betrifft, wettbewerbliche Verfahrensweisen zum Zuge kommen sollten und nicht Vorteile für ein bestimmtes Unternehmen bestehen sollten.

Armbrüster: Was ist denn Ihr Eindruck? Ziehen da die Lufthansa und deutsche Politiker schon an einem gemeinsamen Strang, heimlich natürlich? Das haben ja einige Mitbewerber der Lufthansa und auch der Bundesregierung vorgeworfen.

Zimmer: Ich war nicht dabei. Aber wie eben gesagt besteht auch hier bei dieser Branche der Eindruck, so wie bei einzelnen anderen Branchen auch, dass da enge Bande bestehen zwischen der Politik, insbesondere den zuständigen Ministern, und den Unternehmensleitungen. Und das führt dazu, wenn man sich oft sieht und oft miteinander spricht, dass dann vielleicht das Verständnis für das heimische Unternehmen größer ist als das für Grundanliegen der Marktwirtschaft. Das ist ein bisschen das Problem in dieser Situation.

"Die Regierung hat sich rauszuhalten"

Armbrüster: Und ganz kurz noch zum Schluss. Wie viel Mitspracherecht hat die deutsche Politik, hat die Bundesregierung denn eigentlich bei solchen Übernahmen?

Zimmer: Die Regierung hat sich im Grunde rauszuhalten bei der Veräußerung privater Unternehmen. Die Politik hat aber praktisch gerade im Bereich der Luftfahrt großen Einfluss. Das liegt schon daran, dass wir es hier mit einer stark regulierten Branche zu tun haben, die auf viele Genehmigungen angewiesen ist. Umso wichtiger wäre es, dass die Regierung sich hier, was die eigentliche Wettbewerbssituation betrifft, zwischen den Unternehmen zurückhält und nicht das eine oder andere bevorzugt.

Armbrüster: Live hier bei uns in den "Informationen am Morgen" war das Daniel Zimmer, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn und ehemaliger Chef der Monopolkommission. Vielen Dank, Herr Zimmer, für Ihre Ansichten und Meinungen heute Morgen.

Zimmer: Haben Sie vielen Dank.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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