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StartseiteInterview"Transitzone ist keine Haftanstalt"02.11.2015

Gerda Hasselfeldt zu Flüchtlingspolitik"Transitzone ist keine Haftanstalt"

Im Streit um sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge hat Gerda Hasselfeldt die SPD zum Einlenken aufgefordert. Es sei Zeit für die SPD, verbal abzurüsten, sagte die CSU-Landesgruppenchefin im DLF. Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière hätten sich grundsätzlich auf die Transitzonen geeinigt. Man könne diese nicht als Hafteinrichtung oder Gefängnis bezeichnen.

Gerda Hasselfeldt im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Die CSU-Abgeordnete Gerda Hasselfeldt (imago stock&people / Sven Simon)
Die CSU-Abgeordnete Gerda Hasselfeldt (imago stock&people / Sven Simon)
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In die Transitzonen kämen diejenigen aus sicheren Herkunftsländern und jene, die sich weigerten, bei der Identitätsfeststellung mitzuarbeiten. Das Ganze diene dazu, mehr Ordnung herzustellen und den Zustrom der Flüchtlinge zu begrenzen. Die meisten Flüchtlinge kämen in Bayern an, die Mitarbeiter in den Behörden stießen dort an ihre Grenzen. Darüber hinaus gebe es dieses Verfahren schon an den Flughäfen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Sozialdemokraten letztlich zustimmen werden. Die Union will mit den Transitzonen die Asylverfahren beschleunigen. Union und SPD hatten sich am Wochenende nicht auf Grundzüge einer neuen Flüchtlingspolitik verständigen können. Linkspartei und Grüne übten scharfe Kritik an der Großen Koalition. Es sei "ein Trauerspiel", dass sich Union und SPD weiter zerstritten zeigten, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Das Positionspapier der CDU/CSU zum Nachlesen


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Viel war vorab spekuliert worden, aber der Koalitionsgipfel gestern am Sonntag war dann doch überraschend schnell vorbei: vertagt, verschoben. Die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik einigen. Einigen konnten sich dann aber nach einigen Stunden die beiden Unions-Parteien im Laufe des Nachmittags, und zwar auf Transitzonen und einige andere Punkte. Aber die Ablehnung der SPD, die steht bereits fest. - Am Telefon ist jetzt die Chefin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Guten Morgen, Gerda Hasselfeldt.

Gerda Hasselfeldt: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Frau Hasselfeldt, das Ultimatum Ihres Parteichefs Horst Seehofer ist abgelaufen. Wissen Sie, was er jetzt vorhat?

Hasselfeldt: Wir haben eine intensive, sehr konstruktive Diskussion gestern und am Samstagabend gehabt, die auch notwendig war, weil die Problematik in der Tat eine große ist, die Herausforderung eine große ist und in Bayern die Situation sich auch noch etwas dramatischer darstellt als in anderen Regionen. Es war ein gutes, ein konstruktives, sehr lösungsorientiertes Gespräch und das Ergebnis kann sich meines Erachtens sehr gut sehen lassen.

Armbrüster: Aber es gibt doch gar kein Ergebnis.

Hasselfeldt: Es gibt sehr wohl ein Ergebnis innerhalb der Union, mit dem nun weiter mit der SPD verhandelt werden muss, beispielsweise über die Frage der Transitzonen oder auch die Frage des Familiennachzugs. Da sind wesentliche Punkte festgezurrt worden. Die SPD muss sich jetzt mal bewegen.

"Man kann raus - in die Richtung des Landes, aus dem man kommt"

Armbrüster: Aber die SPD hat bereits in vielen Stimmen und Statements klargelegt, dass mit ihr Transitzonen nicht zu machen sind.

Hasselfeldt: Nun, ich darf daran erinnern, dass der Bundesjustizminister und der Bundesinnenminister sich grundsätzlich auf die Transitzonen vor gut einer Woche eigentlich schon verständigt haben, und ich glaube, es ist an der Zeit, mal wieder zur sachlichen Bewertung dieser Transitzonen zurückzukehren vonseiten der SPD und auch verbal etwas abzurüsten. Es ist unbestritten, dass damit keine Haftanstalt, keine Hafteinrichtung verbunden ist, so wie die SPD es immer glauben macht.

Armbrüster: Wie genau sollen die denn aussehen, die Transitzonen, wenn es keine Gefängnisse und keine Haftanstalten mit hohen Zäunen sind, aus denen man nicht mehr rauskommt?

Hasselfeldt: Es soll angelehnt werden an dem Verfahren, das wir schon haben, ähnlich wie es bei Flughäfen ist. Dieses Transitverfahren ist gedeckt durch eine EU-Richtlinie und auch beim Flughafenverfahren ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung schon entschieden worden, dass es keine Hafteinrichtung ist.

Armbrüster: Aber es wäre doch ein Raum oder eine Ansammlung von Gebäuden, umzäunt, aus denen man nicht mehr herauskommt, zumindest nicht auf deutsches Staatsgebiet.

Hasselfeldt: Ja, aber genau das ist auch durch das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgelegt. Es ist keine Hafteinrichtung, weil man sehr wohl raus kann in die Richtung des Landes, aus dem man kommt. Es ist auch nicht für alle gedacht, sondern für diejenigen aus sicheren Herkunftsländern, oder auch für diejenigen, die Folgeanträge stellen und eine Wiedereinreisesperre haben, oder auch für jene, die zum Beispiel sich weigern, mitzuwirken an der Identitätsfeststellung. Das heißt, es ist durchaus ein eingegrenzter Personenkreis. Für die ist dann vorgesehen ein beschleunigtes Verfahren inklusive der Rechtsmittel und inklusive auch dann, wenn keine Schutzbedürftigkeit vorliegt, die Rückführung. Das Ganze dient dazu, mehr Ordnung in das System zu bekommen. Das dient dazu, den Zustrom zu begrenzen, und das ist letztlich ja auch etwas, was uns SPD-Kommunalpolitiker auch immer wieder ans Herz legen.

"Kräfte konzentrieren auf diejenigen, die tatsächlich Schutz brauchen"

Armbrüster: Wäre das denn ein gutes Bild von Deutschland, riesige Lager an den deutschen Grenzen mit Zehntausenden von Menschen, die dort eingezäunt leben müssten, auch wenn wir es nicht als Gefängnis bezeichnen?

Hasselfeldt: Es müssen keine riesigen Lager sein. Da wird ein Popanz teilweise vonseiten der SPD und anderer Oppositionsparteien aufgebaut, der nicht ...

Armbrüster: Lager mit Platz für mehrere Tausend Personen.

Hasselfeldt: Auch die Ausdrucksweise von Lagern und Internierung und Haft und dergleichen. Das Ganze wird bei den Flughäfen ja auch nicht so thematisiert. Und es sind auch keine Massen, sondern aus den Personengruppen, die ich vorhin genannt habe. Aber es dient mehr der Ordnung und es dient dazu, die Kräfte zu konzentrieren auf diejenigen, die tatsächlich unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen.

Armbrüster: Aber es müssten schon Lager - ich will es mal weiter so nennen - sein, die Platz bieten für mehrere Tausend Menschen?

Hasselfeldt: Ich glaube nicht, dass es so große Dimensionen, wie manche sich das vorstellen, jetzt haben muss.

Armbrüster: Aber so viele Menschen kommen ja an in Bayern.

Hasselfeldt: Ja, aber die kommen nicht alle aus den sicheren Herkunftsländern und die haben auch nicht Folgeanträge und Wiedereinreise. Das kann alles sehr schnell gefiltert werden.

Armbrüster: Frau Hasselfeldt, das mit den sicheren Herkunftsländern ist natürlich die andere große Frage. Eigentlich kommen doch alle Menschen, alle Flüchtlinge, die an der bayerischen Grenze ankommen, aus einem sicheren Herkunftsland, nämlich aus Österreich. Müsste man nicht konsequenterweise, wenn man dieses Verfahren so durchziehen möchte, alle diese Flüchtlinge zurückschicken über die österreichische Grenze?

Hasselfeldt: Das wird ja auch diskutiert und es wird auch ernsthaft diskutiert. Da müssen wir allerdings dann auch die europapolitischen Auswirkungen mit sehen. Ich glaube, dass das Verfahren, das jetzt auch relativ zügig entschieden werden soll, dieses Transitverfahren, größere Aussicht auf Erfolg auch für eine kurzfristige und schnelle Lösung bietet, als wenn wir jetzt alle Möglichkeiten, die diskutiert werden, auf den Tisch legen und dann nichts erhalten.

"Situation in Bayern ist eine dramatischere"

Armbrüster: Aber Sie könnten sich das vorstellen, dass man allen sagt irgendwann in der Zukunft, allen Flüchtlingen, die über die Grenze nach Bayern kommen, bitte geht zurück, Österreich ist ein sicheres Herkunftsland, da seid ihr besser dran?

Hasselfeldt: Das wird in der Tat diskutiert. Darauf haben wir uns jetzt nicht verständigt. Wir haben uns allerdings darauf verständigt, dass das, was jetzt entschieden ist, nämlich mit dem Asylpaket, und dass das, was wir vorschlagen, nämlich dieses Transitverfahren und auch die Änderung beim Familiennachzug, das andere Grenzmanagement gerade an der bayerisch-österreichischen Grenze, dass dies alles so schnell wie möglich realisiert werden soll und dass wir uns alle 14 Tage dann wieder zusammensetzen, um eine Bestandsaufnahme zu machen, eine Situationsanalyse machen und dann vor dem Hintergrund dessen auch über anderes nachdenken.

Armbrüster: Frau Hasselfeldt, wenn man Ihnen so zuhört, das klingt alles, wie Sie es schildern, sehr harmonisch. Können wir dann davon ausgehen, dass Ihr Parteichef Horst Seehofer aufhört mit den Sticheleien gegen Angela Merkel?

Hasselfeldt: Nun, dass die Situation in Bayern eine noch etwas andere ist, eine dramatischere ist, als sie in vielen Regionen unseres Landes gespürt wird, das ist unbestritten. Das liegt eben auch daran, dass die meisten der Flüchtlinge in Bayern ankommen und die Kommunalpolitiker, aber auch die ehrenamtlichen Helfer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden an ihre Grenzen stoßen, ja teilweise die Grenzen überschritten sind.

Armbrüster: Das ist jetzt noch keine richtige Antwort auf meine Frage. Hört Horst Seehofer auf mit diesen Sticheleien?

Hasselfeldt: Es waren doch keine Sticheleien, sondern es war die Situationsbeschreibung und der Hilferuf aus Bayern, der auch gehört wurde und der auch dazu jetzt gedient hat, am Wochenende noch mal die Positionen deutlicher zu machen, als sie vielleicht bisher der Fall waren, und auch deutlicher zu machen, die ganze Union steht dazu, dass auch der Zuzug begrenzt werden muss.

"Wir sind gemeinsam in der Verantwortung"

Armbrüster: Dann sagen Sie uns noch ganz kurz in einer halben Minute: Wie sehen Ihre Zugeständnisse an die SPD aus? Wie wollen Sie die dazu bringen, dass sie diesen Transitzonen zustimmt?

Hasselfeldt: Es geht nicht um Zugeständnisse von einer Partei zur anderen, Herr Armbrüster, sondern es geht darum, das Problem zu lösen, und da sind wir in der gemeinsamen Verantwortung, die beiden Koalitionsgruppen, die drei Parteien, die diese Koalition stellen, die ganze Regierung. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung. Es geht nicht darum, dass eine Partei der anderen Partei sagt, ich möchte das und dann kriegst du das.

Armbrüster: Dann sind wir gespannt, wie das ausgeht. - Gerda Hasselfeldt war das, die Landesgruppenchefin der CSU im Deutschen Bundestag. Vielen Dank für das Interview, Frau Hasselfeldt.

Hasselfeldt: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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