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Gerhard Schröder: "Klare Worte"
Deutschland sollte in der EU eine führende Rolle spielen

Im November 2005 endete die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Nicht mal ein Jahr später legte er seine Memoiren vor. Jetzt hat der Sozialdemokrat nachgelegt: "Klare Worte" heißt der Titel. Dabei ist viel Bekanntes, doch gerade die Visionen und Vorstellungen von Europa sind lesenswert.

Von Catrin Stövesand | 20.02.2014
    Gerhard Schröders Telefon soll seit 2002 überwacht worden sein.
    Schröder lehnt es ab, die Defizite bei Demokratie und Menschenrechten in der Türkei und in Russland anzuprangern. (dpa / picture-alliance / Bernd Settnik)
    "Ich hab' gesagt, was ich für richtig halte und warum ich es für richtig halte. Aber ich sag's noch einmal, denn die Kampflinie ist doch klar."
    Klare Worte, so kennt man Gerhard Schröder. Nach seiner Amtszeit als Bundeskanzler hat er bereits ein Buch geschrieben. "Entscheidungen" heißen die Memoiren, die vor mehr als sieben Jahren erschienen sind. Vergleicht man beide Bücher, ähnelt sich Vieles, selbst das Cover – ein Porträtfoto Schröders. Nur stützt diesmal die andere Hand das Gesicht – die linke.
    Inhaltlich geht es noch einmal um die Wahlniederlage 2005, die Rente mit 67, Deutschlands Position in der Welt, um Kosovo, Afghanistan und den Irak. Und noch einmal erzählt Schröder, was alles gut war unter Rot-Grün. Allem voran natürlich die Agenda 2010, die Deutschland stabilisiert und gezeigt habe, dass das Land überhaupt reformfähig sei. Mehrmals hebt Gerhard Schröder in diesem Interview-Buch sein umstrittenes Konzept des Forderns und Förderns hervor.
    "Jeder Einzelne muss angehalten werden, das ihm Mögliche beizutragen – auch das ist ein Teil von Solidarität. Das hat mit meiner Vorstellung von Würde des Menschen zu tun: Wer nur rundum betreut und alimentiert wird, der läuft Gefahr, seine Würde zu verlieren."
    Georg Meck, Wirtschaftsredakteur der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ist der Fragensteller in diesem Gesprächsband. Wenn es um die Agenda 2010 geht, konfrontiert er Gerhard Schröder mehrmals mit der Kritik an den Reformen und dem oft erhobenen Vorwurf mangelnder Empathie. Letzteres lässt der frühere SPD-Vorsitzende nicht gelten. Und schon gar nicht das Argument, dass die Reform seine Partei gespalten habe. Auch bei der Buchvorstellung in Berlin hielt er dagegen:
    "Was die Linke und deren Entstehung angeht, bitteschön, ich weiß nicht, welchen Beitrag die Agenda dazu geleistet hat. Hätte ich denn aus diesem Grund die Agenda nicht machen sollen. Das kann ja wohl nicht wahr sein."
    Gewohnt routiniert sitzt er dort, bei dieser Veranstaltung, zurückgelehnt, aber immer präsent genug, um schnell und schlagfertig zu antworten. Gerhard Schröder steht nach wie vor gern im Rampenlicht. Dass er sich die erste Reihe eine Zeit lang mit Oskar Lafontaine hat teilen müssen, schmeckt ihm immer noch nicht. Denn auch das ist Thema im Buch.
    "Ich ordne mich nicht gerne unter. Aber er hat das erwartet. Und das war letztlich auch der Anlass für seine Flucht aus dem Amt und der Verantwortung."
    Schröders Visionen von Europa
    Was ist also neu, was wirklich lesenswert an diesem Buch?
    Da sind zum Beispiel Schröders Vorstellungen und Visionen von Europa. Nicht überraschend plädiert er für eine Wirtschaftsregierung und dafür, dass die europäische Integration weiterentwickelt wird. Überzeugend legt er dar, warum Deutschland in der EU eine starke, wenn nicht sogar führende Rolle spielen kann und sollte:
    "Im Grunde ist der Euro nicht revidierbar. Gerade wir Deutsche sind hier in der Pflicht, alles für seine Stärkung zu tun. Denn der Euro hat – entgegen Mitterrands Absicht – die deutsche Dominanz in Europa verstärkt. Daraus ergibt sich für Deutschland eine besondere Verpflichtung, uns stärker als andere Länder für Rettungsschirme zu engagieren.
    Das neue Selbstbewusstsein, das Schröder Deutschland als Kanzler verordnet hat, das sollten auch seine Nachfolger repräsentieren, meint er. Um Europa aber auch künftig einen Platz im internationalen Machtgefüge zu verschaffen, brauche man Verbündete:
    "Erstens müssen wir die verstärkte Integration Europas hin zu einer politischen Union voranbringen; zweitens sollten wir die Türkei in die EU aufnehmen; und drittens brauchen wir ein assoziiertes Verhältnis mit Russland. Diese drei zentralen Punkte entscheiden darüber, ob Europa künftig eine globale Rolle spielen kann oder nicht."
    Dass die Türkei noch nicht beitrittsreif ist, sollte die EU nicht daran hindern, dem Land die Aufnahme in Aussicht zu stellen, erklärt der Altkanzler. Im Gegenteil, es sei wichtig, die Türkei mit dieser Perspektive auf den europäischen Wertekanon zu verpflichten. Schröder lehnt es ab, die Defizite bei Demokratie und Menschenrechten in der Türkei und in Russland anzuprangern. Stattdessen solle man auf Dialog setzen und die Zivilgesellschaft in den Ländern stärken.
    "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wachsen nicht von allein. Dazu braucht es Unterstützung, nicht einfach nur öffentliche Maßregelung."
    Öffentliche Maßregelung gab es auch, was Schröders Freundschaft zum russischen Präsidenten Vladimir Putin betrifft. Dessen Bezeichnung als "lupenreinen Demokraten", der Schröder zustimmte, stieß in Deutschland auf Häme. So etwas wie einen lupenreinen Demokraten könne es natürlich gar nicht geben, räumt der Altkanzler nun im Gespräch mit Georg Meck ein, aber:
    "Ich relativiere meine Haltung zu Putin nicht. Und ich nehme ihm ab, dass eine funktionierende Demokratie und ein stabiles Staatswesen seine Ziele sind."
    Das unumstößliche Schrödersche Selbstbewusstsein ist spürbar
    Auch an seinem neuen Job bei der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, bei der Gazprom ein Großaktionär ist, lässt Schröder keine Kritik zu. Das sei ein wichtiges gesamteuropäisches Projekt. Allein den Unmut über den raschen Wechsel in die Wirtschaft kann er verstehen. An einigen Stellen gesteht Gerhard Schröder rückblickend auch Fehler ein, oft im Zusammenhang mit seinen markigen Sprüchen, etwa dass "Bild, BamS und Glotze" zum Regieren reichten.
    Alles in allem aber dominiert im Buch das unumstößliche Schrödersche Selbstbewusstsein, und manchmal trägt er arg dick auf. So seien bei seinen Wahlkampfveranstaltungen die Säle immer voll gewesen. Und von Georg Meck auf Sport als Stressausgleich angesprochen, berichtet Schröder, wie er Tony Blair einmal beim Tennis geschlagen hat. Auch angesprochen auf die NSA-Affäre meldet sich Schröders Ego:
    "Dahinter steht ein Maß an Misstrauen Freunden gegenüber, das ich für völlig unberechtigt halte. Übrigens auch in meinem Fall. Ich bin es doch gewesen, der mit der Vertrauensfrage die Intervention an der Seite der Amerikaner in Afghanistan durchgesetzt hat. Das heißt, ich habe den Job riskiert. Das ist nie respektiert worden. Stattdessen haben die mich abgehört."
    Der SPD in der neuen Großen Koalition gibt Schröder als Elder Statesman einige Ratschläge. An der einen oder anderen Stelle mag man ihm Recht geben, wenn er etwa moniert, dass die Rente mit 63 die jüngere Generation belasten wird. Auch sein pragmatischer, nie ideologischer Ansatz kommt angenehm unaufgeregt daher. Leider bleiben die Themen damit aber auch meist an der Oberfläche. Warum er das Buch zusammen mit Georg Meck geschrieben hat?
    "Das war das Geburtsgeschenk an mich selber."
    Zu seinem bevorstehenden Siebzigsten. Und Schröder wünscht sich, so schreibt er im Vorwort, einen öffentlichen Diskurs über die besten Konzepte zur Zukunft unseres Landes. Seine Ideen liegen nun vor, mal schauen, was der Bücherfrühling vor der Europawahl noch so bringt.
    Gerhard Schröder. "Klare Worte. Im Gespräch mit Georg Meck über Macht, Mut und unsere Zukunft
    Herder Verlag; 224 Seiten; 19,99.