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StartseiteInterviewGerhard Schröder: Putin weiß, dass er Russland modernisieren muss07.03.2012

Gerhard Schröder: Putin weiß, dass er Russland modernisieren muss

Der Bundeskanzler a.D. über die künftige Zusammenarbeit Deutschlands mit Moskau

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist sich sicher, dass der künftige russische Präsident Wladimir Putin sein Land wirtschaftlich modernisieren und Korruption bekämpfen wird. Europa müsse daran interessiert sein, Russland dabei zu helfen, unabhängiger von Gas und Öl zu werden. Deutschland müsse eine Modernisierungspartnerschaft mit Macht verfolgen.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßt den damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin im Bundeskanzleramt in Berlin. (AP)
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßt den damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin im Bundeskanzleramt in Berlin. (AP)

Tobias Armbrüster: Was genau haben wir da am vergangenen Sonntag in Russland erlebt? Waren das freie demokratische Wahlen, oder war es eine inszenierte Wahl für Wladimir Putin, eine Wahl voller Manipulationen? Die Wahlbeobachter der OSZE zumindest, die haben ein düsteres Bild gezeichnet. Sie bezeichnen diesen Umgang als wenig fair. Oppositionskandidaten seien im Wahlkampf benachteiligt worden und am Wahltag selbst habe es in jedem dritten Wahllokal Unregelmäßigkeiten gegeben. Jetzt wollen natürlich nicht alle Politiker in Deutschland so eine Kritik unterschreiben. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Beispiel gilt als Freund von Wladimir Putin. Mein Kollege Rainer Burchardt hat den Ex-Kanzler gestern getroffen, mit ihm über diese Wahlen gesprochen, und er wollte zunächst von ihm wissen, ob Schröder seinem Freund Wladimir schon zum Wahlsieg gratuliert hat.

Gerhard Schröder: Nein, das habe ich noch nicht. Das werde ich sicher irgendwann tun. Ich schreibe keine Briefe, aber er weiß schon, dass ich für die Stabilität in Russland, auch für die Bedeutung Russlands, bezogen auf die Europäische Union, bezogen aber auch innerhalb der G-20, diese Stabilität für wichtig gehalten habe und dass ich mir gewünscht habe, dass er das im ersten Wahlgang schafft, und das ist dann ja auch so gewesen. Das wird niemanden überraschen.
Interessanter wird sein, was wird denn jetzt passieren. Ich denke, er weiß sehr genau, dass das, was an Modernisierung Russlands notwendig ist, dass das seine Amtszeit beherrschen muss. Modernisierung heißt hier, die russische Wirtschaft muss unabhängiger von Öl und Gas werden, und da kann Deutschland eine Menge helfen und ich hoffe, dass diese etwas oberflächlichen Debatten auch aufhören.

Burchardt: Heißt Deutschland nicht auch Schröder, der bei Gazprom nach wie vor engagiert ist?

Schröder: Na ja. Ich engagiere mich nicht für den Konzern, sondern für ein Joint Venture, in dem Gazprom auch da ist. Das ist nicht der Punkt, sondern ich meine, wer vernünftig sich über die Perspektiven, die Europa hat, unterhalten will, der muss wissen, dass wir ein enges Verhältnis zu Russland brauchen und dass wir daran interessiert sein müssen, dass diese größere Unabhängigkeit von Öl und Gas auch klappt, und da kann Deutschland eine Menge tun. Das was Steinmeier mal mit Modernisierungspartnerschaft angeboten hat, das sollte aufgenommen werden und mit Macht verfolgt werden.
Der zweite Punkt, den er sicher auch so sieht, ist: Russland braucht den Ausbau einer modernen Infrastruktur in jeder Hinsicht, sowohl was Verkehrswege angeht, als auch, was die Frage angeht, der Kommunikation.
Und drittens – auch das weiß Wladimir Putin natürlich – muss Rechtssicherheit größer werden, muss Korruption bekämpft werden, und ich bin sehr optimistisch, dass das auch geschieht, denn niemand sollte sich täuschen, er weiß schon sehr genau, dass die nächsten sechs Jahre sehr entscheidende Jahre auch für die Bedeutung werden, die Russland im Konzert der großen Mächte haben wird.

Burchardt: Die OSZE-Beobachtergruppe hat jetzt festgestellt, dass es viele Wahlfälschungen oder ungeklärte Manipulationen gegeben haben soll, sage ich mal ganz vorsichtig. Ihnen persönlich hängt ein Satz nach wie vor in den Kleidern, Putin sei ein lupenreiner Demokrat, wie Sie wohl mal gesagt haben. Ist er wirklich so lupenrein, stehen Sie nach wie vor dazu?

Schröder: Ich habe nichts daran abzustreichen. Ich glaube, dass er ernsthaft sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert. Dass da noch eine Menge zu tun ist, weiß niemand besser als er selber. Auch die Leute, die um ihn herum sind, wissen das. Und was diese Wahlen angeht, ich habe keine eigenen Informationen darüber. Aber wenn ich die eine oder den anderen aus Deutschland als professioneller Wahlbeobachter, Frau Beck oder wer auch immer das ist, so sehe und reden höre, dann bin ich nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteile. Deswegen will ich mich an dieser Diskussion aus guten Gründen nicht beteiligen. Ich finde es immerhin bemerkenswert, dass der gewählte Präsident deutlich gemacht hat, dass er jedenfalls angeordnet hat, dass jedem Vorwurf, der einigermaßen substanziiert vorgebracht wird, auch nachgegangen wird.

Armbrüster: So weit also der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Gespräch mit meinem Kollegen Rainer Burchardt.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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