Hören sie das? Hier verschiebt gerade jemand wieder fleißig den Diskurs: Bundesinnenminister Horst Seehofer nämlich. Mit Hilfe der "Bild"-Zeitung und einem Kampagnen-Stunt am Sonntagabend lenkt er die Diskussion von Themen weg, die in Deutschland eine politische Dringlichkeit haben: die Klärung von Philipp Amthors Käuflichkeit, Armin Laschets Bewältigung der Corona-Krise, eine Diskussion über strukturellen Rassismus in der Gesellschaft und Polizeigewalt.
Und wo hat der Bundesinnenminister die öffentliche Wahrnehmung hingelenkt? Auf die Ankündigung einer möglichen, wohlgemerkt möglichen Anzeige gegen die Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah wegen einer polizeispöttischen Schmähkritik in der taz.
Angriff auf die Meinungsfreiheit
Das Ganze ist ein gern angenommenes Erregungsangebot und gleichzeitig ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, das zu Recht einhellig von Journalisten in allen Medien und von Nichtregierungsorganisationen empört kritisiert wird.
Die "Reporter ohne Grenzen" zum Beispiel sprechen von einem "beunruhigenden Signal" und erklären, dass sich der Eindruck aufdränge, dass Seehofer vor allem einschüchtern wolle.
Unabhängig davon, dass Seehofers Ankündigung eine überraschend undemokratische, gleichsam juristisch vermutlich vollkommen ins Leere laufende Drohgebärde ist, ist sie auch ein klassisches Beispiel für sogenanntes Derailing.
Das heißt, man setzt ein aktuelle Thema gleichsam auf ein anderes Gleis: Aus der Debatte um rassistisch motivierte Polizeigewalt wird eine Debatte, wie Medienberichte Gewalt gegen die Polizei befördern. Man lenkt den Diskurszug um, um abzulenken.
Eine kausale Verbindung, die keine ist
Der Heimatminister versuchte, die Krawalle in Stuttgart kausal in Verbindung mit der inkriminierten "taz-Kolumne" zu setzen. Die Randalierenden der sogenannten "Stuttgarter Partyszene" wurden damit über Nacht alle zu Lesern der kleinen Tageszeitung aus Berlin.
Die "Bild" wiederum unterstützte das Narrativ des "randalierenden Ausländers", indem sie sich bemüßigt fühlte genau aufzuschlüsseln, wie viele unter den Festgenommen Deutsche waren.
Dass dann auch noch beim Fototermin von Horst Seehofer im schon längst wieder aufgeräumten Stuttgart ein demoliertes Polizeiauto für schön gruselige Fotos aufgefahren wurde, war der Höhepunkt des Versuchs, Meinungsmache zu betreiben.
Lieber über wichtigere Themen reden
Gestern sagte unser nachdenklicher Bundesinnenminister nun alle Termine ab und nahm sich einen Tag frei - vielleicht, um in Ruhe darüber nachzudenken, ob das mit der Anzeige wirklich eine so gute Idee wäre.
Erlauben Sie mir, am Ende zu versuchen, den Zug zurück ins richtige Gleis der wirklich wichtigen Themen zu lenken. Halten wir das Gespräch über institutionellen Rassismus und über "Black Lives Matter" aufrecht, reden wir über die Produktionsverhältnisse in Schlachtbetrieben und über ausgebeutete Leiharbeiter - und übersehen wir nicht das gerade stattfindende gesamteuropäische Versagen in Lesbos.
