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GerichtsurteilRundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden

Überweisungsschein für die Rundfunkgebühr (dpa / Hans-Jürgen Wiedl)
Der Rundfunkbeitrag kann laut Gerichtsurteil nicht bar bezahlt werden. (dpa / Hans-Jürgen Wiedl)

Der Rundfunkbeitrag darf nach einem Gerichtsurteil nicht bar bezahlt werden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Rundfunkanstalten keine Barzahlungen akzeptieren müssen - und zwar weder nach dem Bundesbankrecht noch nach dem Europarecht. Die Richter ließen allerdings Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

In dem Fall wollten zwei Kläger es nicht hinnehmen, dass der Rundfunkbeitrag vom Girokonto abgebucht wird oder sie ihn überweisen sollten. Sie argumentieren, dass Euro-Banknoten das einzige unbeschränkte, gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland seien - und darum nicht abgelehnt werden dürfen.

(AZ: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17)

Diese Nachricht wurde am 13.02.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.