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Gescheiterte Politik

Westerwelle und die deutsche Nahostpolitik

Von Bettina Marx, Deutsche Welle

Außenminister Guido Westerwelle war in Israel - aber nicht im Gazastreifen.
Außenminister Guido Westerwelle war in Israel - aber nicht im Gazastreifen. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Seit Jahren ignoriert die Bundesregierung und mit ihr die EU die Wirklichkeit im Nahen Osten. Doch das Nahostproblem löst sich nicht durch Wegschauen und nicht durch einseitige Parteinahme, kommentiert Bettina Marx.

In Jerusalem hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die brisante Lage im Nahen Osten am eigenen Leib erlebt. Während er zu einer Besprechung im noblen King David Hotel weilte, heulten über der Stadt die Luftalarmsirenen. Eine Rakete war aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Sie verursachte zwar vermutlich keinen Schaden, aber sie machte Westerwelle deutlich, in welcher Angst die Israelis seit einer Woche leben.

Vom Leid der Palästinenser im Gazastreifen machte sich der deutsche Außenminister dagegen kein Bild. Er reiste nicht in das abgesperrte Küstengebiet, in dem in den letzten Tagen mehr als 110 Menschen getötet wurden, viele von ihnen Kinder. Seit sechs Jahren ignoriert die Bundesregierung - und mit ihr die gesamte Europäische Union - die Wirklichkeit im Nahen Osten. Die Menschen im Gazastreifen werden bestraft für den Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006. Seither reist kein europäischer Politiker mehr in das eigentliche Auge des nahöstlichen Sturms.

Dabei sind 60 Prozent der Einwohner des Gazastreifens unter 18 Jahre alt. Sie alle also, die große Mehrheit der Bevölkerung, haben die Hamas nicht gewählt. Sie tragen keine Schuld - wenn man schon eine demokratische Wahlentscheidung als Schuld bezeichnen möchte.

Die Bundesregierung meidet die Menschen in Gaza wie die Pest, sie hat noch nicht einmal ein paar Worte des Mitgefühls übrig für die Opfer der israelischen Angriffe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Hamas die Schuld an der letzten Runde der Gewalt zugeschoben, wie schon im Gazakrieg von 2008/2009. Es ist Westerwelles "guter Freund", der israelische Außenminister Avigdor Liebermann, der erst jüngst wieder drohte, die politische Führung der Hamas zu liquidieren. Innenminister Eli Yishai forderte, den Gazastreifen zurück ins Mittelalter zu bomben und Gilad Sharon, der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, schlug vor, den Gazastreifen platt zu machen wie Hiroshima und Nagasaki.

Die Bundesregierung aber ignoriert all diese Äußerungen, als würden sie nicht gemacht. Sie stellt sich einseitig auf die Seite Israels mit einer Parteilichkeit, die sich auch mit der deutschen Vergangenheit nicht erklären lässt. Denn diese Politik ist vollkommen gescheitert, zum Nachteil auch der Israelis. Sie können nicht in Frieden leben, solange den Palästinensern keine Gerechtigkeit widerfährt. Das ist es doch, was diese letzte Runde der Gewalt gezeigt hat: das Nahostproblem löst sich nicht durch Wegschauen und nicht durch einseitige Parteinahme. Wenn Deutschland Israel unterstützen will, muss es den Palästinensern helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Nur dann wird sich die Gewalt eindämmen lassen. Nur dann werden beide Völker in Frieden leben können.

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