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Geschichte aktuell: Grenzüberschreitungen

Vor 25 Jahren: Das SED-SPD-Ideologiepapier

Von Norbert Seitz

SED-Politbüromitglied Hermann Axen (l) und SPD-Politiker Egon Bahr (r) auf dem Weg zu einer Pressekonfernz am 07.07.1988 in Bonn, auf der sie ihr gemeinsames Papier erläutern werden.
SED-Politbüromitglied Hermann Axen (l) und SPD-Politiker Egon Bahr (r) auf dem Weg zu einer Pressekonfernz am 07.07.1988 in Bonn, auf der sie ihr gemeinsames Papier erläutern werden. (picture alliance / dpa / Heinrich Sanden)

Es war eine kleine Sensation: Am 27. August 1987 veröffentlichten "Neues Deutschland" und "Vorwärts" ein gemeinsam von SPD- und SED-Denkern verfasstes Papier. Auch wenn die hoch umstrittene Schrift von den Realitäten überrollt werden sollte, könnte sie am Ende zum Untergang der DDR beigetragen haben.

Nach dem Kanzlersturz Helmut Schmidts im Jahre 1982 trieb die SPD die Sorge um, ihre Ost- und Entspannungspolitik könne unter einer konservativen Regierung ins Hintertreffen geraten. Jene Politik hatte in der ersten Hälfte der 1970er-Jahre Gewaltverzichtverträge mit der UdSSR und Polen und den Grundlagenvertrag mit der DDR zustande gebracht. Außerdem waren das Viermächteabkommen über West-Berlin und die Helsinki-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) angestoßen worden. Doch Egon Bahr, der sozialdemokratische Chefstratege, wusste einen Ausweg für seine Partei:

"Nachdem wir in der Opposition sind, ist das die Möglichkeit, die wir haben, um auf den Gang der Ereignisse Einfluss zu haben."

Die Möglichkeit, von der hier hintersinnig die Rede ist, meinte im Klartext die Intensivierung der Kontakte zur DDR-Staatspartei, der SED. Peter Jochen Winters, dreizehn Jahre lang als Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der DDR akkreditiert, erinnert sich an die ersten Gesprächsrunden.

"Da wiederum ging es darum, dass man zunächst einmal sich überlegte, was man zur Friedenssicherung beitragen könne. Und dann wurden also Kommissionen gebildet, eine, die sich beschäftigte mit einer chemiewaffenfreien Zone in Europa, und die andere, die einen atomwaffenfreien Korridor aushandeln wollte."

Kritiker solcher Kontakte spotteten alsbald über eine "nebengouvernementale Außenpolitik" der SPD, die sich die totalitäre Identität zwischen Staat und Partei in der DDR diplomatisch zunutze gemacht habe. Ging es der SPD darum, die Regierung Kohl entspannungspolitisch zum Jagen zu tragen, so versuchte sich die ökonomisch in Bedrängnis geratene DDR-Führung über Westkontakte neue Optionen zu eröffnen:

"Erich Honecker hatte versucht, sich nach den Turbulenzen in der Sowjetunion und den etwas unfreundlichen Aktionen gegenüber der DDR, nämlich dass da die Öllieferungen, auf die die DDR existenziell angewiesen waren, zehn Prozent gesenkt wurden, sich anderweitig ein bisschen Spielraum zu verschaffen. Und das war also im Bezug auf Verbindungen nach Bonn."

Ein reger Austausch zwischen SPD und SED entwickelte sich. Für die Erarbeitung des Konzepts einer "gemeinsamen Sicherheit" sollten auch Theoretiker aus der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED hinzugezogen werden.
So vereinbarten beide Parteidenkergremien eine Serie von Arbeitsgesprächen, in denen es nicht nur um eine Sicherheitspartnerschaft gehen sollte, sondern mehr noch: Erstmalig wollten sich beide Parteien auch über ideologische Fragen austauschen. Dies war vor allem für jene älteren Sozialdemokraten eine unerlaubte Grenzüberschreitung, ja ein Sündenfall, die die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED und die Verfolgung und Inhaftierung von Sozialdemokraten in der SBZ und DDR noch in übler Erinnerung hatten. Darüber hinaus wurden drei gewichtige inhaltliche Gründe gegen die Ausweitung der Gespräche mit der SED geltend gemacht:

"Erstens: Die Abkehr von der ursprünglichen Fundierung der Ost- und Entspannungspolitik."

Der antikommunistische Vordenker Richard Löwenthal hatte Anfang der 1970er-Jahre für den Parteivorstand der SPD ein "Unvereinbarkeitspapier" erstellt, das sich nicht nur gegen pro-kommunistische Jungsozialisten vom Stamokap-Flügel, sondern auch gegen falsche ideologische Erwartungen an die Ostpolitik richtete. Kategorisch wurde in Löwenthals Abgrenzungstext festgestellt:

"Keine Friedenspolitik, keine außenpolitische Annäherung kann den Gegensatz der Systeme beseitigen oder darf ihn übersehen."

Dies war mehr als ein taktisches Beschwichtigungsmanöver der Parteiführung, um jeden Verdacht von ideologischer Kumpanei mit Kommunisten im Namen von Entspannung und Sicherheit zu vermeiden.

"Zweiter Einwand: Das Missverhältnis zwischen innerem und äußerem Frieden."

Neben Richard Löwenthal hat auch Gesine Schwan das solchen Gesprächen zugrunde gelegte Kriterium der "Friedensfähigkeit" für anfechtbar gehalten, weil es die lebenswichtige Dimension des "inneren Friedens" zu vernachlässigen schien. Dagegen spitzte die Politologin zu:

"Genauso gut kann man Bismarck für die Jahre der Sozialistengesetze von 1878 bis 1890 Friedensfähigkeit bescheinigen, weil er zu jener Zeit keine Kriege geführt hat."

Bereits im Streit um die Kurskorrektur der SPD beim Nato-Doppelbeschluss nach dem Sturz Helmut Schmidts hatte sich Gesine Schwan eines Sakrilegs schuldig gemacht, als sie ihrem Parteichef Willy Brandt vorwarf, "den Gegensatz zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen Demokratie und Diktatur als reine Theorie" bagatellisiert zu haben. Sie blieb unbeirrt, selbst als sie für diese Majestätsbeleidigung aus der Grundwertekommission der SPD ausgeschlossen wurde.

"Wer nur noch von einer Großmachtkonkurrenz ausgeht, der verhält sich 'ideologisch neutral', weil er offenbar die westliche Freiheit nicht mehr durch die Sowjetunion bedroht sieht."

Demgegenüber argumentierten die kritisierten Bannerträger der Entspannung, dem Frieden und dem Überleben der Menschheit hätten sich alle anderen politischen Ziele nachzuordnen. Und dies sollte auch für die nationale Selbstbestimmung der von der Sowjetunion beherrschten osteuropäischen Völker gelten. Gesine Schwan wandte sich gegen diese verzerrte Wahrnehmung von Entspannung zu Lasten individueller und nationaler Freiheitsansprüche.

"Kooperation, pragmatische Kooperation heißt überhaupt nicht systemische Anerkennung. Und dazu war es de facto immer mehr gekommen, weil innerhalb des Westens diejenigen, die Menschenrechte reklamierten und das Regime kritisierten, als Friedensstörer geradezu diffamiert wurden."

"Dritter Einwand: Die Entwertung der Streitkultur."

Die SPD-Teilnehmer um Gesprächsführer Erhard Eppler mussten sich den Vorwurf des Zynismus gefallen lassen, ausgerechnet die Pflege des Streites mit einer diktatorischen Staatspartei zu erproben, die ihr Volk aufwändig bespitzeln ließ und im Alltag Andersdenkende wie Kriminelle behandelte. Darauf verwies auch Peter Bender, einer der handverlesenen Journalisten aus dem sozialliberalen Milieu, die bei den Gesprächsrunden zuhören durften:

"Frieden wie Verständigung müssen von Staaten und Parteien zwar begonnen werden, doch sie können nur Bestand haben, wenn auch das Volk dabei ist.(…) Die deutschen Kommunisten wollen (…) nicht nur ihren Staat und ihre Regierung anerkannt wissen, sondern auch ihr politisches System. (…) Aber diese letzte Anerkennung werden sie nur in dem Maße erreichen, wie sie die Menschen teilhaben lassen."

Während in der SPD heftig darüber diskutiert wurde, ob man mit Funktionären einer Einparteiendiktatur auf Augenhöhe über ideologische Fragen streiten sollte, bestand für die hartgesottenen Vertreter des Marxismus-Leninismus kein Anlass, an ihrer Prinzipienfestigkeit zu zweifeln. So kommentierte Otto Reinhold, der SED-Gesprächsführer und Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften, nach der ersten Gesprächsrunde:

"Nur glaube ich, geht jeder in diese Diskussion herein mit der Gewissheit, dass wir weder die Sozialdemokraten zu Kommunisten machen, noch dass die Kommunisten als Sozialdemokraten aus dieser Diskussion herauskommen."

Getagt wurde sechsmal, jeweils dreimal abwechselnd am Scharmützelsee und im Schwarzwald. In der ersten Runde im Frühjahr 1984 wurde über die Themen Zukunft der Arbeit sowie über Entfremdungserscheinungen und Bildungsmöglichkeiten in beiden Systemen diskutiert. Erhard Eppler gab sich hinterher zufrieden.

"Unsere Aufgabe war, die grundsätzlichen Ansätze der jeweils anderen Seite ein bisschen besser zu verstehen, und das ist wesentlich besser gelungen als wir selber geglaubt haben."

Auch unter den anwesenden Journalisten gab es einige positive Eindrücke. So hielt Peter Bender nach dem vierten Treffen in Freudenstadt fest:

"Dass die DDR die friedliche Koexistenz nicht mehr als 'Mittel der Verwandlung der kapitalistischen Welt in eine sozialistische' betrachtet."

In Freudenstadt wurde auch die Idee Erhard Epplers aufgegriffen, die Gesprächsergebnisse in einem gemeinsamen Papier zusammenzufassen. "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" wurde es überschrieben, bestand aus 17 Seiten, sechs Kapiteln und drei Essentials, in denen sich beide Seiten gegenseitig Existenzberechtigung, Reformwillen und Friedensfähigkeit attestierten. Und beginnen sollte der Text mit einem alarmistischen Paukenschlag:

"Unsere weltgeschichtlich neue Situation besteht darin, dass die Menschheit nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen kann (…)"

Vor allem beim dritten Kapitel, das von der "Notwendigkeit einer Kultur des politischen Streits und des Dialogs" kündet, stockte vielen älteren SPD-Genossen mit Leidensbiografien der Atem. Dort schien nämlich der stets für unüberbrückbar gehaltene Unterschied zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus entspannungsdiplomatisch eingefriedet worden zu sein:

"Wir, Kommunisten und Sozialdemokraten, stimmen darin überein, dass Friede in unserer Zeit nicht mehr gegeneinander errüstet, sondern nur noch miteinander vereinbart und organisiert werden kann (…) Sozialdemokraten und Kommunisten berufen sich beide auf das humanistische Erbe Europas. Beide nehmen für sich in Anspruch, dieses Erbe weiterzutragen, den arbeitenden Menschen verpflichtet zu sein, Demokratie und Menschenrechte zu verwirklichen."

Umstritten war auch das Schlusskapitel, in dem sich die SPD die Abwehrformel kommunistischer Machthaber "Keine Einmischung in innere Angelegenheiten" in anderer Formulierung unterjubeln ließ:

"Zur gemeinsamen Sicherheit gehört der Verzicht auf Versuche, sich unmittelbar in die praktische Politik in anderen Staaten einzumischen."

Für andere Kritiker war das Papier eher eine schwülstige Mixtur aus Friedenskitsch und Diskursphraseologie. So beschreibt der parteinahe Politologe Franz Walter, die Grundmelodie höre sich an wie aus dem "Erziehungsbrevier einer protestantischen Studienratsfamilie jener friedensbewegten Jahre":

"Streitet euch, aber bleibt um Himmels willen dabei friedlich! Hört einander zu! Tauscht Argumente aus! Lernt dabei! Nähert euch an! Und alles wird gut."

Auf SED-Seite wurde zunächst nur die Westabteilung des ZK über das gemeinsame Papier informiert. Dann bekam es Honecker vorgelegt. Peter Jochen Winters:

"Und Honecker hat das dann im Juli ´87 genehmigt. Hat gesagt: 'Einverstanden okay, tolle Sache, und bitte dem Politbüro vorlegen und dann entscheiden' (…) Diese Politbürositzung fand statt in der Ferienzeit, es war nur die Hälfte der Politbüromitglieder anwesend. Honecker selber war auch nicht anwesend. Und so entscheidende Figuren wie Kurt Hager oder Erich Mielke oder Kessler, der Verteidigungsminister, Schabowski war auch nicht dabei, Stoph auch nicht, also das heißt, entscheidende Figuren waren nicht dabei."

Als am 27. August 1987 das gemeinsame Papier der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, schwenkte der sozialdemokratische Mitverfasser, Thomas Meyer, reichlich epochalen Weihrauch:

"Ich denke, dass in diesem Papier auch sehr viele Hoffnungen formuliert sind und nicht nur Tatbestände und dass es an uns allen liegt, aus diesen Hoffnungen Realitäten zu machen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt."

Für Meyer, noch heute oberer Theoriefunktionär seiner Partei, lag die Bedeutung des Papiers auch in einer Art Schulterschluss:

" … zugleich Wegmarke einer neuen Etappe im Verhältnis der beiden deutschen Staaten und Meilenstein auf dem Weg zu neuen Beziehungen zwischen den kommunistischen Parteien des Ostens und den Parteien des Demokratischen Sozialismus im Westen zu sein."

Die große öffentliche Resonanz auf das Papier schien zunächst etliche Zweifler zu besänftigen.

"Und das Tolle war, es wurde also in vollem Wortlaut im 'Neuen Deutschland' abgedruckt, einen Tag später, was also dazu führte, dass diese Ausgabe des 'Neuen Deutschland' sofort vergriffen war."

Die Wirkung an der Basis der SED machte dabei deutlich, wie sehr man sich dort nach einer gesellschaftlichen Erneuerung sehnte:

"Und so kam es dann dazu, dass etwa mit einiger Verzögerung dann die Leute, die Parteimitglieder in den Versammlungen fragten: 'Wie issen das? Was steht da drin?' Und dann gab es heftige Diskussionen, das merkte man, dass im Grunde die jungen Leute, sage ich mal, die für Reformen innerhalb der Partei schon vorher eingetreten waren, dieses Papier also sehr gut fanden. Und andere, die sagten: 'Ja, aber was ist das denn? Wir verraten ja in diesem Papier unsere heiligen Grundsätze. So geht es eigentlich auch nicht'"."

Unter Oppositionellen in der DDR wurde das Papier höchst unterschiedlich bewertet. Gerd Poppe im Rückblick nach zwanzig Jahren:

""Es gab bei einigen Leuten eine ganze Menge Hoffnung, dass dieses Papier die Möglichkeit bietet, bestimmte Rechte einzuklagen. Es hat für uns nie diesen Stellenwert bekommen, der da intendiert war, offensichtlich, ganz im Gegensatz zur Helsinki-Schlussakte."

Dem widersprach der Theologe Richard Schröder, der das Papier für nützlich hielt:

"Es hat unsere Sprachnot ein wenig gemindert, es hat uns ermöglicht, etwas mehr Selbstbewusstsein zu zeigen. Ich bin der Meinung, dass es für uns eine große Hilfe gewesen ist."

Doch die Hoffnungen trogen, weil die Realitäten das Papier rasch ein- und überholen sollten.

"Aber man muss immer sehen, dass dieses Papier im Grunde nach kurzer Zeit überrollt wurde durch die Diskussion Gorbatschow, 'neues Denken', Perestroijka. Andererseits haben Hager und andere schon im Oktober ´87 die Diskussion dieses Papiers in der Partei und natürlich auch in der Öffentlichkeit blockiert, insbesondere auch mit Hilfe von Mielke."

Getragen von der Euphorie des Dialogpapiers, hatte sich Gesprächsführer Eppler hernach vergeblich Hoffnungen gemacht "auf einen gleitenden Übergang der DDR in eine offene Gesellschaft". Doch seit Chefideologe Kurt Hager dekretierte, dass Gorbatschows neues Denken für die DDR nicht in Frage käme, gab der Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission seine Hoffnungen auf, wie er im Gespräch mit Daniel Friedrich Sturm 2005 zugab.

"Die SED hat ihre letzte Chance verpasst. Von der SED-Führung erwartete ich nichts mehr. Als das Politbüro kurz nach Veröffentlichung des gemeinsamen Papiers mit der Rede Hagers die Notbremse zog, bewies dies: die alten Männer der SED waren nicht mehr imstande, einen Staat zu regieren."

Auch wenn die Entspannungspolitik nach der langen Phase des Kalten Kriegs positive Veränderungen auf ihr historisches Konto buchen konnte, so blieb die daran geknüpfte Hoffnung immer eine naive, abwegige Erwartung, damit auch eine Reform des Kommunismus oder eine Liberalisierung gerade der DDR anzustoßen. Gesine Schwan konstatiert rückblickend:

"Ich glaube, dass das theoretisch insofern ein Missverständnis war, als kommunistische Regime nicht liberaler werden können, dann geben sie sich eben auf. Dann haben sie nicht mehr das Machtmonopol."

Als nach dem Mauerfall 1989 der Kampf um die Deutungshoheit über die jüngste Ost-West-Geschichte verbissen geführt wurde, geriet das Dialogpapier nochmals heftig ins Visier. Seine Verteidiger wurden nicht müde, in dem gemeinsamen Text eine Berufungsinstanz für Dissidenten in der DDR zu sehen, die sich gleichsam an die Schlussakte der KSZE-Konferenz von Helsinki 1975 angeschlossen habe. Wolfgang Thierse fasste die positive Wirkung aus seiner Sicht zusammen:

"Es hat die SED zu spektakulären ideologischen Zugeständnissen gezwungen. Und es hat Wirkungen hervorgebracht, die für die SED erheblich waren, und es war von erheblicher positiver Wirkung für die Opposition."

Die sozialdemokratischen Vertreter des Papiers stellen noch heute den destabilisierenden Nebeneffekt für die bereits bröckelnde SED-Herrschaft als durchaus erwünscht dar. Dies gilt vor allem für Egon Bahr, den alten Strategen, der seit dem Mauerfall seiner Ostpolitik auch eine subversive Note nachzureichen versucht, um sich damit doch noch unter die Sieger der Geschichte zu mischen.

"Wir können eine Linie ziehen vom Moskauer Vertrag über Helsinki und zur Solidarnosc."

Unbestreitbar konnte die SPD die Regierung Kohl mit ihren Kontakten zur SED unter Druck setzen, um damit auch einen Staatsbesuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik voranzutreiben. Die letzte Ministerin für innerdeutsche Beziehungen, Dorothee Willms, erläutert den damaligen strategischen Ansatz der CDU:

"Aber das war eben auch der Gedanke: Wir müssen hier eine Begegnung im ganz offiziellen Rahmen machen, damit diese Hinterzimmergespräche, damit die jetzt nicht ausufern und plötzlich das Instrument der Begegnung zwischen Bundesrepublik und DDR werden."

Joachim Gauck brachte die Zwiespältigkeit des Dialogpapiers in seinen Erinnerungen auf den Punkt:

"Sozialdemokraten alter antikommunistischer Prägung und Christdemokraten kritisierten zu Recht seine Phrasen, seine politischen Illusionen und den peinlichen Schulterschluss. Doch uns versetzten Dokumente wie diese in die Lage, Druck auf die Partei auszuüben, indem wir sie an ihren eigenen Worten maßen."

Was also hat das Dialogpapier von 1987 am Ende bewirkt? Peter Jochen Winters kommt zu dem Schluss:

"Ich würde sagen, es hat also zum Untergang der DDR mehrere Sargnägel gegeben. Einen haben die Russen selber eingeschlagen. Aber einer davon, ein kleiner, ist vielleicht das Papier gewesen, aber mehr nicht."



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