Kommentar /

Geschichte des Kitaausbaus ist Chronik des kollektiven Scheiterns

Zum Zehn-Punkte-Plan für einen Kitaausbau

Von Gerhard Schröder

Kitaausbau muss mit kläglichen Mitteln auskommen.
Kitaausbau muss mit kläglichen Mitteln auskommen. (picture alliance / dpa)

Wir dürfen und wir werden die Eltern nicht enttäuschen, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Das klingt gut. So voller Entschlossenheit. Und die ist ja auch dringend geboten, angesichts der gewaltigen Aufgabe, die zu meistern ist.

Immerhin geht es darum, das Angebot an Betreuungsplätzen binnen Jahresfrist um ein Viertel zu erhöhen. 160.000 Plätze fehlen noch, um das vor fünf Jahren gegebene Versprechen einzulösen, dass alle Eltern, die das wünschen, einen Krippenplatz für ihre Kleinkinder finden werden.

Die Zahlen stammen vom Familienministerium selbst. Manche halten sie noch für zu optimistisch, also zu niedrig angesetzt.

Sie verdeutlichen, wie groß die Herausforderung ist - und wie groß die Versäumnisse in der Vergangenheit.

Fünf Jahre hatte die Politik Zeit. Die Kommunen haben früh gewarnt, dass die Mittel nicht reichen, dass der Ausbau nicht schnell genug vorankommt. Es folgten: öffentliche Beschwichtigungen und Durchhalteparolen. Wird schon werden.

Mehr hat leider auch die Bundesfamilienministerin nicht zu bieten, die vollmundig einen Zehn-Punkte-Plan als Antwort auf die drängendsten Fragen zum Kitaausbau ankündigt.

Sicher: Zinsgünstige Kredite für die Kommunen, Lohnkostenzuschüsse für Tagesmütter, Appelle an die Unternehmen, doch gefälligst mehr Betriebskindergärten einzurichten. Alles nicht verkehrt. Aber eben auch bei Weitem nicht ausreichend, um den absehbaren Wortbruch noch zu verhindern. Die Ministerin verliert sich im Kleinklein, wo entschlossenes Handeln gefragt wäre. Zur Illustration: 45 Millionen Euro will der Bund zusätzlich für Zuschüsse und Garantien bereitstellen - ein ziemlich klägliches Ergebnis für ein so hochgestecktes Ziel.

Und selbst diese bescheidenen Ausgaben sind bislang vom Finanzminister nicht genehmigt, wie die Ministerin einräumen musste. Heißt im Klartext: Bislang ist noch alles heiße Luft.

Nun wäre es ungerecht, der jungen Christdemokratin allein die Schuld für das absehbare Fiasko zuzuschieben. Schließlich war es eine große Koalition, bestehend aus CDU-CSU und SPD, die das Versprechen vor fünf Jahren gab. Wenn die Sozialdemokraten nun die Backen aufblasen und der Ministerin vorwerfen, sie habe den Kitaausbau verschlafen, dann haben sie zwar recht. Der Vorwurf fällt aber in gleichem Maß auf sie selbst zurück.

Die Geschichte des Kitaausbaus ist die Chronik eines kollektiven Scheiterns, auch Länder und Gemeinden sitzen hier mit im Boot. Aber Kristina Schröder ist offenbar gewillt, das Schlusskapitel des Dramas zu verantworten. Wir müssen alle Kräfte bündeln, sagt sie vollmundig.

Und tut dann genau das Gegenteil.

Gerade gestern hat sie den Entwurf für das Betreuungsgeld verschickt. 1,2 Milliarden Euro will die Bundesregierung dafür bereitstellen. Genug Geld, um die Kitaprobleme weitgehend aus der Welt zu schaffen. Die Bundesregierung aber hat andere Prioritäten gesetzt. Gut möglich, dass sich so manche Eltern im August 2013, kurz vor der Bundestagswahl, daran erinnern werden, wenn sie vergeblich einen Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs suchen.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Kommentar

KriminalitätVerharmlosung sexueller Gewalt

Die Großaufnahme zeigt zwei Bücher, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung, die auf einem Tisch liegen. Daneben ein Schild mit der Aufschrift "Staatsanwalt", dahinter sind die Hände eines Mannes zu erkennen.

In Gerichtsverhandlungen über Vergewaltigungen werden die Täter immer seltener verurteilt. In Deutschland klaffe offenbar eine Lücke zwischen einem gesellschaftlichen Klima, das zur Anzeige von Vergewaltigungen ermutige, und einer Justiz, die nicht fähig oder willens sei, kommentiert Anja Nehls.

NigeriaEin blutiges Perpetuum mobile

Mehrere Fahrzeuge brennen, schwarzer Qualm zieht in den Himmel, im Vordergrund links ein teilweise ausgebranntes rotes Auto

Es war eine blutige Woche in Nigeria: Bei einem Bombenanschlag auf einen Busbahnhof wurden mehr als 70 Menschen getötet, außerdem entführten Unbekannte mehr als 100 Schülerinnen. Die Regierung macht für die Taten die islamistische Gruppe Boko Haram verantwortlich, verharmlost aber zugleich deren Rolle im Land, findet Alexander Göbel.

KrankenhausfinanzierungReformen in der Kliniklandschaft müssen her

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU

Mit einer großen Klinikreform sollen deutsche Krankenhäuser zu höherer Qualität gedrängt werden. Krankenhausfinanzierung aus Steuermitteln lehnt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ab, vielmehr müsse man Strukturprobleme lösen. "Er hat recht", kommentiert Peter Mücke vom ARD-Hauptstadtstudio.