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Gesetz gegen Hass im NetzEs braucht uns!

Der Bundestag diskutiert einen Gesetzesentwurf gegen Hass und Hetze im Internet. Das Gesetz würde staatliche Aufgaben an private Firmen delegieren - und damit voreilige Löschungen provozieren, kommentiert Christoph Sterz. Besser wäre, wenn die Bürger dem Hass im Netz mit Zivilcourage entgegenträten.

Von Christoph Sterz, Medienjournalist

Eine Computertaste mit der Aufschrift "hass" und dem Schatten eines Paragraphen-Zeichens darüber (imago / Christian Ohde)
Hass im Netz - das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" soll Abhilfe schaffen. Doch der erste Entwurf zeige viele Schwachstellen, kommentiert Christoph Sterz. (imago / Christian Ohde)
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Soziales Netzwerk. Das ist so ein Marketing-Begriff, den viel zu viele Menschen übernommen haben. Weil soziale Netzwerke oft eher asoziale Netzwerke sind; weil bei Twitter, Facebook und anderswo viel Hass unterwegs ist – während die Plattformbetreiber ihre große gesellschaftliche Verantwortung immer noch von sich weisen.

Deshalb ist es gut, dass darüber inzwischen intensiv diskutiert wird, wie auch heute im Bundestag.

Das geplante Gesetz hat Defizite

Trotzdem ist zu hoffen, dass das geplante Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas in seiner jetzigen Form nicht durch den Bundestag kommt – dass weiter diskutiert und nach anderen Lösungen gesucht wird.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz müsste nämlich eigentlich Macht-Ihr-das-mal-Gesetz heißen. Denn in einem ersten Schritt sollen die Mitarbeiter der privaten Plattformen entscheiden, welche Kommentare, Posts und Tweets gesetzeskonform sind und welche nicht.

Der Staat tritt seine Aufgaben ab

Staatliche Aufgaben würden damit outgesourct. Denn nicht mehr Polizisten oder Staatsanwälte machten dann ganz normal ihren Job, nach klaren juristischen Kriterien. Am Zug wären private Firmen wie die Bertelsmann-Tochter Arvato, die wiederum in Deutschland für Facebook die Drecksarbeit macht und gemeldete Inhalte überprüft.

Das kann Heiko Maas doch nicht ernst meinen! Klar ist es gut, dass der Minister Schwung in das Thema gebracht hat – aber zu viel Schwung sollte es dann auch nicht sein. Maas scheint sich profilieren zu wollen, scheint vor der Bundestagswahl unbedingt noch dieses Gesetz durchbringen zu wollen.

Meinungsfreiheit in Gefahr

Das wäre tragisch, vor allem für die Meinungsfreiheit. Denn auch wenn in komplizierten Fällen bis zu sieben Tage vergehen dürfen, bis rechtswidrige Inhalte gelöscht sind: Um keine Geldbuße aufgebrummt zu bekommen, würden die Mitarbeiter der privaten Firmen vermutlich eher großzügig löschen, also mehr als nötig – was die Meinungsfreiheit einschränken würde.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland übrigens, und nicht in der kompletten EU – noch so ein Punkt, der das Gesetz äußerst fragwürdig erscheinen lässt. Denn gefährliche Rede ist kein nationales Problem, es müsste auf EU-Ebene angegangen werden.

Wobei das nicht heißen muss, dass es neue EU-Gesetze braucht. Denn schon jetzt gibt es ausreichend gesetzliche Regelungen. Die müssen nur konsequenter angewandt werden; und zwar nicht von Facebook, sondern von staatlichen Stellen, die dafür mehr Personal bräuchten.

Zivilcourage statt eilige Gesetzesentwürfe

Und es braucht uns, uns Facebook-User. Denn auch wir können Rechtswidriges melden, und wir können auch etwas gegen Hasskommentare tun, die nicht strafbar sind – zum Beispiel, wenn sie nicht direkt zu Gewalt aufrufen oder sich nicht gegen konkrete Personen richten.

Wir sollten den Hass durch Gegenrede eindämmen. Das ist es, was wir neben der Anwendung geltender Regeln brauchen – und keine eilig herbeigeschriebenen Gesetze.

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