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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein Rundumschutz 23.04.2018

Gesetz zum Schutz von WhistleblowernKein Rundumschutz

Mit dem geplanten Gesetz der EU-Kommission könnten Whistleblower tatsächlich besser geschützt werden, kommentiert Thomas Otto. Den beruflichen und finanziellen Ruin, der mit der Veröffentlichung eklatanter Missstände einhergehe, könne aber auch der beste Schutz nicht verhindern.

Von Thomas Otto

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NSA-Whistleblower Edward Snowden bei einer Videokonferenz mit dem Europarat in Straßburg. (AFP - Frederick Florin)
Edward Snowden ist einer der berühmtesten Whistleblowe der Welt. Hier ist er bei einer Videokonferenz mit dem Europarat in Straßburg (AFP - Frederick Florin)
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Der NSA-Skandal, die Luxleaks-Enthüllungen, die Panama-Papers und die Paradise-Papers oder zuletzt der Datenskandal um Facebook und Cambridge-Analytica: All das wäre nicht ohne Whistleblower ans Tageslicht gekommen. Einen Rundumschutz für Whistleblower wird und kann es aber nicht geben.

Lange schon haben Rat und EU-Parlament solch einen Vorschlag von der Kommission gefordert. Mit den nun vorgelegten dreistufigen Modell könnten tatsächlich Whistleblower besser geschützt und damit potenzielle Informanten dazu motiviert werden, ihr Wissen über Missstände und Gesetzesverstöße offenzulegen. Unternehmen und Behörden müssen Anlaufstellen einrichten, bei denen Mitarbeiter auch anonym Fehlverhalten melden können. Als Ultima Ratio bleibt der Gang an die Öffentlichkeit.

So hätte auch ein peinlicher Prozess wie der gegen Antoine Deltour verhindert werden können. Der ehemalige Mitarbeiter der Wirtschaftsberatung PricewaterhouseCoopers hatte vertrauliche Steuerdeals zahlreicher Großkonzerne mit Luxemburg öffentlich gemacht – und damit entscheidend zur Debatte um Steuervermeidung beigetragen. Erst nach mehreren Verfahren wurde Deltour endgültig frei gesprochen.

Einen EU-Fonds für Whistleblower wird es nicht geben

So weitgehend ein gesetzlicher Schutz von Informanten aber auch ist: Ein einmal bekannter Whistleblower wird keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Wer stellt gern jemanden ein, der schon einmal ihm anvertraute Geheimnisse nicht für sich behalten konnte? Und sei diese Indiskretion aus noch so ehrenhaften Motiven geschehen. Selbst wenn der neue Whistleblower-Schutz funktioniert und es nicht zur Kündigung kommt: Den darauf folgenden Spießrutenlauf im eigenen Unternehmen kann niemand ernsthaft wollen. Oder anders herum: Haben Sie schon einmal von einem Verfahren gegen Polizisten gehört, bei dem einer der Beamten gegen seine Kollegen aussagt? Eben.

Nicht nur macht es die zunehmende Überwachbarkeit und Überwachung unserer Kommunikation durch Privatunternehmen und Behörden immer schwerer, wirklich sicher und anonym beispielsweise zu Journalisten Kontakt aufzunehmen. Auch kann der beste Schutz nicht verhindern, dass mit der Veröffentlichung eklatanter Missstände oft der berufliche und finanzielle Ruin einhergeht. Und einen EU-Fonds für ausgestoßene Whistleblower wird es nicht geben.

Thomas Otto  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Thomas Otto (Deutschlandradio / Bettina Straub)Thomas Otto, geboren 1987 in Dresden, studierte in Leipzig Soziologie und Hörfunk. In dieser Zeit arbeitete er unter anderem für den MDR und die Nachrichtenagentur dapd. Nach dem Studium volontierte er beim Deutschlandradio. Seit 2014 berichtet er für die drei Programme von Deutschlandradio aus dem Studio Brüssel.

  

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