• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheMehr Schaden als Nutzen14.03.2017

Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im InternetMehr Schaden als Nutzen

Der von Justizminister Heiko Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Eindämmung von Hass und Hetze in den Sozialen Medien sei kein kluger Wurf, kommentiert Falk Steiner. Das Gesetz sei viel zu kompliziert geraten und viele Nebenwirkungen seien nicht bedacht worden. Kabinett oder Parlament müssten dem ein Ende bereiten.

Von Falk Steiner

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (picture alliance / dpa / Marcel Kusch)
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (picture alliance / dpa / Marcel Kusch)
Mehr zum Thema

Wahlkampfjahr 2017 "Die Volksverhetzer, das sind unsere eigentlichen Gegner"

Friedrich Küppersbusch zu Fake News: "Juristischer Kuschelsex reicht nicht"

Hass-Kommentare Facebooks halbherziges Vorgehen gegen Hetze

Hetzte im Internet EU fordert Löschung von Hasskommentaren

Facebook Task-Force gegen Hass-Botschaften

Facebook im Visier Die eskalierende Fremdenfeindlichkeit im Netz

Guter Wille ist eine gute Voraussetzung für politische Vorhaben. Und genau der war es, der Heiko Maas offenbar antrieb, Vorschläge für eine verstärkte Regulierung Sozialer Netzwerke anzugehen, damit diese dem überaus ärgerlichen, teils auch kriminellen Treiben mancher Nutzer stärker entgegenwirken. Hatte er doch über die gesamte Legislaturperiode die Anbieter großer Portale im Netz dafür gerügt, dass diese zu wenig täten. 

Natürlich ist es so, dass die Betreiber sich die Frage stellen lassen müssen, warum sie so wenig, so langsam und so in konsequent gegen Nutzer vorgehen, die auf ihren Seiten Hass, Ressentiments und Hetze ausleben. Natürlich ist es so, dass viel zu wenige Nutzer tatsächlich am Ende Post von den Strafverfolgungsbehörden bekommen und die Netzwerke hier mehr Hilfestellung leisten müssen. Und natürlich ist es auch so, dass jedem Betroffenen einer Hetzkampagne rechtliche Schritte offenstehen müssen.

Aber: Das, was Heiko Maas heute als Gesetzentwurf vorgelegt hat, ist nicht nur überaus kompliziert geraten. Das wäre angesichts des Regelungsgegenstandes noch verzeihlich. Es ist aber auch kein kluger Wurf gelungen.

Das fängt alleine mit dem an, was reguliert werden soll. Doch schon daran scheitert es. Der Versuch heißt: Telemediendienste mit Gewinnerzielungsabsicht, bei denen Nutzer beliebige Inhalte teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen, sofern sie mindestens zwei Millionen Nutzer in Deutschland haben. Das kann sehr viel sein – die Begründung des Gesetzesentwurfes lässt erahnen, wer tatsächlich gemeint ist, doch das Gesetz ist alles andere als spezifisch formuliert. Und es geht damit weiter, dass zwar Pflichten zur Umsetzung von Prüfung und Sperrung beziehungsweise Löschung enthalten sind. Aber kein Mechanismus verlangt wird, wie in Zweifelsfällen mit Inhalten umzugehen ist, keine Widerspruchsmechanismen gegen Löschungen vorgesehen sind. Was die Anbieter natürlich zu übereifrigem Löschen verleitet – da sie nur so Bußgeldern wirksam entgehen können, ohne jahrelange Prozesse gegen Bescheide führen zu müssen. Dazu kommt, dass nach deutschem Recht strafbare Inhalte vollständig von den Plattformen entfernt werden sollen. Doch warum sollte die Verunglimpfung des Bundespräsidenten weltweit für alle Nutzer entfernt werden müssen? Mit welchem Recht würde man vergleichbare Paragrafen der Türkei, Russlands oder Chinas als übergriffig zurückweisen wollen?

Nein, der Versuch ist nicht klug. Heiko Maas hat vollmundig versprochen, etwas gegen diese digitalen Plagegeister zu tun. Er hat sich medienwirksam gegen die großen, übermächtig wirkenden Internetkonzerne hingestellt. Nun musste er liefern, um das Gesicht zu wahren – aber die Nebenwirkungen seines Gesetzes sind nicht durchdacht, so dass es mehr Schaden als Nutzen mit sich bringen würde, wenn Kabinett oder Parlament dem Spuk nicht ein Ende bereiten.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk