• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheGut gemeint, aber zu spät18.03.2017

Gesetzentwurf gegen HasskommentareGut gemeint, aber zu spät

Bundesjustizminister Heiko Maas hat seiner Ankündigung, gegen Hass im Netz vorzugehen, Taten folgen lassen. Sein geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz komme allerdings zu spät und weise Schwächen auf, kommentiert Silke Hellwig vom Weser-Kurier im DLF. So sei etwa nicht klar, wo die Abgrenzung zwischen Inhaltskontrolle und Zensur liege.

Von Silke Hellwig, "Weser-Kurier"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einer Pressekonferenz (Imago)
Bundesjustizminister Heiko Maas hätte sich früher um Hasskommentare kümmern sollen, meint Silke Hellwig. (Imago)
Mehr zum Thema

Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet Mehr Schaden als Nutzen

Hasskommentare im Netz "Eine Art Krieg, der gegen Frauen geführt wird"

Hasskommentare Von Nacktheit, Selbstzensur und Opferumkehr

Renate Künast (Grüne) "Diese Pöbelei wirkt sich auf das analoge Leben aus"

Falschnachrichten und Hasskommentare Ausgerechnet Facebook wird zum Hüter über Recht

Hasskommentare und "Fake News" "Wir brauchen den Schutz von Persönlichkeitsrechten"

Hasskommentare in sozialen Medien Koalition will Facebook notfalls bestrafen

Einigung im Kampf gegen Hasskommentare "Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun"

Hasskommentare und Fake News "Der Staat darf keine Zensur ausüben"

Was hat Heiko Maas mit Ovid zu tun? Der Bundesjustizminister hat mit seinem Entwurf zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine dem römischen Dichter zugeschriebene Weisheit widerlegt: Was lange währt, muss nicht zwangsläufig gut werden. Schon vor geraumer Zeit hatte der Sozialdemokrat, der sich gelegentlich den Titel "Ankündigungsminister" gefallen lassen muss, in Aussicht gestellt, konsequent gegen Hasspostings vorgehen zu wollen.

Nun hat Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt. Und siehe da: Der Entwurf ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Er ist unausgegoren und weist eine Reihe handwerklicher Schwächen auf. Ob er zu einem Gesetz heranreift, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wird, ist ungewiss. Damit hat der Vorstoß des Bundesjustizministers vor allem eins: Symbolcharakter.

Hassbotschaften sollen schnell gelöscht werden

Er ist ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der Betreiber von sozialen Netzwerken. Übernehmen sie nicht mehr Verantwortung, soll sie das teuer zu stehen kommen. Maas will die Betreiber digitaler Kommunikationsplattformen per Gesetz dazu verpflichten, Beschwerden über strafbare Inhalte schneller und konsequenter nachzugehen und Hassbotschaften zügig zu löschen. Tatsächlich ist inakzeptabel, wie soziale Netzwerke, die mit ihren Nutzern Geld verdienen, sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung entziehen, indem sie auf ihr Selbstverständnis als neutrale Plattform verweisen.

Doch der Gesetzentwurf lässt offen, wie die Betreiber solcher Seiten in ihrer Kontrolle kontrolliert werden. Was geschieht, wenn sie übers Ziel hinausschießen und vorsichtshalber mehr löschen als nötig? Wo endet die Kontrollpflicht, wo beginnt die Zensur? Kritik wurde auch an der Definition der Beiträge laut, die keine Verbreitung finden sollen. Die einen bemängeln die beliebige Auswahl der im Gesetz aufgezählten rechtswidrigen Inhalte. Andere beklagen, dass die Stimmungsmache nicht geahndet werden soll, die einer Grauzone zuzurechnen ist.

Außer Zweifel steht, dass sich die Kultur in den sozialen Netzwerken dramatisch verändert hat. Zu Beginn der Entwicklung von Diskursen im Internet wurde die sogenannte Netiquette eingeführt – eine Art elektronischer Knigge. Darüber lacht mittlerweile die Netzwelt: Derartige Höflichkeiten sind längt überwunden, Nutzer haben sich verbal radikalisiert, strafrechtlich relevante Inhalte ergießen sich Tag für Tag ins Netz, bislang weitgehend ungestraft. Dazu zählen Beleidigung und üble Nachrede, Verleumdung und Verhetzung, auch Androhung von und Aufforderung zu Straftaten.

Autoren nutzen zunehmend Klarnamen

Insbesondere mit dem Zuzug von Flüchtlingen explodierte die Zahl der Kommentare, die nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind und juristische Folgen haben könnten – wobei die Betonung auf "könnten" zu liegen hat. Dass Verfasser solcher Inhalte offenbar immer weniger Wert ihre Anonymität legen, spricht für sich. Laut einer Studie der Universität Zürich nutzen diese Autoren zunehmend ihre Klarnamen, bislang haben sie in der Regel nichts zu befürchten.

Tatsächlich hat es in der Vergangenheit einige Anzeigen wegen Beleidigung, Verleumdung und ausländerfeindlicher Hetze im Netz gegeben, die zu Geld- oder gar Haftstrafen führten. Doch in welch unausgewogenem Verhältnis Anzeigen und Verurteilungen zu rechtswidrigen Inhalten stehen, lässt sich erahnen, zumal wenn nichtöffentliche Seiten einbezogen werden.

Heiko Maas hat seiner Ankündigung, gegen Hass im Netz vorzugehen, Taten folgen lassen. Sie kommen zu spät. Es wäre früher an der Zeit gewesen, das Selbstverständnis von Betreibern sozialer Netzwerke infrage zu stellen, das nicht vorsieht, sich darum zu kümmern, was sich auf ihren Seiten abspielt, was sich innerhalb von Minuten um die ganze Welt verbreiten und damit unkontrollierbar werden kann. Es wäre früher an der Zeit gewesen, Verfasser von verbalen Entgleisungen und radikaler Propaganda konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Die Büchse der Pandora ist sperrangelweit geöffnet, ganz wird sie sich nicht mehr schließen lassen, nicht mit Maas‘ Gesetzentwurf, der Willkür und Zensur Tür und Tor öffnet.

Silke Hellwig, Chefredakteurin "Weser-Kurier" (Frank Thomas Koch)Silke Hellwig, Chefredakteurin "Weser-Kurier" (Frank Thomas Koch)Silke Hellwig hat volontiert bei der "Hessisch-Niedersächsischen" Allgemeinen und deren (einstiger) Tochter "Mitteldeutsche Allgemeine", danach war sie Redakteurin in Thüringen und Nordhessen. Sie wechselte zum "Weser-Kurier", anschließend ein Jahr bei der "FAZ", danach rund zehn Jahre bei Radio Bremen Fernsehen (Reporterin, CvD, Abteilungsleiterin). Währenddessen eine Zeit lang freie Tätigkeit für die "Zeit". Seit fünf Jahren ist sie Chefredakteurin beim "Weser-Kurier".

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk