Am Vormittag hatte der Minister die Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses in einer Sondersitzung über die aktuelle Lage informiert. Demnach sind seit Anfang des Jahres mehr als 413.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Allein im August waren es mehr als 104.000 - so viele wie noch nie in einem einzigen Monat. Nach der Sitzung sagte De Maizière vor Journalisten: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen."
Seinen Worten zufolge ist unter anderem im Gespräch, die baurechtlichen Standards für Flüchtlingsunterkünfte aufzuweichen. Andernfalls werde es nicht gelingen, Flüchtlinge schnell aus Zelten in winterfeste Unterkünfte zu bringen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Zudem plädierte er dafür, Länder, aus denen Asylbewerber nur selten anerkannt werden, automatisch als sicher einzustufen, anstatt die Entscheidung in jedem Einzelfall zu treffen. An mehreren Stellen werde geprüft, ob das Grundgesetz geändert werden müsse, sagte De Maizière. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn der Bund die Kommunen dauerhaft finanziell bei der Versorgung und Unterbringung unterstützen will. Laut Verfassung ist das bisher nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Entscheidung bis Ende Oktober
Am Sonntag wollen die Koalitionsspitzen in Berlin über das weitere Vorgehen beraten, am 24. September dann auf dem Flüchtlingsgipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder. Ziel sei es, das Gesetzespaket bei diesen beiden Treffen zu verabschieden und das Gesetzgebungsverfahren möglichst noch im Oktober abzuschließen.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte den Zeitplan als nicht ehrgeizig genug. Anstatt schnell Unterkünfte zu schaffen, müsse man weiter auf ein Konzept der Bundesregierung warten. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz äußerte sich enttäuscht, dass De Maizière in der Sitzung des Innenausschusses keine "harten Informationen" über die fremdenfeindlichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte geliefert habe.
Dem Minister zufolge wurden bis Ende August mehr als 340 Übergriffe registriert - fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014.
