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StartseiteNachrichten vertieftMehr (fast) offene WLANs12.03.2015

GesetzespläneMehr (fast) offene WLANs

Mehr offenes WLAN für alle - das will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz erreichen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu einen Entwurf vorgestellt, den Netzaktivisten allerdings für höchst problematisch halten. Sie befürchten nicht mehr, sondern weniger freie WLAN-Netze.

Eine Hand hält ein Schild mit einem WLAN-Symbol, im Hintergrund das Hamburger Rathaus. (dpa / Daniel Reinhardt)
WLAN in der Stadt: Hamburg will seine komplette Innenstadt mit einem kostenlosen WLAN-Angebot ausstatten. Für Privatnetze will die Bundesregierung die Latte höherlegen. (dpa / Daniel Reinhardt)
Weiterführende Information

WLAN - Extrem wenig offene Netze in Deutschland
(Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 04.11.2014)

Gegen Störerhaftung - Der Kampf für freies WLAN
(Deutschlandfunk, Computer und Kommunikation, 09.08.2014)

Mit dem Entwurf soll es für Anbieter von WLAN-Netzen mehr Rechtssicherheit geben. Bisher fürchten viele Betreiber offener WLANs, dass sie mit Abmahnungen überzogen werden, weil User über ihren Zugang Urheberrechtsverletzungen oder andere kriminelle Taten im Netz begehen. Für Unsicherheit sorgte diesbezüglich auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs im sogenannten "Sommer-meines-Lebens-Fall", bei dem urheberrechtlich geschütztes Material über ein offenes, privates WLAN heruntergeladen worden war.

Geregelt sind die Details in Paragraf 8 des Telemediengesetzes. Das soll nun geändert werden. Wer ein WLAN geschäftsmäßig betreibt und nicht haftbar gemacht werden will, muss demnach bestimmte Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Sprich: eine anerkannte Verschlüsselung verwenden. Außerdem sollen Nutzer per Klick einwilligen, keine Rechtsverletzungen beim Surfen zu begehen.

Gleiche Hürden sollen auch für rein private Anbieter gelten. Dort kommt aber noch ein Punkt hinzu: Hier müssen die Betreiber auch den Namen der Nutzer kennen, die Zugang zu ihrem Netzwerk haben. Verstoßen die Anbieter solcher WLANs gegen diese Regeln, sind sie haftbar. Das ist die sogenannte "Störerhaftung".

Speziell dieser Punkt ist umstritten. Netzaktivisten wollen ihn ganz abschaffen - nur so ließe sich ein flächendeckendes Drahtlosnetz erschaffen. Besonders die höheren Hürden bei privat betriebenen WLANs verlangsamten diesen Ausbau aber deutlich.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt die Pläne dagegen: "Deutschland fährt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse." Dies solle sich ändern. Flughäfen, Cafés oder auch Rathäuser und Bibliotheken sollten künftig rechtssicher kostenloses WLAN anbieten können und "nicht länger Gefahr laufen, für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften zu müssen", so Gabriel.

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