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StartseiteKommentare und Themen der WocheSymbolpolitik in letzter Minute? 13.05.2017

Gesetzesverschärfung bei WohnungseinbrüchenSymbolpolitik in letzter Minute?

Die Große Koalition hat eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach Einbrüche härter geahndet werden sollen. Was auf Anhieb nachvollziehbar klinge, offenbare auf den zweiten Blick Argumentationsschwächen, kommentiert Silke Hellwig vom "Weser-Kurier" im DLF. Das hänge vor allem mit dem Zeitpunkt zusammen - mit Blick auf die NRW- und Bundestagswahlen.

Von Silke Hellwig, "Weser-Kurier"

Ein fiktiver Einbrecher hebelt mit einem Brecheisen eine Tür im Keller eines Wohnhauses auf.  (dpa picture allliance / Silas Stein)
Einbrüche sollen strenger bestraft werden. (dpa picture allliance / Silas Stein)
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Auch wer gewissermaßen Glück hatte und selbst noch nicht Opfer eines Wohnungseinbruchs wurde, kennt die Bilder: mit brachialer Gewalt aufgebrochenen Türen, aufgehebelte Fenster und Terrassentüren, Spuren der Verwüstung, die sich durch die Räume ziehen, in denen Einbrecher Beute vermutet haben. Was diese Verletzung der Privatsphäre mit Menschen macht, ist vielfach beschrieben und untersucht. Es beraubt sie eines fundamentalen Sicherheitsgefühls, es kann zu einem traumatischen Erlebnis werden.

Einbruchdiebstahl wird künftig als Verbrechen gewertet

Diesen Folgen will das Bundeskabinett künftig in der Bemessung des Strafmaßes mehr Rechnung tragen: Die Große Koalition hat eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach Einbrüche härter geahndet werden sollen. So der Bundestag noch dazu kommt und will, wird Einbruchdiebstahl künftig als Verbrechen gewertet, die Mindest-Freiheitsstrafe soll auf ein Jahr erhöht werden. Bislang begann das Strafmaß bei sechs Monaten Haft. Auch die Kategorie "minderschwere Fälle", mit einem Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren, soll entfallen.

Was auf Anhieb nachvollziehbar klingt, offenbart auf den zweiten Blick Argumentationsschwächen. Das hängt vor allem mit dem Zeitpunkt zusammen, den das Bundeskabinett gewählt hat, um die Gesetzesreform anzuschubsen: Erst vor Kurzem legte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Kriminalstatistik für 2016 vor. Danach war die Zahl der Einbrüche zum ersten Mal seit etwa zehn Jahren rückläufig. Dass man die Täter findet und tatsächlich vor Gericht stellt, ist indes relativ unwahrscheinlich. Die Aufklärungsquote ist miserabel, sie liegt bundesweit bei etwa 17 Prozent.

Auch damit hat sich das Kabinett befasst: Einbrüche in Privatwohnungen sollen laut Gesetzesentwurf künftig zu den Delikten gehören, für deren Aufklärung die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden darf. Das bedeutet, dass von Telekommunikationsanbietern gesicherte Daten von Behörden zu Ermittlungszwecken ausgewertet werden können. Bürgerrechtler warnen eindringlich vor diesem Schritt, der ironischerweise ebenfalls einen drastischen Eingriff in die Privatsphäre darstellt, allerdings vonseiten des Staates, allerdings laut-, aber nicht folgenlos. Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bedeutet die Preisgabe von Freiheit zugunsten von Sicherheit.

Vor allem aber bleibt diese Frage: Haben sich SPD und CDU ganz zufällig gerade jetzt zu dieser Reform entschlossen? Gerade jetzt, wo in Nordrhein-Westfalen gewählt wird und damit in einem der Bundesländer, in denen pro Einwohner besonders viele Wohnungseinbrüche zu verzeichnen sind? Gerade wenige Monate vor der Bundestagswahl? Die Regierung verweist zwar darauf, dass schon der Koalitionsvertrag Schritte zum besseren Schutz vor Einbrüchen beinhalte. Wahltaktische Überlegungen dürften zumindest in die Entscheidung eingeflossen sein.

Umgang mit der AfD und mit der nationalen Gemütslage

Denn die beiden großen Volks- und Regierungsparteien ringen weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD und mit der nationalen Gemütslage. Das Sicherheitsgefühl der Deutschen leidet, die Alternative für Deutschland erweckt gezielt den Eindruck, dass diese Bundesregierung mitsamt ihrer Behörden weder willens noch in der Lage ist, sie ausreichend zu schützen.

Doch der Balztanz von SPD und CDU um die Gunst der Wähler gerät zum Eiertanz: Die Parteien haben sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr aneinander angenähert und die politische Mitte der Bundesrepublik enorm ausgeweitet. Die SPD und ihr Hoffnungsträger Martin Schulz sind verzweifelt bemüht, sich durch einen thematischen Linksruck aus der Umklammerung der Unionsparteien zu befreien. Doch sowohl getrennt als auch gemeinsam gibt es immer wieder Ausfallschritte nach rechts, um der AfD zu begegnen: Sigmar Gabriel forderte - noch als SPD-Chef - weniger Kindergeld für EU-Ausländer; SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles reduzierte den Zugang zu Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plädiert für Bundeswehreinsätze im Inneren.

In den nächsten Wochen wird es vermutlich etliche halbgare Initiativen aus dem Bundeskanzleramt und den Parteizentralen geben, die bis zur Wahl im Herbst nicht mehr umgesetzt werden können. Sie gelten in erster Linie der Werbung in eigener Sache. Doch eine mehr oder weniger stumpfe und offensichtliche Anbiederei durch Symbolpolitik in letzter Minute wird weder der Sache, noch der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten, geschweige denn den Wählern gerecht.

Silke Hellwig, Chefredakteurin "Weser-Kurier" (Frank Thomas Koch)Silke Hellwig, Chefredakteurin "Weser-Kurier" (Frank Thomas Koch)Silke Hellwig hat volontiert bei der "Hessisch-Niedersächsischen" Allgemeinen und deren (einstiger) Tochter "Mitteldeutsche Allgemeine", danach war sie Redakteurin in Thüringen und Nordhessen. Sie wechselte zum "Weser-Kurier", anschließend ein Jahr bei der "FAZ", danach rund zehn Jahre bei Radio Bremen Fernsehen (Reporterin, CvD, Abteilungsleiterin). Währenddessen eine Zeit lang freie Tätigkeit für die "Zeit". Seit fünf Jahren ist sie Chefredakteurin beim "Weser-Kurier".

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