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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Tag, an dem es nichts zu feiern gibt14.05.2018

Gewalt in GazaEin Tag, an dem es nichts zu feiern gibt

Sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung müssen sich mäßigen und die Kämpfe in Gaza beenden, kommentiert Sebastian Engelbrecht - ansonsten sei ein neuer Krieg unvermeidlich. Zudem müsse die Situation Gazas wieder auf die Tagesordnung der internationalen Politik.

Von Sebastian Engelbrecht

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Das israelische Militär setzte Tränengas gegen die Palästinenser ein. (MAHMUD HAMS / AFP)
Das israelische Militär setzte Tränengas gegen die Palästinenser ein. (MAHMUD HAMS / AFP)
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Es war ein blutiger Gedenktag, ein Tag, der im Gaza-Streifen zigfach den Tod mit sich brachte. Für alle Beteiligten, für Israel, die Palästinenser und für die USA, gibt es an diesem Tag nichts zu feiern. Gefragt sind jetzt Besonnenheit und Mut, um einen weiteren Gaza-Krieg zu verhindern.

Der aktuelle Konflikt an der Grenze zwischen Israel und Gaza begann am sogenannten "Tag des Landes" der Palästinenser, dem 30 März. Sie protestierten für ihr Recht auf eine Rückkehr in die Heimat. Deshalb, nicht wegen Trumps Jerusalem-Entscheidung, ruft die Hamas ihr Volk seither dazu auf, blind gegen den Zaun anzurennen. Eine törichte, eine verantwortungslose Kampagne. Die Hamas nimmt damit bewusst den Tod vieler junger Palästinenser an der Grenze zu Israel in Kauf. Sie nutzt die Verzweiflung und Perspektivlosigkeit ihres Volkes für eigene Propagandazwecke.

Gezielte Tötungen sind nicht akzeptabel

Auf der anderen Seite muss sich die israelische Armee fragen, ob die Härte ihres Vorgehens zu rechtfertigen ist. Menschenrechtsaktivisten in Israel haben darauf hingewiesen, dass gezielte Tötungen von Palästinensern durch israelische Scharfschützen nicht zu akzeptieren sind. Erst wenn von den Kämpfern aus Gaza wirklich Lebensgefahr für israelische Soldaten ausgehe, sei es gerechtfertigt zu schießen. Diese Kritik am Vorgehen der Armee ist ebenso berechtigt wie das Kopfschütteln angesichts der Strategie der Hamas. Es ist zu befürchten, dass die israelischen Soldaten mitunter ziellos auf Gruppen palästinensischer Kämpfer schossen, weil diese sich im Schutz schwarzen Rauches dem Grenzzaun näherten.

Beide Seiten wie auch die Vermittler der internationalen Gemeinschaft müssen jetzt alles dafür tun, dass der Konflikt an der Grenze nicht zu einem Dauerkrieg wird. Zudem muss die Situation der Bewohner von Gaza wieder auf die Tagesordnung der internationalen Politik. Der israelischen Regierung darf die Situation der Menschen in Gaza nicht egal sein. Als Helfer in der Not bietet sich jetzt die ägyptische Regierung an, die schon häufig vermitteln und die Lage beruhigen konnte.

Verlegung der Botschaft nur ein symbolischer Akt

Natürlich ist die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eine Provokation für die Palästinenser und ihre Regierungen in Ramallah und Gaza. Zu den Protesten am Grenzzaun wäre es sehr wahrscheinlich aber auch ohne die Hauptstadt-Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten gekommen. Sie ist ein symbolischer Akt, der aber weder an den Herrschaftsverhältnissen noch an den politischen Perspektiven im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wirklich etwas ändert.

Donald Trumps Politik der Stärke ändert an der Konfrontation im Nahostkonflikt nichts. Entscheidend ist, dass sich sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung jetzt mäßigen und die Kämpfe beenden. Sonst wäre ein weiterer überflüssiger Gaza-Krieg unausweichlich.

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