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StartseiteThemen der WocheGipfel gescheitert24.11.2012

Gipfel gescheitert

Welche Strategie Angela Merkel in Europa verfolgt

Aus Brüsseler Sicht war das eine katastrophale Woche: Erst konnten sich die Euro-Finanzminister wieder einmal nicht auf das weitere Vorgehen in Griechenland einigen. Und jetzt ist der Budgetgipfel gescheitert, der den finanziellen Rahmen bis 2020 abstecken sollte. Von Gemeinsamkeit keine Spur - trotz aller Beschwörungsformeln der jüngeren Zeit für mehr Europa.

Von Christopher Ziedler, "Stuttgarter Zeitung"

Bundeskanzerlin Merkel setzt sich auf dem EU-Gipfel durch (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Bundeskanzerlin Merkel setzt sich auf dem EU-Gipfel durch (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Die einzige Gemeinsamkeit bestand darin, auf die teure Brüsseler Bürokratie zu schimpfen. Es regierte ausschließlich das nationale Interesse. Für Europa ist sowohl das Scheitern an sich als auch die Art und Weise seines Zustandekommens gefährlich. Die EU befindet sich in einer Rezession, die in manchen Staaten zu lange unvorstellbaren Arbeitslosenraten geführt hat. Eine zügige Einigung hätte ein positives Zeichen dafür sein können, dass Europa seine wirtschaftlichen Probleme mit mutigen Schritten anpackt. Denn der Haushalt fließt entgegen dem Vorurteil eben nur zu sechs Prozent in den Brüsseler Apparat und zu 94 Prozent in die Mitgliedstaaten zurück. Dort löst das Geld – abgesehen von den Agrarbeihilfen – mindestens das Doppelte an Investitionen aus. Mehr Geld für Forschung, Energie- und Verkehrsnetze – das hätte ein Signal für mehr Wachstum sein können, das nun weiter auf sich warten lässt. Der sogenannte Wachstumspakt vom Frühsommer dieses Jahres existiert ohnehin nur auf dem Papier. Neben der ökonomischen ist auch die politische Botschaft keine, die Zuversicht verbreitet. Das Bild der Zerstrittenheit wird nun die nächsten Monate bestimmen. Da überrascht die demonstrative Gelassenheit, mit der die Bundeskanzlerin in Brüssel aufgetreten ist. Man mag es auch als Schönrednerei abtun, dass sie so beharrlich von Fortschritten redete.

Und doch spricht viel dafür, dass Angela Merkel genau das Ergebnis bekommen hat, das sie wollte - ein politisches Signal, das einen Stimmungsumschwung in Großbritannien auslösen könnte. Zuletzt war auf der Insel eine kaum zu bremsende Dynamik zu beobachten. Ein Austritt aus der Union schien nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann zu sein. Extrempositionen wurden innerhalb weniger Monate zum Mainstream. Den Trend zu stoppen und eventuell umzukehren, war möglicherweise das Hauptinteresse der Kanzlerin bei diesem Gipfel. Und wer David Cameron nach dem Treffen beobachtet hat, wie er via Fernsehkameras in die britischen Wohnzimmer sprach, konnte verstehen, was Merkels kaum verhohlene Unterstützung bezweckt haben könnte. Der Prime Minister sagte Dinge, die aus seinem Mund lange nicht mehr zu hören waren: Wir sind nicht allein in Europa! Wir profitieren von unserer EU-Mitgliedschaft! Großbritannien braucht ein erfolgreiches Europa! Ein Ausscheiden wäre für die Briten selbst am schlimmsten – das alte Empire, mit dem alternativ Handel zu treiben wäre, existiert doch nur noch in der englischen Fantasie. Auf dem Kontinent wiederum kann gerade Deutschland das geringste Interesse an einem Abtreiben der Insel haben. Während es in Fragen des Finanzmarkts oder der Außenpolitik häufig knirscht, ist London in wirtschaftspolitischen Grundsatzfragen Berlins natürlicher Partner. Nicht selten biegt man gemeinsam Anliegen aus Paris, Madrid oder Rom zurecht, wo eine andere ökonomische Kultur zuhause ist.

Das Scheitern des Gipfels lässt sich denn auch als Strategie lesen, um Großbritannien wieder einzubinden. Riskant ist sie dennoch. Viele Monate mehr wird nun die Geschichte erzählt werden, dass der Preis von einer Billion Euro für sieben Jahre Europa zu hoch ist. Es werden wieder berechtigte Kritik und Ammenmärchen über die Brüsseler Eurokraten vermischt werden, was den klaren Blick darauf verstellt, was nun eigentlich zu tun ist. Schon in drei Wochen soll beim nächsten Gipfel schließlich der Umbau der Eurozone beschlossen werden. Es geht um eine zentral gesteuerte Wirtschaftsunion samt neuer Machtbefugnisse für die Brüsseler Bürokratie, die man eben noch madiggemacht hat. Das für solche Schritte notwendige Vertrauen entsteht so nicht - weder in Deutschland noch in Großbritannien.

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