Beim Thema Mindestlohn seien die strittigen Punkte angesprochen worden, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin. Die mit dem Mindestlohn verbundenen Verordnungen etwa zur Dokumentation der Arbeitszeit sollen aber bestehen bleiben. Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde war zu Jahresbeginn eingeführt worden.
Während die SPD-Seite das Gesetz und die Regelungen zur Umsetzung des Mindestlohns unangetastet lassen will, pocht die Union weiter auf Nachbesserungen zugunsten der Unternehmer etwa bei den Dokumentationspflichten. Man wolle das Thema in einem Paket lösen und nicht einzelne Fragen herausbrechen, hieß es nach dem Spitzentreffen. CDU und CSU zeigten sich unzufrieden mit dem Ausgang der Beratungen um den Mindestlohn. "Die Union besteht auf Änderungen, weil sie sachlich geboten sind", hieß es in Unionskreisen.
Koalition: An Seenotrettung beteiligen
Im Zusammenhang mit den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer bekräftigten die Koalitionsspitzen, Deutschland werde sich an der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen. Auch bei der Bekämpfung der Schlepperbanden sei deutsche Unterstützung möglich. Die Bundesregierung biete Italien und Griechenland personelle und administrative Hilfe bei der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen an. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen hätten Menschen aus den Krisengebieten Priorität, insbesondere aus Syrien und dem Irak.
Konkret soll das Thema bei einem Bund-Länder-Gipfel am 8. Mai in Berlin beraten werden. Aus der Spitzenrunde hieß es, man wolle sich bis dahin einen Überblick über die in diesem Jahr zu erwartenden Flüchtlingszahlen verschaffen. Dies war vor allem von Ländern und Kommunen angemahnt worden, die höhere Zahlen erwarten und deshalb mehr Geld vom Bund fordern. Die Regierung war bislang von 300.000 Asylanträgen in diesem Jahr ausgegangen.
Keine Ergebnisse bei Bund-Länder-Finanzen
Ergebnislos verlief auch die Diskussion über die bis Sommer geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Es seien weitere Gespräche auf Spitzenebene mit den Partei- und Fraktionschefs notwendig. An dem Treffen hatte auch der SPD-Länder-Koordinator für Finanzthemen, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, teilgenommen. Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen gehört auch die Zukunft des Solidaritätszuschlags ("Soli"), den die Union bis 2029 schrittweise abschaffen will.
An den sechsstündigen Verhandlungen nahmen neben den Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil.
(fwa/bö)
