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Gipfel in BrüsselEU verlängert die Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit weiteren Gipfelteilnehmern am 15. Dezember 2016 in Brüssel. (AFP / Emmanuel Dunand)
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit weiteren Gipfelteilnehmern in Brüssel. (AFP / Emmanuel Dunand)

Die Europäische Union verlängert die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr. Die Beschränkungen kosten auch die europäische Wirtschaft Milliarden - und sind deshalb in der EU umstritten. Überschattet wurde das Treffen von der Lage im zerstörten Ostteil der syrischen Stadt Aleppo.

Darauf hat sich der EU-Gipfel mit den 28 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel geeinigt, wie Diplomaten bestätigten. Die Sanktionen sollen nun bis zum 31. Juli 2017 Gültigkeit haben. in formeller Beschluss dazu soll in den kommenden Tagen fallen.

Die Sanktionen sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Die Strafmaßnahmen sind aber umstritten und bringen auch der europäischen Wirtschaft Milliardenverluste. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico aus der Slowakei hatte sich noch am Mittwochabend als "unsinnig" bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande hatten sich für die Verlängerung der Sanktionen ausgesprochen.

Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn des Kriegs in der Ukraine 2014 verhängt. Zuletzt wurden sie im Sommer bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen. Der Rat der Europäischen Union hat auf seinen Internetseiten Details zu den Sanktionen und Gründe dafür veröffentlicht.

Lage in Syrien prägt den Gipfel

Überschattet wurde das Treffen von der Lage im zerstörten Ostteil der syrischen Stadt Aleppo. Deswegen wird es aber wohl keine zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen Russland geben. Der nach Brüssel gereiste Bürgermeister von Ost-Aleppo wurde von den Gipfelteilnehmern empfangen, um die Lage vor Ort zu schildern - nach EU-Angaben eine beispiellose spontane Einladung. Die Gipfelteilnehmer forderten eine Waffenruhe und freies Geleit für Zivilisten. Außerdem übten sie scharfe Kritik an Russland und dem Iran, den wichtigsten Unterstützern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. 

Eine diplomatische Hürde nahmen die 28 Länder bereits vor Beginn des Treffens: Die von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung zum europäisch-ukrainischen Partnerschaftsabkommen lag zumindest im Entwurf vor. Darin wird festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält. Die Erklärung soll es den Niederlanden als letztem EU-Land ermöglichen, das Abkommen zu ratifizieren. In den Niederlanden war im April ein Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine negativ ausgefallen

Weiter Streit über Flüchtlingspolitik

Weiteres wichtiges Thema war der Streit um die Flüchtlingspolitik der EU. In der Migrationsfrage konzentriert sich die EU inzwischen auf die Sicherung der Außengrenzen und sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern, weil sie in ihrer Asylpolitik keine gemeinsame Linie findet. 

Merkel setzt dabei verstärkt auf den Kampf gegen Menschenschlepper und gegen die Fluchtursachen, wie sie bei ihrer Ankunft in Brüssel sagte. "Entwicklung, Sicherheit und Kampf gegen Menschenschmuggel müssen zusammengehen, damit Menschen nicht in Gefahr geraten", sagte sie.

(nch/fwa)

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