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Gipfel in BrüsselNATO will IS bekämpfen und Russland beobachten

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 24.05.2017 während einer Pressekonferenz vor dem NATO-Gipfel in Brüssel (Matt Dunham/AP/dpa)
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 24.05.2017 während einer Pressekonferenz vor dem NATO-Gipfel in Brüssel (Matt Dunham/AP/dpa)

US-Präsident Donald Trump trifft in Brüssel die EU-Spitzen und nimmt erstmals an einem NATO-Gipfel teil. Das Militärbündnis will nun der Koalition zur Bekämpfung des IS beitreten, wenn auch ohne Kampfeinsätze. Zudem steht Russland auf der Agenda der NATO.

Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte den Beitritt der NATO in die Koaltion zum Kampf gegen die Extremistenmiliz an. Dies würden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel beschließen, sagte Stoltenberg. Der Schritt sei Teil eines umfassenderen Plans zur Verstärkung des Kampfes gegen den Terror, den die Allianz vereinbaren werde.

Stoltenberg schließt Kampfeinsatz aus

"Dies wird ein starkes Signal der Einheit im Kampf gegen den Terror senden, aber auch die Basis bilden für eine bessere Koordination der Maßnahmen der NATO und der übrigen Mitglieder der Koalition", sagte er. Die Allianz werde auch einen Sonderkoordinator für den Kampf gegen den Terror benennen. Einen Kampfeinsatz des Bündnisses schloss Stoltenberg erneut aus.

Zudem werde der Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in der Region ausgeweitet, kündigte der Generalsekretär an. Sie sollen künftig länger in der Luft sein. Die Maschinen, die vom türkischen Stützpunkt Konya aus über der Türkei und im internationalen Luftraum unterwegs sind, geben bisher lediglich Daten an die Koalition weiter.

Künftig sollen die fliegenden Radarstationen die Flugsicherung übernehmen. Sie sollen aber weiter nicht aktiv ins Kampfgeschehen eingreifen dürfen, indem sie etwa Kampfjets Ziele zuweisen. Die USA und Großbritannien hatten Diplomatenkreisen zufolge einen solchen Einsatz der Flugzeuge für Syrien gefordert. Die Bundeswehr stellt etwa ein Drittel der Awacs-Besatzungen.

Beitritt war Forderung der USA

Mit dem Beitritt zur Anti-IS-Koalition kommt die NATO Forderungen der USA nach. Deutschland sah diesen Schritt lange kritisch. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Konflikte in Syrien und dem Irak verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte, er unterstütze den Beitritt. Der SPD-Politiker schloss die Beteiligung des Bündnisses an Kampfhandlungen gegen den IS aber kategorisch aus. "Kampfhandlungen sind nicht der Auftrag der Nato. Sie ist ein Verteidigungsbündnis", sagte Gabriel.

Karte mit Nato-Staaten (picture-alliance / dpa-infografik) (picture-alliance / dpa-infografik)

Russland bleibt im Blickfeld

Trotz des verstärkten Kampfs gegen den islamistischen Terror wird Russland für die NATO nicht aus dem Blickfeld rücken. "Russland ist immer auf der Agenda der NATO", sagte Stoltenberg. "Einer der Gründe, warum wir mehr investieren in die gemeinsame Verteidigung, warum wir unsere Präsenz im Osten des Bündnis stärken, ist natürlich eine Antwort auf die aggressiven Handlungen Russlands, die wir in der Ukraine gesehen haben." Beschlüsse zu Russland stehen nicht auf der Tagesordnung des Nato-Gipfels.

Weiteres Thema dürfte Trumps Forderung an andere NATO-Staaten sein, die Rüstungsausgaben zu erhöhen und damit das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen.

Zwei-Prozent-Ziel

Die NATO-Staaten haben 2014 als Ziel festgelegt, spätestens von 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel wurde unter dem Eindruck der Eroberung der Krim durch Russland beschlossen. Viele Bündnismitglieder hatten zuvor nach dem Ende des Kalten Krieges auf Russland als friedfertigen Nachbarn gehofft und stark abgerüstet.

Nach den jüngsten Zahlen der NATO erfüllten 2016 neben den USA nur Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Zwei-Prozent-Ziel. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit weit unter zwei Prozent. 

Trump trifft EU-Vertreter

Vor dem NATO-Gipfel besuchte Trump in Brüssel erstmals die EU. Ratspräsident Donald Tusk begrüßte Trump am Vormittag im Gebäude des Europäischen Rates. Dort waren Gespräche mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie später auch mit Europaparlamentspräsident Antonio Tajani und der Außenbeauftragten Federica Mogherini vorgesehen. 

US-Präsident Donald Trump (r.) unterhält sich am 25.05.2017 mit EU-Ratspräsident Donald Tusk bei seiner Ankunft im EU-Hauptquartier in Brüssel, Belgien, zu einem Gespräch mit EU-Spitzenvertretern. Der US-Präsident weilt anlässlich eines NATO-Gipfels in Brüssel. (Olivier Matthys/AP/dpa)US-Präsident Donald Trump (r.) mit EU-Ratspräsident Donald Tusk (Olivier Matthys/AP/dpa)

Das Verhältnis des US-Präsidenten zur EU gilt als schwierig. Er hatte im Januar den Brexit als "großartig" bezeichnet und den Austritt weiterer EU-Mitglieder vorhergesagt. Die EU erhofft sich von dem Treffen nun mehr Klarheit über Trumps Kurs insbesondere in der Handels- und Klimapolitik.

Im Anschluss trifft Trump den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Wie am Vortag gab es in Brüssel Proteste gegen Donald Trump, die Umweltorganisation Greenpeace zeigte an einem Baukran ein großes Transparent mit der Aufschrift "Resist" (Etwa: "Widersetzt Euch").

(nch/hba)

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