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Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft
Merkel betont in Brüssel Handlungsfähigkeit

Gleichberechtigung der Geschlechter, Rechtsstaatlichkeit, Anti-Korruptions-Maßnahmen - das sind einige der 20 Punkte, auf die sich die EU-Regierungschefs und ihre Ost-Partner beim Gipfeltreffen in Brüssel verständigt haben. Aufmerksam beobachteten die Gipfelteilnehmer auch die Entwicklungen in Berlin.

Von Thomas Otto | 24.11.2017
    Die Teilnehmer stehen in drei breiten Reihen vor und auf einem Podest. An der wand dahinter ein Schild mit dem EaP-Logo und dem Schriftzug "Eastern Partnership".
    Beim Gipfeltreffen in Brüssel habe man zum ersten Mal offen miteinander gesprochen, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Pool Christophe Licoppe / BELGA / dpa)
    Zum fünften Mal seit 2009 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit denen der Östlichen Partnerschaft getroffen - und dabei die bestehenden Beziehungen vertieft, wie Ratspräsident Donald Tusk nach dem Treffen bekannt gab:
    "Wir haben heute Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die von Handel bis visafreiem Reisen alles umfassen. Heute werden wir noch ein ambitioniertes Partnerschaftsabkommen mit Armenien unterzeichnen. Verhandlungen zu einem neuen Abkommen mit Aserbaidschan laufen und wir entwickeln unsere Beziehungen zu Weißrussland."
    Eingefrorene Konflikte verhindern Entwicklung
    Tusk war bemüht zu betonen: Die Östliche Partnerschaft richte sich nicht gegen Russland. Es sei kein geopolitischer Schönheitswettbewerb zwischen Russland und der EU, so der Ratspräsident.
    Eingefrorene Konflikte verhinderten die Entwicklung der betroffenen Regionen, so Tusk. Damit spielt er auch auf den Streit zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach an. Im Fokus der EU ist aber vor allem der Konflikt in der Ost-Ukraine:
    "Wir sind uns einig, dass der Minsker Prozess sehr langsam voran geht. Aber wir werden ihn fortsetzen und es wird jetzt auch eine ganze Reihe von Treffen auf der Beraterebene geben und dann sicherlich auch noch mal auf der hohen politischen Ebene", so Bundeskanzlerin Merkel. Daneben verlangt die EU weitere Reformen von der Ukraine, besonders beim Kampf gegen die Korruption.
    Erhoffte Fortschritte in 20 Themenfeldern
    Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich nun auf einen Katalog mit 20 Themenfeldern, in denen sie sich Fortschritte der Länder der Östlichen Partnerschaft bis 2020 erhoffen:
    Eine lebendige Zivilgesellschaft sei wichtig, ebenso die Gleichberechtigung der Geschlechter, kleine und mittlere Unternehmen müssten sich besser entwickeln und Rechtsstaatlichkeit und Anti-Korruptions-Maßnahmen seien von großer Bedeutung - so einige der 20 Punkte. Wobei man dazu sagen muss, dass sich die sechs Partnerländer der EU nicht auf die Umsetzung dieser 20 Punkte verständigt haben. Im Abschlussdokument ist lediglich die Rede davon, dass man diese Ziele begrüße.
    "Die Ziele, die man sich selbst steckt, erreicht man nie. Aber manchmal erreicht man Ziele, die sich andere gesteckt haben. Das war heute so, deshalb sind sie zufrieden, ich bin weniger zufrieden, aber letztlich ist das Ergebnis gut. Denn zum allerersten Mal haben die Staats- und Regierungschefs offen miteinander gesprochen", schätzte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ergebnis des Treffens ein.
    Deutsche Regierung noch handlungsfähig
    Ganz ging auch die Lage in Berlin nicht am Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbei: Auf die Frage, wie es nun mit Deutschland weitergehe, habe Merkel ihren Kollegen geantwortet:
    "Ich konnte ihnen sagen, dass wir als geschäftsführende Bundesregierung natürlich unseren europäischen Verpflichtungen voll nachkommen, dass wir uns auch aktiv einbringen in die Dinge und dass wir auch mit unserem Parlament natürlich eine Konsultation pflegen, sodass wir hier für die notwendigen Entscheidungen auch handlungsfähig sind."
    Handlungsfähigkeit wird entscheidend sein, wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs das nächste Mal in Brüssel treffen. Denn auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember sollen die nächsten wichtigen Entscheidungen getroffen werden.