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Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft
Osteuropa zu Besuch in Brüssel

Die EU hat zum Gipfel mit den Ländern ihrer östlichen Partnerschaft geladen. Es geht um Reformen und engere Wirtschaftsbeziehungen. Doch auch an Konfliktpotenzial mangelt es nicht angesichts der Krise in der Ukraine und der Rolle Russlands in der Region.

Von Thomas Otto | 24.11.2017
    Angela Merkel beim Gipfeltreffen Östlichen Partnerschaft in Brüssel zwischen zwei Fahnen.
    Angela Merkel will sich anhören, wie die innere Situation in den osteuropäischen Ländern ist (picture alliance/Belga/dpa/Thierry Roge)
    Sechs Staaten sind es, in der östlichen Nachbarschaft der EU, die wie ein Puffer zwischen der Union und Russland liegen. Nördlich des Schwarzen Meeres Weißrussland, die Ukraine und Moldawien. Östlich des Schwarzen Meeres Georgien, Armenien und Aserbaidschan.
    "In all diesen Ländern ist klar, dass die Beziehungen zu Russland auch eine zentrale Rolle spielen. Und insofern freue ich mich heute auch auf die Diskussion, um mehr zu erfahren, wie die innere Situation in diesen Ländern ist", so Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen in Brüssel.
    Von welcher Bedeutung die Beziehungen zu Russland sind, zeigt die Ukraine: Immerhin hatte das Assoziierungsabkommen mit der EU, das auch im Rahmen der östlichen Partnerschaft geschlossen wurde, zu den Protesten auf dem Maidan mit den bekannten Folgen geführt. Worauf auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern anspielt:
    "Und ich denke, wir haben die Lektionen aus dem Vorgang der Ukraine gelernt und ich glaube, dass wir jetzt einen guten Prozess aufgesetzt haben, der im Interesse aller Beteiligten ist und keine Irritationen mit anderen Ländern auslöst."
    Neue EU-Mitglieder?
    Keine Irritationen mit anderen Ländern auslösen – also keine Irritationen mit Russland. Und so war auch Luxemburgs Premier Xavier Bettel darauf bedacht – auch ohne danach gefragt zu werden – noch einmal klarzustellen:
    "Heute ist der Austausch wichtig. Wenn Sie mich fragen, ob die EU morgen neue Mitglieder aufnehmen sollte: nein. Vielleicht übermorgen, aber noch nicht morgen."
    Die Frage, ob mit dem Assoziierungsabkommen mit der EU ein Beitrittsprozess verbunden sei, hatte in den Niederlanden für viel Kritik gesorgt. EU-Kritiker hatten dies behauptet und so dafür gesorgt, dass in einem Referendum das Assoziierungsabkommen abgelehnt wurde. Erst nach einer schriftlichen Klarstellung konnte das Parlament so das Abkommen ratifizieren. Weshalb auch Bettels Vorgänger, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, betonte:
    "Heute geht es nicht um die EU-Erweiterung oder den Beitritt der Ukraine. Mit der wollen wir unsere Beziehungen bestmöglich weiterentwickeln. Ich bin nicht mit allen Entwicklungen zufrieden, aber die meisten gehen in die richtige Richtung."
    Lukaschenko nicht dabei
    Unzufrieden dürfte Juncker sein mit dem Kampf gegen die Korruption. Der geht nicht in dem Maße voran, wie die EU sich das vorstellt. Und wie sie es von der Ukraine verlangt, im Gegenzug zu Finanzhilfen, die im Rahmen des Assoziierungsabkommens versprochen wurden. Und dann ist da ja noch der Krieg in der Ostukraine:
    "Ich werde insbesondere mit dem Präsidenten Poroschenko natürlich über den Ukraine-Konflikt mit Russland sprechen und schauen, dass wir in diesem ja doch sehr schwierigen Konflikt auch vielleicht kleine Fortschritte machen können."
    Mit etwas Enttäuschung wurde die Absage des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgenommen, der sich in Brüssel vertreten ließ. Zuletzt hatten sich die Beziehungen zur EU verbessert, Sanktionen wurden aufgehoben. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite vermutet Russland hinter der Absage Lukaschenkos. Weißrussland arbeitet militärisch eng mit seinem Nachbarn Russland zusammen und ist Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion.