Freitag, 29. März 2024

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"Global Player sind wir nicht"

Karl Lamers (CDU) warnt angesichts des EU-Gipfels davor, Deutschlands Rolle in der Welt zu überschätzen. Zwar habe das Land ohne jeden Zweifel große Bedeutung, könne aber nur mit Ländern wie Frankreich und anderen in Europa etwas bewirken. Den teutonischen Lehrmeister spüren zu lassen sei nicht im Sinne der EU.

Karl Lamers im Gespräch mit Gerd Breker | 12.12.2008
    Friedbert Meurer: Bis unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels wurde der Bundesregierung vorgeworfen, sie setze sich nicht genug ein für eine gemeinsame Europapolitik bei Klima und Konjunktur. Das würde deswegen kein leichter Gipfel für die Deutschen werden. Mein Kollege Gerd Breker sprach gestern Abend mit dem früheren CDU-Europapolitiker Karl Lamers und seine erste Frage lautete: verpassen die EU-Staats- und –Regierungschefs die Chance, aus der Krise zu lernen?

    Karl Lamers: Ich hoffe, dass das Endergebnis der Brüsseler Tagung Ihnen widersprechen wird. Aber ausgeschlossen ist es nicht, dass es ein Misserfolg wird, und insgesamt haben die Europäer in der Tat in den vergangenen Wochen nicht gerade eine sehr überzeugende Rolle gespielt. Das ist nicht zu bestreiten.

    Gerd Breker: Insbesondere die Deutschen nicht, Herr Lamers, denn früher war doch Deutschland in Zeiten der Krise immer jemand, der Europa vorangebracht hat.

    Lamers: Ja, und das auch noch unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Im Augenblick aber ist von einer deutschen Führung nicht allzu viel zu merken. Das ist wahr, wobei ich den Begriff "Führung" nur mit Zögern in den Mund nehme. Es ist zwar unbestreitbar, dass Deutschland eine besondere Verantwortung hat und im Klartext auch zuweilen führen muss, gerade auf dem wirtschaftlichen Feld, aber es darf keiner merken, dass wir das tun. Daran hat es in letzter Zeit gefehlt und wenn Herr Steinbrück sich so mit dem französischen Staatspräsidenten wie mit dem englischen Premier in einer Weise anlegt, dass alle Welt wieder den teutonischen Lehrmeister spürt, dann ist das nicht im Interesse Deutschlands und das ist nicht im Interesse Europas.

    Breker: Ja überhaupt die Beziehungen Deutschland/Frankreich scheinen nicht mehr die zu sein, die sie mal waren, denn gerade aus dieser Beziehung Deutschland/Frankreich wurde ja die Europäische Union vorangetrieben.

    Lamers: Ob man das mag oder nicht mag, es gibt keine Alternative dazu. Mit wem konnten wir diese Führung gemeinsam übernehmen? – Es ist auch so, dass diese deutsche Führung nur zusammen mit Frankreich geht, und das heißt auch, dass manchmal Frankreich die Führung übernehmen muss und dass man sie ihm auch überlässt. Das gehört mit zu der Vernunft, die die deutschen Bundeskanzler ganz überwiegend jedenfalls immer gehabt haben. Wenn das heute nicht so ist, dann liegt das sicher auch – wie soll ich einmal sagen? – an persönlichkeitsbedingten Differenzen. Aber wissen Sie, Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing waren auch nicht gerade unbedingt Selenverwandte. Von Helmut Kohl und Francois Mitterrand will ich ganz schweigen. Es gibt kaum zwei Typen, die so grundverschieden waren, wie diese beiden es waren. Trotzdem hat es eine vorzügliche Kooperation in diesen Fällen gegeben und das müsste es auch jetzt geben. Aber ich glaube, der tiefere Grund liegt auch darin, dass auch Deutschland sich angewöhnt hat, Global Player zu spielen, denn bei aller Bedeutung, die unser Land auch heute ohne jeden Zweifel noch hat und die wesentlich größer ist als unser 1,4prozentiger Anteil an der Weltbevölkerung, Global Player sind wir nicht und wir sind es immer weniger. Das müssen wir doch nüchtern sehen. Die derzeitige Krise zeigt doch ganz überdeutlich geradezu, dass wir nur zusammen in Europa etwas bewirken können.

    Breker: Global Player könnte die Europäische Union sein und wir dann in dieser Europäischen Union, doch stattdessen präferiert offenbar die Große Koalition unter Angela Merkel den eigenen, den nationalen Weg aus der Wirtschaftskrise. Barroso, Sarkozy und Brown treffen sich in London und Merkel ist nicht einmal eingeladen. Das sagt doch was aus.

    Lamers: Ja, das sagt etwas aus. Das ist gar keine Frage und das ist auch nicht in Ordnung. Es ist auch dumm, um es klar zu sagen, denn natürlich kann es keine wesentlichen Entscheidungen gegen Deutschland geben. Das sind so Spielchen, die der Sache nicht angemessen sind – der Sache, das heißt die gegenwärtige, wirklich sehr gefährliche Krise, und auch dem Projekt Europa, denn Sie haben völlig Recht: nur Europa kann ein Global Player sein. Ja, es muss es sein! Und wenn der UN-Generalsekretär in Sachen Klimaschutz gerade an die Europäische Union appelliert hat, dass sie die Vorreiterrolle übernehmen muss, das heißt eine Führungsrolle, dann sollten sich doch alle zusammenreißen und sagen ja, das ist ja auch eigentlich erfreulich, wenn die Welt so etwas von uns erwartet. Ich meine, wir müssten größeren Ehrgeiz haben, die deutsche Politik und die französische und die britische und die italienische, und diesen großen Ehrgeiz können wir nicht mehr über unsere Nationalstaaten umsetzen – aber nicht nur Ehrgeiz der Ehre willen, sondern unserer Interessen willen, die wir nur gemeinsam in dieser Welt durchsetzen können. Das können wir wiederum nur, wenn wir dazu beitragen, dass diese Welt ein wenig besser wird.

    Meurer: Der ehemalige CDU-Außenpolitiker Karl Lamers im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.