Freitag, 29. März 2024

Archiv

Globalisierung
EU setzt auf Freihandel mit Japan und Singapur

Abschottung und immer neue Zölle: Während sich die USA im Handelsstreit protektionistisch geben, setzt die EU jetzt ein klares Zeichen für den freien Handel. Das Freihandelsabkommen mit Japan soll bis zum Sommer unterzeichnet werden. Und auch mit Singapur will die EU einen Handelsvertrag abschließen.

Von Peter Kapern | 18.04.2018
    Malmström steht vor einer Videowand mit den Fahnen Europas udn der EU. Sie weist mit einer ausladenden Bewegung der rechten Hand zur Seite.
    Im Handelsstreit mit den USA konnte die EU-Kommissarin Cecilia Malmström keine Fortschritte vermelden (AFP / EMMANUEL DUNAND )
    Als EU-Vizekommissionspräsident Jirki Katainen heute früh verkündete, dass zwei neue Handelsverträge der EU unterschriftsreif vorliegen, da war die Zufriedenheit über das Erreichte durchaus zu spüren:
    "Good morning, it's a good morning."
    Handelsvertrag mit Japan der bisher größte
    Ein guter Morgen sei es, weil die Verhandlungen mit Japan und Singapur abgeschlossen seien. Der Handelsvertrag mit Japan sei der vom Volumen her größte, den die EU jemals ausgehandelt habe. Eine Milliarde Euro an Importzöllen auf EU-Waren, die derzeit in Japan noch erhoben werden, würden durch das Abkommen gestrichen. Europäische Unternehmen würden außerdem durch die Angleichung zahlreicher Standards profitieren, Kosten und Bürokratie für doppelte Produktzulassungen etwa würden wegfallen. Der japanische Markt mit 120 Millionen Verbrauchern werde für Agrarimporte geöffnet und mehr als 200 europäische Produkte mit regionalen Herkunftsbezeichnungen seien künftig auch in Japan geschützt.
    Handelsabkommen mit Singapur strategisch bedeutsam
    Der Umfang des Freihandelsabkommen mit Singapur fällt natürlich geringer aus, gleichwohl sei es von großer strategischer Bedeutung, so Katainen. Singapur sei der wichtigste Handelspartner innerhalb der ASEAN-Gruppe, mehr als 10.000 europäische Unternehmen seien dort präsent. Mit dem Stadtstaat hat die EU zudem ein Investitionsschutzabkommen ausgehandelt, das denselben Standards genügt wie jenes mit Kanada. Also ein mehrstufiges Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern, die von beiden Seiten berufen werden.
    Gegenmodell zur US-Handelspolitik
    Den beiden Handelsverträgen müssen nun noch der Rat und das EU-Parlament zustimmen, das Investitionsschutzabkommen muss von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bis Ende 2019 soll alles unter Dach und Fach sein.
    Der eigentliche Wert der jetzt fertig ausgearbeiteten Verträge, das ließ EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström durchblicken, liege allerdings woanders. Sie bilden nach Ansicht der EU- Kommission das Gegenmodell zur Handelspolitik, wie sie US-Präsident Donald Trump betreibt:
    "Beide Länder, Singapur und Japan, sind Freunde Partner und Alliierte, wenn es darum geht, die Globalisierung zu gestalten und für einen offenen, regelbasierten Handel im Rahmen eines offenen globalen Handelssystems einzutreten."
    Keine Fortschritte im Handelsstreit mit den USA
    Was den Handelsstreit mit den USA angeht, konnte die EU-Kommissarin keine Fortschritte vermelden. Bis zum Ende des Monats noch läuft die Frist, die Donald Trump der EU eingeräumt hat. Bis dahin bleiben Stahl- und Aluminiumexporte aus EU-Ländern von den US-Strafzöllen ausgenommen. Derzeit, so Cecila Malmström, gebe es nicht einmal Gespräche mit Washington:
    "Wir werden ihnen nichts anbieten, um Ausnahmen von Strafzöllen zu bekommen, die den WTO-Regeln widersprechen. Wir verlangen einfach, ohne Bedingungen dauerhaft von diesen Zöllen ausgenommen zu werden. Wenn diese Bedingung erfüllt ist, sind wir bereit, über alles zu reden. Aber wir verhandeln nicht, solange es Drohungen gibt."
    Klingt so, als sei ein massiver Handelsstreit mit den USA in den letzten Wochen jedenfalls nicht unwahrscheinlicher geworden.