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Globalisierungskritiker fordern entschlossenen Klimaschutz

Ob es beim Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee überhaupt zu einer gemeinsamen Erklärung beim Klimaschutz kommt, ist nach wie vor offen. Gerade dieses Thema liegt den Kritikern der Globalisierung am Herzen. Wie soll die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ansicht der Globalisierungsgegner mit der harten Haltung der USA umgehen, dazu haben sie sich jetzt selbst zu Wort gemeldet.

Von Philipp Banse | 30.05.2007
    Die Bundeskanzlerin soll bis zum Schluss kämpfen, wenn bestimmte Ziele jedoch nicht vereinbart werden können, soll Angela Merkel den Gipfel scheitern lassen, sprich keine Abschlusserklärung unterschrieben, so die Forderungen von attac, Germanwatch und des Bund für Umwelt und Naturschutz. Für einen Erfolg des Gipfels müssen nach Meinungen der Umweltschützer und Globalisierungskritiker mehrere Vereinbarungen getroffen werden. Vor allem müsse als Ziel verankert werden, dass sich die Erde bis zum Ende dieses Jahrhunderts um nicht mehr als zwei Grad erwärmt, verglichen mit der vorindustriellen Zeit. Um das zu erreichen müssten konkrete CO2-Reduktionsziele vereinbart werden: Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß der G8-Staaten um 30 Prozent verringert werden, bis 2050 um 80 Prozent. Zu diesem Zweck müssten die G8-Staaten alles tun, um ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu vereinbaren. Diese globale Klimaschutzvereinbarung läuft ja 2012 aus. Bisher gibt es keine Vereinbarung, die daran anschließt. Die USA wollen ja verhindern, dass auf dem G8-Gipfel eine Kyoto-Nachfolge vorangetrieben wird. Klaus Mielke, Vorsitzendes der Klimaschutzorganisation Germanwatch

    "Maßgeblich sind die G8 und die müssen alles tun, damit der Verhandlungsprozess für ein Folgeprotokoll von Kyoto in Gang kommt und das glaubwürdig in Gang kommt, dass gerade auch Schwellenländer sagen können: Jawohl, wir machen im Rahmen unserer Verantwortung mit. Und natürlich muss man versuchen, die USA mit in dieses Boot hineinzuholen. Wir wissen alle, dass 2009 Herr Bush das weiße Haus verlässt, aber dass wir Ende 2009 den Klimagipfel in Kopenhagen haben. Und bei dem Gipfel muss eine Entscheidung darüber gefallt werden: Wie geht es weiter nach 2012? "

    Und für diesen UN-Klimagipfel 2009 müssten die G8 jetzt schon konkrete Vorgaben verabschieden. Diese genannten Ziele seien anspruchsvoll, doch erreichbar. Dabei müssten die Verursacher der drohenden Klimakatastrophe, sprich die G8-Nationen, mit gutem Beispiel voranschreiten. Die Forderungen "alle Staaten müssten das gleiche zum Klimaschutz leisten" sei der falsche Ansatz, so Gerhard Timm, Bundesgeschäftführer des BUND. Alle Hoffnungen der Globalisierungskritiker ruhen auf der Bundeskanzlerin:

    "Deutschland spielt hier im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen der EU eine durchaus positive Rolle bei diesen Verhandlungen im Kontext des G8-Gipfels, auch im Kontext des der Klimaverhandlungen in Nairobi im letzten Jahr. Im internationalen Kontext kann man hier durchaus von einer Vorreiterrolle der Europäischen Union sprechen. Die wollen wir hier auch deutlich unterstützen, in der Hoffung, dass beim Gipfel in Heiligendamm noch ein akzeptables Ergebnis herauskommt."

    Wenn die genannten Ziele nicht erreicht werden, so die drei Organisationen übereinstimmend, müsse Angela Merkel den Gipfel platzen lassen. Klaus Mielke von Germanwatch.

    "Ein schlechter Kompromiss ist kein Kompromiss, den man akzeptieren kann. Man muss also, wenn diese großen Vorgaben nicht eingelöst werden, das Abschlussdokument platzen lassen. Dazu fordern wir auch Frau Merkel auf, das zu tun.

    In einem solchen Fall müsse die EU voranschreiten und die "Koalition der glaubwürdig Handelnden", wie es hieß, vergrößern - notfalls ohne die USA. Zu diesen glaubwürdig Handelnden wollte Sven Giegold von attac die Bundeskanzlerin nicht zählen.

    Zuvorderst muss man die Glaubwürdigkeit einer Politikerin natürlich daran messen, was sie in ihrem eigenen Land schon auf die Wege gebracht haben. Was sie in Europa geschafft hat, ist eindeutig schon ein Schritt vorwärts, die Vereinbarungen es Brüssler Gipfels. Gleichzeitung muss man sehen, dass dies in Deutschland bisher nicht unterfüttert ist."

    Attac-Mann Giegold kritisierte, dass die Bundesregierung 28 neue Kohlekraftwerke plant und sich gegen ein Tempolimit auf Autobahnen sträubt.