Mittwoch, 13.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheFünf verschwendete Jahre27.11.2017

GlyphosatFünf verschwendete Jahre

Dass das umstrittene Pestizid Glyphosat fünf weitere Jahre zugelassen werde, sei verschwendete Zeit, kommentiert Jule Reimer. Denn in dieser Zeit würden die vielen EU-Staaten wieder nicht ausreichend nach Alternativen forschen. Glyphosat sei so billig, dass für viele Landwirte kein Anreiz bestehe, etwas zu ändern.

Von Jule Reimer

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Ein Sprühfahrzeug spritzt auf einem Feld bei Rostock (imago/Bildwerk)
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf einem Feld bei Rostock (imago/Bildwerk)
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Da traut sich einer Konfrontation, das muss man Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt lassen. Zum Kollegialprinzip einer Regierung gehört: Wenn zwei Ministerien bei EU-Themen unterschied­licher Ansicht sind, dann enthält sich die Bundesregierung in Brüssel der Stimme. Bis heute. Im Alleingang hat Schmidt jetzt Geschichte geschrieben. Denn ohne das Ja des Abstimmungsschwergewichts Deutschland wäre eine Zulassungsverlängerung für das Pestizid auf EU-Ebene keinesfalls ein Selbstläufer gewesen. Fünf weitere Jahre Glyphosat - und ein Ende ist nicht abzusehen. 

Noch nicht einmal mit der Auflage des Auslaufens mochte Bundesminister Schmidt - oder besser gesagt die CDU/CSU-Kollegen der Bundesregierung ihre Stimme verbinden. Dieses Auslaufen als Preis für eine fünfjährige Verlängerung hatte die Mehrheit im Europäischen Parlament gefordert, der die Gerichtsklagen von 3500 an Krebs erkrankten US-Farmern gegen Monsanto zu denken gaben. Vielleicht wird Glyphosat ja auch noch vor Gericht zu Fall gebracht, denn schon an der Legalität früherer Zulassungsverlängerungen sind möglicherweise Zweifel angebracht. Das sagt nicht irgendwer, sondern Corinne Lepage, französische Ex-Umweltministerin und anerkannte Verwaltungsjuristin.

Für die Zulassung der Verkaufsprodukte sind die Nationalstaaten zuständig

Fünf Jahre mit Aussicht auf eine spätere Verlängerung. Fünf verschwendete Jahre, in denen in vielen EU-Staaten wieder nicht ausreichend nach biologischen Alternativen zu chemischen Pestiziden geforscht wird, wie es eine EU-Richtlinie eigentlich seit fast 10 Jahren vorschreibt. Glyphosat ist so billig, dass für viele Landwirte und Industrie gar kein Anreiz besteht, sich nach Alternativen umzugucken oder stattdessen Grubber und Pflug rauszuholen und sich zumindest teilweise auf anerkannte mechanische Bodenbearbeitungsmethoden zu besinnen. Ob noch Auflagen und Vorgaben für den Glyphosat-Gebrauch nachkommen, bleibt abzuwarten. Bundes­minister Schmidt beansprucht, heute mit seiner Stimme gleichzeitig besseren Schutz für Biodiversität, Tierschutz und Gesundheitsaufklärung erwirkt zu haben.

Hier sollten die Bürger und Bürgerinnen den Mann beim Wort nehmen. Die Beweislage bei der Krebsgefahr ist unklar, ob die Wirkung von Glyphosat wirklich richtig erforscht ist, bezweifle ich. Gewiss: Die schlimmsten Vorwürfe über Missbildungen und erhöhte Krebsraten werden vor allem in Regionen der Welt erhoben, die sich durch extrem intensiven Glyphosat-Einsatz auszeichnen, zudem in Kombination mit gefährlichen Trägerstoffen, die mittlerweile in Europa verboten sind. Aber Europa beansprucht für sich das Vorsorgeprinzip. Und so mag über Brüssel der Einsatz von Glyphosat weiter erlaubt worden sein. Für die Zulassung der eigentlichen Verkaufsprodukte sind jedoch die Nationalstaaten zuständig, also der Herr Landwirtschaftsminister Schmidt und seine Behörden. Das EU-Recht erlaubt eigentlich jedem Land, den Einsatz glyphosat-haltiger Unkrautgifte auf dem eigenen Gebiet schlicht zu verbieten. Italien, Frankreich, Luxemburg und Belgien haben dem Vernehmen nach genau dies jetzt vor. Offenbar geht es doch ohne Glyphosat.

Jule Reimer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Jule Reimer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Jule Reimer, Redakteurin in der Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft des Deutschlandfunk, spezialisiert u. a. auf internationale Handels-, Rohstoff-, Agrar-, Energie- und Umweltpolitik. Studium der Volkswirtschaft und Portugiesisch an der Universität zu Köln, journalistische Ausbildung in der "Kölner Schule" und bei der Deutschen Welle. Kurzzeitkorrespondentenvertretung der ARD für das südliche Afrika. Neben der Leidenschaft für Globalisierungsthemen ein tiefe Zuneigung zur lusophonen Welt. Deshalb immer mal wieder Kommentare zu und Reportagen aus Brasilien, Angola, Mosambik.

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