Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte in der "Bild"-Zeitung den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Diese habe "nichts dazugelernt." Die Kommission wolle Glyphosat wieder zulassen, aber ignoriere dabei komplett den Schaden für die Tier -und Pflanzenwelt.
Hendricks steht damit in Fundamentalopposition zu Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der für eine Verlängerung der Genehmigung ist. Er verweist dabei auf wissenschaftliche Untersuchungen der zuständigen deutschen und europäischen Behörden und sieht keine rechtliche Grundlage, eine Genehmigung zu verweigern.
Glyphosat ist hoch umstritten. Nach einer monatelangen Hängepartie hatte die EU-Kommission Ende Juni vergangenen Jahres mangels einer Mehrheit der Mitgliedstaaten für oder gegen Glyphosat die Zulassung zeitweise verlängert. Zum Jahresende läuft die Übergangslösung aus. Im Gespräch ist nun eine Verlängerung um zehn Jahre.
Angebliche Fehler in der Begründung
In diese Gemengelage streut nun das Pestizid-Aktions-Netzwerk PAN neue Argumente. Die glyphosatkritische Organisation hat mit österreichischen Partnern, dem Umweltinstitut in München und dem BUND die Bewertung durch die Europäische Chemikalienagentur ECHA und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA unter die Lupe genommen. Deren Stellungnahme hat eine neue Genehmigung überhaupt möglich gemacht.
Der Toxikologe Peter Clausing vom PAN kommt zu dem Ergebnis, das deren Einstufung des Wirkstoffs durch die beiden EU-Institutionen als "nicht krebserregend" falsch sein dürfte. "Unser Ziel ist, dass wir die Kommission dahingehend bewegen, dass sie sich tatsächlich die Daten nochmal genauer anguckt, und dann müßten sie eigentlich zu der Einsicht kommen, dass an den Vorschlägen von ECHA und EFSA irgendetwas faul ist", sagte Clausing dem Deutschlandfunk.
Vor allem in der jüngsten Urteilsbegründung der ECHA sieht Clausing zwei kapitale Fehler: Zum einen habe die Agentur in einem Fall fälschlich eine Viruserkrankung angeführt, die zum Ausschluss einer wichtigen Tierversuchsstudie aus der Bewertung führte, die sehr wohl für eine Kanzerogenität von Glyphosat gesprochen habe. Zum anderen sei teilweise mit Dosierungsmengen in Tierversuchen argumentiert worden, die bei Krebsstudien irrelevant seien. Unterm Strich sei so die Datenlage zugunsten von Glyphosat verändert worden.
Verdacht der politischen Einflussnahme
Der BUND sieht außerdem Anhaltspunkte dafür, dass die EU-Kommission politisch Einfluss auf die Bewertung genommen haben könnte. "Da die Behörden so eindeutig im Sinne der Industrie argumentiert haben, ist unser Verdacht, dass sie politischen Vorgaben gefolgt sind", sagt Heike Moldenhauer vom BUND.
Es könne sein, dass "die EU-Kommission gesagt hat, Glyphosat ist ein derart wichtiges Herbizid, wo die Landwirtschaft der EU dran hängt, wo das Geschäftsmodell von Monsanto dran hängt, wo auch der Ruf der Behörden dran hängt, dass - egal wieviele Befunde für Krebs sprechen - Glyphosat unbedingt wieder zugelassen werden muss", so die Expertin für das Herbizid.
Dass parteiische Einflussnahme bei der EU-Bewertung eine Rolle gespielt haben könnte, zeigt auch eine aktuelle Veröffentlichung von "Corporate Europe Observatory", einer Nichtregierungsorganisation für die Lobby-Kontrolle in Brüssel. Nach ihren Erkenntnissen haben europäische Glyphosat-Hersteller an der Schlussfassung des Berichtes der EFSA mitgewirkt, die die Chemikalie im November 2015 für "wahrscheinlich nicht krebserregend" erklärt hat.
(gri/tgs)