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Seit 08:10 Uhr Interview
StartseiteThemen der WocheGoldene Chance28.09.2013

Goldene Chance

Präsident Hassan Rohani, die Isolation Irans und die Annäherung an die USA

Der Hass auf Amerika ist nicht in der DNA des iranischen Regimes festgeschrieben. Was aber in der DNA dieses Regimes festgeschrieben ist: Machterhalt um jeden Preis. Und wenn der Preis eine Annäherung an die USA ist, dann ist das eben der Preis, kommentiert Katajun Amirpur.

Von Katajun Amirpur, Professorin für Islamische Studien

Irans Präsident gibt sich diplomatisch. (picture alliance / dpa / Abedin Taherkenareh)
Irans Präsident gibt sich diplomatisch. (picture alliance / dpa / Abedin Taherkenareh)
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Rohani und Obama sprechen über Atomprogramm

Für manche, beispielsweise den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, ist der neue iranische Präsident ein Wolf im Schafspelz. Viele Iraner aber sehen in Rohani eine echte Chance. 511 iranische Intellektuelle haben dieser Tage im britischen "Guardian" einen offenen Brief an Barack Obama veröffentlicht.

"It’s now your turn, president Obama", schreiben der bekannte Filmregisseur Asghar Farhadi und die Menschenrechtsaktivistin Nazanin Khosravani. Zu den Unterzeichnern gehören insgesamt 88 ehemalige und gegenwärtige politische Gefangene. Sie alle werten positiv, was Rohani bereits erreicht hat seit seinem Amtsantritt: Politische Gefangene sind auf freiem Fuß und die Atmosphäre in Politik und Gesellschaft sei offener geworden. Dieser vielversprechende Trend bereite den Boden dafür, dass der Gordische Knoten der amerikanisch-iranischen Entfremdung gelöst werden könne.

Wenn die iranische Zivilgesellschaft Rohanis Avancen ernst nimmt und keineswegs als taktisches Manöver abtut, dann würde es dem Westen gut zu Gesicht stehen, dies ebenfalls zu tun. Die iranische Bevölkerung setzt auf diesen Präsidenten. Er könnte in der Lage sein, einen Wandel herbeizuführen. Den Zweiflern, die einwerfen, das letzte Wort habe immer noch Revolutionsführer Ali Khamenei, entgegnen die Unterzeichner: Indem Khamenei von der sogenannten heroischen Flexibilität sprach, hat er sein OK gegeben zu Verhandlungen und einer Annäherung.

Ja, in der Tat: Auch Khamenei sieht anscheinend, dass Iran es sich nicht mehr länger leisten kann, sich mit der einzig verbliebenen Weltmacht zu befehden. Ihre Ideologie kommt, die Mullahs teuer zu stehen. Zu teuer. Iran ist wirtschaftlich am Boden und nur ein Ende der Sanktionen könnte das Land wieder auf die Beine bringen. Der Hass auf Amerika ist nicht in der DNA dieses Regimes festgeschrieben – auch wenn dies immer noch so klingt, weil nimmermüde Revolutionäre keine Gelegenheit auslassen, Marg bar emrika, nieder mit Amerika zu schreien. Das Einzige, was in der DNA dieses Regimes festgeschrieben ist, ist Machterhalt. Machterhalt um jeden Preis. Und wenn der Preis eine Annäherung an die USA ist, dann ist das eben der Preis.

Ayatollah Khomeini hat 1988 ein bemerkenswertes Rechtsgutachten herausgegeben. Die sogenannte Maslehat-Fatwa. Darin heißt es, dass es dem islamischen Regime sogar erlaubt sei, Moscheen zu zertrümmern und das Fasten nicht einzuhalten, wenn es dem Erhalt des Systems dient. Maslehat, der Nutzen für das System, ist das rechtswissenschaftliche Prinzip, mit dem man säkulares, unislamisches oder unideologisches Handeln legitimieren kann. Denn gut ist, was dem System nutzt. Und jetzt sind das Verhandlungen mit den USA. Daraus kann also etwas werden. Die Iraner wollen im Zuge dieser Verhandlungen vermutlich Sicherheitsgarantien und die vollständige Wiedereingliederung in die Staatengemeinschaft. Da mag sich manchem Menschenrechtsaktivisten der Magen umdrehen. Die Vorstellung, dass das Regime der Islamischen Republik rehabilitiert werden könnte, ist nicht sympathisch.

Aber Tatsache ist dennoch, was die Unterzeichner des Briefes an Obama zu Recht anmerken: Eine stärkere politische und wirtschaftliche Einbindung in die Welt ist essenziell für die Mehrung politischer Freiheiten. Deshalb sollten jetzt die Amerikaner auf Rohani zugehen und die Gesten des guten Willens erwidern und die Sanktionen aussetzen. Jeder Erfolg, den Rohani außenpolitisch erzielt, hilft ihm, seine innenpolitische Agenda umzusetzen und eine Öffnung der politischen und wirtschaftlichen Sphäre zu erreichen. Wenn Obama diese goldene Chance verstreichen lässt, tut er, was die Scharfmacher in beiden Ländern wollen.

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