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Goldenes Visum für reiche Ausländer

Portugal will mit gelockertem Aufenthaltsrecht neue Investoren gewinnen

Von Tilo Wagner

Blick auf das portugiesische Parlament in Lissabon.
Blick auf das portugiesische Parlament in Lissabon. (AP)

Portugal steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Nicht nur der Konsum ist eingebrochen, sondern auch die Auslandsinvestitionen. Die portugiesische Regierung hat sich jetzt etwas Neues einfallen lassen, um nicht-europäische Investoren an Portugal zu binden. Wer investiert, darf auf eine langjährige Aufenthaltsgenehmigung hoffen. Damit will Portugal für reiche Ausländer auch der Türöffner in die Europäische Union sein.

Martin Lawrenz steht auf einer Terrasse im 21. Stock und blickt über moderne Bürogebäude und Freizeitanlagen direkt auf die weite Tejo-Mündung. Für die 160 Quadratmeter große, zweistöckige Eigentumswohnung in exklusiver Lage in Lissabon hätte der deutsche Immobilienmakler vor fünf Jahren noch mehr als 600.000 Euro verlangen können. Diese Zeiten sind vorbei:

"Portugal hat ja erstaunlicherweise über die letzten 15 Jahre eine recht moderate Entwicklung in den Preisen gehabt, das heißt, diese Immobilienblase, die man in Spanien hatte oder zum Teil in Großbritannien, insbesondere aber auch in Irland, hat sich hier nie so dargestellt. Die Preise kennen leider seit 2008 nur noch eine Richtung nach unten. In dem Segment, in dem wir arbeiten in den letzten zwei Jahren waren es 28 beziehungsweise 25 Prozent, die die Preise zurückgegangen sind."

Eine Initiative der portugiesischen Regierung gibt Lawrenz und seinem portugiesischen Geschäftspartner neue Hoffnung, dass sich der Preisverfall für Luxusimmobilien verlangsamen wird. Bürger aus Nicht-EU-Staaten werden mit einer fünfjährigen Aufenthaltsgenehmigung gelockt, wenn sie eine oder mehr Immobilien in Portugal im Wert von über 500.000 Euro erstehen.

"Das ist für uns im Moment interessant im Wesentlichen für drei Märkte: zum einen den asiatischen Raum, wo es bereits eine ganze Reihe von Anfrage aus diesem Raum gab für Objekte hier in Lissabon. Der zweite interessante Markt ist natürlich Brasilien. Denn die Brasilianer verfügen über Vermögen und sind durchaus bereit auch in Portugal zu investieren. Und was man nicht unterschätzen darf, ist der afrikanische Markt, insbesondere Mosambik und dann natürlich an allererster Stelle Angola."

Neben dem Immobilienkauf gibt es noch zwei andere Möglichkeiten, wie Ausländer aus Nicht-EU-Staaten künftig an eine Aufenthaltsgenehmigung kommen können. Entweder durch die Direktinvestition in portugiesische Unternehmen in Höhe von mindestens einer Million Euro; oder durch die Gründung einer Firma, die Arbeitsplätze in Portugal schafft.

Die portugiesische Regierung will damit einer Entwicklung entgegenwirken, die die wirtschaftliche Erholung Portugals mittelfristig gefährden könnte: In den vergangenen Jahren sind die Auslandsinvestitionen massiv zurückgegangen. Die kürzlich vorgelegte Studie einer internationalen Beraterfirma belegt zwar, dass ausländische Investoren, die bereits in Portugal sind, nicht vorhaben, das Land zu verlassen. José Gonzaga Rosa, der die Studie durchgeführt hat, verweist aber darauf, dass bei neuen Investoren das Misstrauen noch sehr groß ist:

"Das Problem liegt bei den Investoren, die noch nicht in Portugal sind und überlegen, ob sie hier investieren oder nicht. Die Resultate sind nicht überzeugend. Nur 21 Prozent der befragten Unternehmen würden in Portugal investieren. Hier tut sich ein Graben auf: Die Investoren glauben, dass Portugal auf dem richtigen Weg ist, aber sie haben noch nicht das Vertrauen, um zu investieren."

Ein Grund dafür ist Portugals undurchsichtige Steuerpolitik. Weil das Land einen harten Sparkurs umsetzen muss, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, sind die Steuern immer wieder angehoben worden. Und die Steuerlast für Bürger und Unternehmen hat im laufenden Jahr einen historischen Höchststand erreicht. Das schrecke die Investoren mehr ab als strukturelle Probleme wie eine schlecht funktionierende Justiz oder zu viel Bürokratie, sagt der Analyst Gonzaga Rosa:

"Das portugiesische Besteuerungssystem ist sehr instabil. Das heißt, selbst wenn es eine gute Nachricht gibt, glaubt kaum jemand daran, dass sie sich durchsetzt. Die Regierung muss jetzt anfangen, Perspektiven für die Investoren zu schaffen. Zum Beispiel ganz klar sagen, wir werden die Unternehmens- und Einkommensteuern in zwei Jahren wieder senken."

Die offiziellen Zahlen aus dem portugiesischen Außenministerium geben der Studie recht. Seit Oktober ist die neue Regelung zur Investitionspolitik in Kraft, doch bisher sind nur 60 Anträge von Nicht-EU-Bürgern bei den portugiesischen Behörden eingegangen. Das hat die Regierung veranlasst, die Regeln noch einmal zu lockern, um die Tür nach Portugal und Europa noch ein Stück weiter zu öffnen. Die Mindestverweildauer, die ein ausländischer Investor jährlich in Portugal verbringen muss, wurde von dreißig auf sieben Tage reduziert. Und eine ausländische Firma muss nun nicht mehr dreißig Arbeitsplätze in Portugal schaffen, sondern nur noch fünf.

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