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Goodbye Medienfreiheit?

Großbritannien zieht Lehren aus dem Abhörskandal

Von Jochen Spengler

Demonstranten warten vor dem Portcullis-Haus in London auf Rupert Murdoch und seinen Sohn.
Demonstranten warten vor dem Portcullis-Haus in London auf Rupert Murdoch und seinen Sohn. (picture alliance / dpa - Jonathan Brady)

Denn die britischen Medien kämpfen wie nie zuvor um ihre Glaubwürdigkeit. Im vergangenen Jahr hatte Premierminister David Cameron eine Kommission eingesetzt, die die Abhöraffäre um das Boulevardblatt "News of the World" untersuchte. Nun stellt die Kommission ihren Bericht vor.

Seit Wochen schlagen Britanniens berühmt-berüchtigte Boulevardblätter Alarm in eigener Sache. Es drohe ein Aufpasser, das Ende der Pressefreiheit, ja, der Untergang der Demokratie.

Anlass all der Schreckensszenarien: Heute empfiehlt Lord Justice Brian Leveson, wie die Presse künftig reguliert werden sollte. Am Anfang seiner sechszehnmonatigen Untersuchung hatte der renommierte Richter versichert, er halte Meinungs- und Pressefreiheit für die Grundlage der Demokratie:

"Die Presse sorgt für eine wesentliche Kontrolle aller Bereiche des öffentlichen Lebens. Deswegen betrifft ein Fehlverhalten in den Medien alle von uns. Im Herzen dieser Untersuchung steht deswegen eine einfache Frage: Wer bewacht die Wächter?"

Denn einige Wächter hatten sich enormes Fehlverhalten geleistet, und die Selbstregulierung der Presse versagte. Jahrelang war die Ausspähung der Handymailboxen von Prominenten billigend in Kauf genommen worden; das änderte sich erst, als im letzten Jahr aufgedeckt wurde, dass auch Verbrechensopfer abgehört wurden.

Für die größte Empörung sorgte der Fall Milly Dowlers, eines im Jahr 2002 entführten 12-jährigen Mädchens. Verzweifelt hatte Mutter Sally tagelang Millys Handy angerufen, doch die Mailbox war voll und sie konnte keine Nachrichten hinterlassen.

"Doch dann klickte es durch und ich habe ihre Stimme gehört auf der Mailbox. Und ich habe meinem Mann zugerufen. Sie hat ihre Nachrichten abgehört, Bob, sie lebt."

Tatsächlich aber war Milly längst tot - ermordet. Ein Privatdetektiv hatte die Mailbox manipuliert und abgehört.

Die Lauschaktionen schlachteten Reporter für Artikel in den News of the World aus, dem Sonntagsrevolverblatt des Medienmoguls Rupert Murdoch. Murdoch musste die News-of-the-World nach 168 Jahren schließen – zu groß war die Entrüstung über den "Phonehacking"-Skandal und die enge Verquickung von Presse, Politik und Polizei

"Die Wahrheit ist, wir stecken da alle mit drin", gab Premierminister Cameron zu.

Cameron war mit der Murdoch-Vertrauten und Verlagschefin Rebekah Brooks eng befreundet und hatte Andy Coulson, den Ex-Chefredakteur der News of the World, als Pressesprecher geholt. Im Juli 2011 kündigte er an, Richter Leveson solle Kultur, Praxis und Ethik der Presse untersuchen:

"Er wird Vorschläge für einen neuen, effektiveren Weg zur Regulierung der Presse machen; einen der ihre Freiheit, Pluralität und Unabhängigkeit von der Regierung gewährleistet, aber der ebenso die höchsten professionellen und ethischen Standards fordert."

Heute ist es soweit. Klar ist nach Levesons 474 Zeugenvernehmungen, dass Teile der Presse systematisch Mailboxen abgehört, E-Mail-Konten gehackt, Polizisten und Beamte bestochen und mit Politikern gekungelt haben. Rebekah Brooks und Andy Coulson stehen unter Anklage; ihnen droht Gefängnis.

Weniger klar ist, was Leveson vorschlagen wird.

Vorsorglich warnen jedenfalls Journalisten, Verleger und manche Politiker vor jeder Einschränkung der Pressefreiheit. Die Kehrseite der leider oft unverantwortlichen Blätter sei eben die beste, unerschrockenste Presse der Welt, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe durch eine gesetzliche Kontrolle. Ex-Verteidigungsminister Liam Fox:

"Eine freie Presse ist das notwendige Gegengewicht zu einem starken Staat. Wir sollten uns deswegen nicht auf die Presse konzentrieren, sondern auf Entschädigung, wenn die Presse eine rote Linie überschreitet."

Das aber ist dem Aktivisten und Schauspieler Hugh Grant zu wenig. Er war häufig Opfer von Lauschaktionen und journalistischen Falschmeldungen.

"Wofür sich die Menschen einsetzen, ist ein Ende der Selbstregulierung der Presse, die ihr eigenes Werk selbst bewerten darf. Jede Industrie, die in der Lage ist, das Leben von Menschen zu beeinträchtigen, kennt einen Kontrolleur – nur die Presse nicht. Deshalb brauchen wir einen unabhängigen Regulierer mit Macht und ein Gesetz, das die Zeitungen zwingt, sich ihm zu unterwerfen."

Dafür sind Umfragen zufolge auch vier von fünf Briten und die Mehrheit der Abgeordneten. Regierung und Opposition dürften sich nach den Leveson-Vorschlägen zusammensetzen, um eine parteiübergreifende Lösung zu finden. Premierminister Cameron jedenfalls ist entschlossen, nicht alles beim Alten zu belassen.

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