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Gorleben-Gegner werfen Altmaier Taktiererei vor

Die Erkundungsarbeiten zur Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager werden ausgesetzt, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) heute. Das freut die Gegner Gorlebens erstaunlicherweise nicht - sie vermuten hinter Altmaiers Schritt reines Politisieren.

Von Susanne Schrammar | 30.11.2012
    Damit setzt der Bundesumweltminister um, was schon sein Vorgänger Norbert Röttgen im Frühling dieses Jahres angekündigt hatte. Mindestens bis zur Bundestagswahl 2013 sollen die Erkundungsarbeiten ruhen. Und möglichst noch darüber hinaus, sagte Peter Altmaier heute in Berlin - bis endgültig geklärt sei, wie es mit der Endlagersuche in Deutschland weiter gehe.

    Die Erkundungsarbeiten sollten bislang dazu dienen, die Eignung des Salzstocks im niedersächsischen Wendland als atomares Endlager auszuloten. Zwar kündigte der Bundesumweltminister an, den Rahmenbetriebsplan für den Salzstock erneut zu verlängern, doch dies nur, versicherte Altmaier, um den Untertagebetrieb offen zu halten. Die rund 200 Bergarbeiter, die derzeit in Gorleben arbeiten, sollen deshalb und für Sicherheitsarbeiten weiter beschäftigt werden. Auf eigenen Wunsch könnten sie jedoch auch in die Asse oder Morsleben wechseln.

    Mit dem Erkundungsstopp will die Bundesregierung vor allem ein Zeichen für die Gorleben-Gegner setzen. Altmaier will deutlich machen, dass es ihm ernst damit ist, Alternativen zu Gorleben zu untersuchen. Der Salzstock wird mit Unterbrechungen seit 1986 untertägig erkundet. Bislang sind bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung geflossen. Gorleben-Gegner hatten stets die daraus resultierende große Ungleichheit kritisiert, sollte der Salzstock einen Vergleich mit anderen zu erkundenden Standorten einbezogen werden. Sie halten den Erkundungsstopp für ein taktisches Manöver. Seit mehr als einem Jahr ringen Bund und Länder um einen Kompromiss für einen Neustart in der Endlagersuche. Nachdem sich auch die Grünen kürzlich dafür ausgesprochen haben, Gorleben im Topf zu lassen, beharrt nur noch die SPD in Niedersachsen darauf, den Salzstock aus dem Endlagerverfahren herauszunehmen. Während die SPD-Bundespartei sich dafür ausspricht, Gorleben im Verfahren zu lassen, hat Niedersachsens Landeschef Stephan Weil angekündigt, gegen eine weitere Prüfung Gorlebens zu kämpfen. Vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar ist daher kaum mit einer Einigung zu rechnen.