Peter Kapern: Es war ein böses Erwachen für Ratko Mladic, gestern in einem Dörfchen in der Wojwodina, wo er sich versteckt hatte. Die Polizei holte den Mann, der als Schlächter vom Balkan zu trauriger Berühmtheit gelangt war, gestern Früh um sechs aus dem Bett. Er hatte kein Handy, keinen Laptop und von seiner Leibgarde, die angeblich den Auftrag gehabt haben soll, ihn im Falle seiner Verhaftung zu erschießen, war auch nichts zu sehen. Nun wartet er also in Belgrad auf seine Auslieferung nach Den Haag. Zuerst aber hat er heute in der serbischen Hauptstadt noch einen Gerichtstermin.
Den Bericht im Deutschlandfunk (MP3-Audio) Bericht von Bernd Amann hat Alexander Graf Lambsdorff mitgehört, Vorsitzender der FDP-Abgeordneten im Europaparlament. Guten Tag!
Alexander Graf Lambsdorff: Guten Tag, Herr Kapern.
Kapern: Graf Lambsdorff, die EU hat ja in der Frage des serbischen EU-Beitrittsprozesses sehr stark mit dem Den Haager Strafgerichtshof kooperiert, seit Jahren schon. Die EU hat sich regelmäßig Berichte vorlegen lassen, ob Serbien bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen mit den Den Haager Ermittlern zusammenarbeitet. Anfang Juni steht ja nun der nächste Bericht zu erwarten. Was denken Sie, wie fällt der jetzt nach der Verhaftung von Mladic aus?
Graf Lambsdorff: Nun, das ist ja ein Bericht, der von Herrn Brammertz verantwortet wird, dem Chefankläger des Tribunals. Also das ist keine EU-Stelle, die das macht, sondern das ist tatsächlich der Gerichtshof, der für die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien eingerichtet worden ist, also zur Ahndung dieser Verbrechen. Ich vermute, er wird positiver ausfallen, als das zu erwarten stand, aufgrund der Verhaftung. Das ist ja schon eine Demonstration der Ernsthaftigkeit seitens der serbischen Regierung, hier jetzt Schluss zu machen mit dem Versteckspiel, das über viele Jahre sich hingezogen hat - das nicht die aktuelle Regierung zu verantworten hat, um es klar zu sagen. Aber dass jetzt ein Signal gesendet wurde an den Strafgerichtshof, dass man mit der Verhaftung Mladics wirklich ernst macht. Das wird Herr Brammertz auch würdigen müssen in seinem Bericht.
Kapern: Gibt es denn Ihrer Meinung nach einen Zusammenhang zwischen der Verhaftung Mladics einerseits und dem nahe vorausstehenden Termin der Vorlage dieses neuen Brammertz-Berichts?
Graf Lambsdorff: Herr Kapern, das wäre spekulativ. Ich weiß nicht, ob es da einen Zusammenhang gibt. Ich freue mich einfach über die Verhaftung dieses wirklich fürchterlichen Kriegsverbrechers. Man darf ja nicht vergessen: Herr Mladic hat erheblich mehr Menschen auf dem Gewissen als Osama bin Laden das hatte, und ich glaube, dass die Verhaftung, so wie sie durchgeführt worden ist - das klang ja eben im Bericht auch an -,professionell stattgefunden hat. Es wird jetzt ein Verfahren geben, diese Verbrechen werden noch einmal aufgearbeitet werden können. Ich glaube, das ist das Entscheidende. Ob es da einen Zusammenhang gegeben hat, einen zeitlichen, das ist spekulativ.
Kapern: Ist denn damit Ihrer Meinung nach klar, dass alle Zweifel an der Kooperationswilligkeit Serbiens mit dem Strafgerichtshof ausgeräumt sind?
Graf Lambsdorff: Also ich glaube, für die Regierung Tadic kann man das jedenfalls sagen. Ich denke ja auch immer noch an den ermordeten Premierminister Zoran Dindic zurück. Das sind Leute, die wirklich sich bemüht haben, Serbien auf den Weg nach Westen, auf den Weg nach Europa zu bringen. Ich denke, von daher ja, bei der Regierung kann man davon ausgehen. Gilt das für alle politischen Kräfte in Serbien? Selbstverständlich nicht. Es gibt starke nationalistische Strömungen in Serbien. Sogar ein Mann wie Mladic, der wirklich ein schlimmer Menschheitsverbrecher ist, hat immer noch seine Anhänger in diesem Land.
Kapern: Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat heute Früh bei uns im Programm gesagt, die Verhaftung Mladics und dessen Auslieferung nach Den Haag, das sei eine Bringschuld, für deren Erledigung Serbien beim besten Willen keine Gegenleistung erwarten dürfe. Sehen Sie das auch so?
Graf Lambsdorff: Das sehe ich ganz genauso. Die Verhaftung Mladics, die Auslieferung beziehungsweise Überstellung an den Gerichtshof ist nicht etwa ein Pluspunkt auf der Liste der Dinge, die zu erledigen sind auf dem Weg nach Europa, sondern es ist die Beseitigung eines riesigen Hindernisses, quasi einer Mauer auf dem Weg nach Europa. Insofern: Hier ist tatsächlich noch sehr viel zu tun, was Serbien noch zu erledigen hat. Ich will dazu sagen:
Kapern: Was denn zum Beispiel?
Graf Lambsdorff: Wenn Sie sich die Reaktionen zum Beispiel bei unseren Nachbarn in den Niederlanden anschauen, die ja besonders traumatisiert sind durch die Ereignisse von Srebrenica, weil es waren holländische Blauhelme, die damals so gedemütigt wurden durch Mladic, dann ist ganz klar, dass die skeptischen Reaktionen, die aus den Niederlanden kommen, klar machen, dass Serbien noch viel zu tun hat.
Kapern: Was denn genau?
Graf Lambsdorff: Nun, Serbien muss diese Anhörung, die Überstellung machen, es muss sein Rechtswesen verbessern, es muss ganz klar erkennen lassen, dass es in der Frage des Kosovo zu einer vernünftigen Lösung bereit ist. Ob das gleich eine volle Anerkennung sein muss, das wäre vielleicht etwas viel verlangt, aber eine pragmatische Herangehensweise an die Situation im Kosovo ist gefordert. Das sind eine ganze Reihe, noch ziemlich großer und in Serbien natürlich innenpolitischer Probleme.
Kapern: Wie könnte denn eine vernünftige Lösung, die nicht in einer Anerkennung des Kosovo besteht, aussehen?
Graf Lambsdorff: Nun, man kann ja daran denken, dass man zum Beispiel eine pragmatische Zusammenarbeit sucht. Man kann daran denken, dass man aufhört mit der Unterstützung separatistischer Tendenzen im Norden des Kosovo um die Stadt Mitrovica herum. Man kann daran denken, dass man aufhört, zum Wahlboykott aufzurufen, was die Serben angeht, die im Kosovo leben. Es gibt eine ganze Reihe von praktischen Verbesserungen, die man machen kann, die Good Will erkennen lassen, guten Willen, den Willen, zu einer Lösung zu kommen. Denn eines ist ja auch klar: Diese Region Südosteuropa ist auf dem Weg Richtung Europäische Union, aber wir hier in der Europäischen Union wollen selbstverständlich auch sehen, dass dort das passiert, was im Rest Europas passiert ist, nämlich Aussöhnung, Kooperation, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Da gehört Kosovo genauso dazu wie alle anderen Staaten dort auch.
Kapern: Würde denn der alleinig pragmatische Umgang mit dem Kosovo schon ausreichen, um Serbien die Tür zu Beitrittsgesprächen zu öffnen?
Graf Lambsdorff: Nein, alleine sicher nicht. Serbien muss auch bereit sein, mit anderen Ländern der Region zusammenzuarbeiten. Die regionale Zusammenarbeit ist ein Thema, das wir seit 1999 schon versuchen voranzutreiben. Damals wurde der Stabilitätspakt für Südosteuropa geschlossen, der ganz klar sagt, solange die Kooperation der Länder untereinander nicht funktioniert, wird auch die Tür nach Europa sich nicht öffnen. Insofern: Kosovo ist eines der Nachbarländer Serbiens, auch die Zusammenarbeit mit den anderen muss verbessert und intensiviert werden.
Kapern: Wie weit könnte denn Präsident Tadic, den Sie ja eben so gelobt haben, noch vorpreschen mit einer Politik, wie Sie sie verlangen, ohne sein politisches Überleben in Serbien zu gefährden?
Graf Lambsdorff: Also ich glaube, das ist eine Frage, die sich in der Tat vor dem Hintergrund der schwierigen serbischen innenpolitischen Lage stellt, die Tadic auch beantworten muss. Ich denke nur, dass ohne die Orientierung nach Europa, ohne die Orientierung auf die Europäische Union, die Wirtschaftsaussichten, die, ich sage mal, Aussichten für eine positive Entwicklung Serbiens einfach viel schlechter aussehen, als wenn man das anders macht. Denken Sie daran: Wir haben 2008 mit Serbien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgeschlossen, das sieht eine Reihe ganz konkreter wirtschaftlicher Vorteile vor. Aber dieses Abkommen konnte bisher nicht ratifiziert werden. Alleine die Ratifikation dieses Abkommens würde schon helfen, Serbien auf den Weg nach Europa weiterzubringen. Ich hoffe dann, ich hoffe dann, dass es gelingt, durch positive Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Serbien und Europa auch die Teile der Bevölkerung in Serbien zu überzeugen, die Tadic bisher nicht erreichen kann.
Kapern: Alexander Graf Lambsdorff, der Vorsitzende der FDP-Abgeordneten im Europaparlament, heute Mittag im Deutschlandfunk. Graf Lambsdorff, danke und auf Wiederhören.
Graf Lambsdorff: Danke, Herr Kapern. Tschüss!
Den Bericht im Deutschlandfunk (MP3-Audio) Bericht von Bernd Amann hat Alexander Graf Lambsdorff mitgehört, Vorsitzender der FDP-Abgeordneten im Europaparlament. Guten Tag!
Alexander Graf Lambsdorff: Guten Tag, Herr Kapern.
Kapern: Graf Lambsdorff, die EU hat ja in der Frage des serbischen EU-Beitrittsprozesses sehr stark mit dem Den Haager Strafgerichtshof kooperiert, seit Jahren schon. Die EU hat sich regelmäßig Berichte vorlegen lassen, ob Serbien bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen mit den Den Haager Ermittlern zusammenarbeitet. Anfang Juni steht ja nun der nächste Bericht zu erwarten. Was denken Sie, wie fällt der jetzt nach der Verhaftung von Mladic aus?
Graf Lambsdorff: Nun, das ist ja ein Bericht, der von Herrn Brammertz verantwortet wird, dem Chefankläger des Tribunals. Also das ist keine EU-Stelle, die das macht, sondern das ist tatsächlich der Gerichtshof, der für die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien eingerichtet worden ist, also zur Ahndung dieser Verbrechen. Ich vermute, er wird positiver ausfallen, als das zu erwarten stand, aufgrund der Verhaftung. Das ist ja schon eine Demonstration der Ernsthaftigkeit seitens der serbischen Regierung, hier jetzt Schluss zu machen mit dem Versteckspiel, das über viele Jahre sich hingezogen hat - das nicht die aktuelle Regierung zu verantworten hat, um es klar zu sagen. Aber dass jetzt ein Signal gesendet wurde an den Strafgerichtshof, dass man mit der Verhaftung Mladics wirklich ernst macht. Das wird Herr Brammertz auch würdigen müssen in seinem Bericht.
Kapern: Gibt es denn Ihrer Meinung nach einen Zusammenhang zwischen der Verhaftung Mladics einerseits und dem nahe vorausstehenden Termin der Vorlage dieses neuen Brammertz-Berichts?
Graf Lambsdorff: Herr Kapern, das wäre spekulativ. Ich weiß nicht, ob es da einen Zusammenhang gibt. Ich freue mich einfach über die Verhaftung dieses wirklich fürchterlichen Kriegsverbrechers. Man darf ja nicht vergessen: Herr Mladic hat erheblich mehr Menschen auf dem Gewissen als Osama bin Laden das hatte, und ich glaube, dass die Verhaftung, so wie sie durchgeführt worden ist - das klang ja eben im Bericht auch an -,professionell stattgefunden hat. Es wird jetzt ein Verfahren geben, diese Verbrechen werden noch einmal aufgearbeitet werden können. Ich glaube, das ist das Entscheidende. Ob es da einen Zusammenhang gegeben hat, einen zeitlichen, das ist spekulativ.
Kapern: Ist denn damit Ihrer Meinung nach klar, dass alle Zweifel an der Kooperationswilligkeit Serbiens mit dem Strafgerichtshof ausgeräumt sind?
Graf Lambsdorff: Also ich glaube, für die Regierung Tadic kann man das jedenfalls sagen. Ich denke ja auch immer noch an den ermordeten Premierminister Zoran Dindic zurück. Das sind Leute, die wirklich sich bemüht haben, Serbien auf den Weg nach Westen, auf den Weg nach Europa zu bringen. Ich denke, von daher ja, bei der Regierung kann man davon ausgehen. Gilt das für alle politischen Kräfte in Serbien? Selbstverständlich nicht. Es gibt starke nationalistische Strömungen in Serbien. Sogar ein Mann wie Mladic, der wirklich ein schlimmer Menschheitsverbrecher ist, hat immer noch seine Anhänger in diesem Land.
Kapern: Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat heute Früh bei uns im Programm gesagt, die Verhaftung Mladics und dessen Auslieferung nach Den Haag, das sei eine Bringschuld, für deren Erledigung Serbien beim besten Willen keine Gegenleistung erwarten dürfe. Sehen Sie das auch so?
Graf Lambsdorff: Das sehe ich ganz genauso. Die Verhaftung Mladics, die Auslieferung beziehungsweise Überstellung an den Gerichtshof ist nicht etwa ein Pluspunkt auf der Liste der Dinge, die zu erledigen sind auf dem Weg nach Europa, sondern es ist die Beseitigung eines riesigen Hindernisses, quasi einer Mauer auf dem Weg nach Europa. Insofern: Hier ist tatsächlich noch sehr viel zu tun, was Serbien noch zu erledigen hat. Ich will dazu sagen:
Kapern: Was denn zum Beispiel?
Graf Lambsdorff: Wenn Sie sich die Reaktionen zum Beispiel bei unseren Nachbarn in den Niederlanden anschauen, die ja besonders traumatisiert sind durch die Ereignisse von Srebrenica, weil es waren holländische Blauhelme, die damals so gedemütigt wurden durch Mladic, dann ist ganz klar, dass die skeptischen Reaktionen, die aus den Niederlanden kommen, klar machen, dass Serbien noch viel zu tun hat.
Kapern: Was denn genau?
Graf Lambsdorff: Nun, Serbien muss diese Anhörung, die Überstellung machen, es muss sein Rechtswesen verbessern, es muss ganz klar erkennen lassen, dass es in der Frage des Kosovo zu einer vernünftigen Lösung bereit ist. Ob das gleich eine volle Anerkennung sein muss, das wäre vielleicht etwas viel verlangt, aber eine pragmatische Herangehensweise an die Situation im Kosovo ist gefordert. Das sind eine ganze Reihe, noch ziemlich großer und in Serbien natürlich innenpolitischer Probleme.
Kapern: Wie könnte denn eine vernünftige Lösung, die nicht in einer Anerkennung des Kosovo besteht, aussehen?
Graf Lambsdorff: Nun, man kann ja daran denken, dass man zum Beispiel eine pragmatische Zusammenarbeit sucht. Man kann daran denken, dass man aufhört mit der Unterstützung separatistischer Tendenzen im Norden des Kosovo um die Stadt Mitrovica herum. Man kann daran denken, dass man aufhört, zum Wahlboykott aufzurufen, was die Serben angeht, die im Kosovo leben. Es gibt eine ganze Reihe von praktischen Verbesserungen, die man machen kann, die Good Will erkennen lassen, guten Willen, den Willen, zu einer Lösung zu kommen. Denn eines ist ja auch klar: Diese Region Südosteuropa ist auf dem Weg Richtung Europäische Union, aber wir hier in der Europäischen Union wollen selbstverständlich auch sehen, dass dort das passiert, was im Rest Europas passiert ist, nämlich Aussöhnung, Kooperation, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Da gehört Kosovo genauso dazu wie alle anderen Staaten dort auch.
Kapern: Würde denn der alleinig pragmatische Umgang mit dem Kosovo schon ausreichen, um Serbien die Tür zu Beitrittsgesprächen zu öffnen?
Graf Lambsdorff: Nein, alleine sicher nicht. Serbien muss auch bereit sein, mit anderen Ländern der Region zusammenzuarbeiten. Die regionale Zusammenarbeit ist ein Thema, das wir seit 1999 schon versuchen voranzutreiben. Damals wurde der Stabilitätspakt für Südosteuropa geschlossen, der ganz klar sagt, solange die Kooperation der Länder untereinander nicht funktioniert, wird auch die Tür nach Europa sich nicht öffnen. Insofern: Kosovo ist eines der Nachbarländer Serbiens, auch die Zusammenarbeit mit den anderen muss verbessert und intensiviert werden.
Kapern: Wie weit könnte denn Präsident Tadic, den Sie ja eben so gelobt haben, noch vorpreschen mit einer Politik, wie Sie sie verlangen, ohne sein politisches Überleben in Serbien zu gefährden?
Graf Lambsdorff: Also ich glaube, das ist eine Frage, die sich in der Tat vor dem Hintergrund der schwierigen serbischen innenpolitischen Lage stellt, die Tadic auch beantworten muss. Ich denke nur, dass ohne die Orientierung nach Europa, ohne die Orientierung auf die Europäische Union, die Wirtschaftsaussichten, die, ich sage mal, Aussichten für eine positive Entwicklung Serbiens einfach viel schlechter aussehen, als wenn man das anders macht. Denken Sie daran: Wir haben 2008 mit Serbien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgeschlossen, das sieht eine Reihe ganz konkreter wirtschaftlicher Vorteile vor. Aber dieses Abkommen konnte bisher nicht ratifiziert werden. Alleine die Ratifikation dieses Abkommens würde schon helfen, Serbien auf den Weg nach Europa weiterzubringen. Ich hoffe dann, ich hoffe dann, dass es gelingt, durch positive Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Serbien und Europa auch die Teile der Bevölkerung in Serbien zu überzeugen, die Tadic bisher nicht erreichen kann.
Kapern: Alexander Graf Lambsdorff, der Vorsitzende der FDP-Abgeordneten im Europaparlament, heute Mittag im Deutschlandfunk. Graf Lambsdorff, danke und auf Wiederhören.
Graf Lambsdorff: Danke, Herr Kapern. Tschüss!