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StartseiteInterviewGreenpeace: Abschalten per Gesetz31.03.2011

Greenpeace: Abschalten per Gesetz

Atomexperte will Schadenersatzforderung der Energiekonzerne verhindern

Umweltminister Röttgen hat heute die Kriterien für den AKW-Sicherheitscheck vorgelegt. Der Atomexperte von Greenpeace, Tobias Riedl, plädiert darüber hinaus für eine Änderung des Atomgesetzes, damit die Energiekonzerne keinen Schadenersatz einklagen können, wenn Meiler abgeschaltet würden. Sonst blieben die Kosten für den Atomausstieg letztlich am Steuerzahler hängen.

Tobias Riedl im Gespräch mit Jasper Barenberg

Die Umweltorganisation Greenpeace projeziert einen Slogan an den Kühlturm des Atomkraftwerks in Grafenrheinfeld, nahe Schweinfurt. (AP)
Die Umweltorganisation Greenpeace projeziert einen Slogan an den Kühlturm des Atomkraftwerks in Grafenrheinfeld, nahe Schweinfurt. (AP)

Jasper Barenberg: Was bedeuten diese neuen Kriterien für die Zukunft der 17 Atomkraftwerke in Deutschland? Kann man das überhaupt jetzt schon sagen? Darüber wollen wir in den nächsten Minuten mit Tobias Riedl sprechen, einem der Atomexperten der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Einen schönen guten Tag nach Hamburg.

Tobias Riedl: Guten Tag, Herr Barenberg.

Barenberg: Herr Riedl, welchen Reim machen Sie sich auf das, was wir gerade aus Berlin gehört haben? Mir schien es ein bisschen, als hätte Norbert Röttgen heute Vormittag mehr Fragen gestellt als Antworten gegeben.

Riedl: Ja. Es ist eigentlich nach wie vor noch relativ unklar, was jetzt passiert. Es wurden zwar einige Dinge genannt, aber man kann eigentlich sagen, es ist hier ein politischer Offenbarungseid. Vor kurzem hat die schwarz-gelbe Bundesregierung noch die Laufzeiten verlängert, mit einer doch sehr großen Vehemenz, und plötzlich werden hier Fragen gestellt, die Fragen nach dem Risiko von Atomkraftwerken. Das sind Fragen, die seit 30 Jahren diskutiert werden, das ist eigentlich nichts Neues. Und das hätte man doch machen müssen, bevor man sich für eine Laufzeitverlängerung einsetzt.

Barenberg: Nun sind ja einige Stichworte in Berlin gefallen: Flugzeugabsturz beispielsweise, Terrorangriff beispielsweise und auch die Frage der Notstromversorgung, der Kühlversorgung. Haben Sie den Eindruck, da liegt jetzt eine glasklare Liste mit schärferen Anforderungen, mit schärferen Kriterien auf dem Tisch?

Riedl: Dass die Atomkraftwerke in Deutschland nicht gegen Abstürze von Flugzeugen geschützt sind, das ist nun seit vielen, vielen Jahren ja schon bekannt. Wenn diese Liste dazu führt, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, oder wenn diese Liste, die heute vorgestellt wurde, dann auch ernst genommen wird, dann kann es eigentlich nur heißen, dass gerade diese sieben ältesten Meiler abgeschaltet werden müssen. Umso fraglicher ist es, warum das nicht sofort in ein Gesetz gegossen wird, denn im Moment haben wir eine Rechtssituation, die es ja den Betreibern ermöglicht, hier eventuell Millionen oder Milliarden Schadensersatzforderungen einzuklagen, die dann der Steuerzahler bezahlen muss. Daher ist nicht verständlich, wenn man so eine Liste hat und zumindest klar ist, dass diese sieben AKW diesen Test niemals bestehen würden, warum man dann nicht sofort ein Gesetz macht, um hier Rechtssicherheit zu schaffen.

Barenberg: Nun hat Norbert Röttgen, der Umweltminister, das offenbar auch am Rande dieser Veranstaltung heute Vormittag angedeutet, eine mögliche Änderung des Atomgesetzes zum Sommer. Das ist für Sie aber das Mindeste, was in nächster Zeit passieren müsste?

Riedl: Man hatte durchaus das Gefühl, dass hier mit dieser eingesetzten technischen Kommission und der Ethikkommission eigentlich die Regierung einen Prozess nachholt, den die Gesellschaft nun schon 30 Jahre durchlebt hat, denn die Gesellschaft, für die meisten Bürger, wenn wir uns Umfragen anschauen, gut 80 Prozent der Menschen wollen einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Das einzige, was wir wirklich aus Fukushima lernen können, ist, dass es immer ein Risiko geben wird und dass dieses Risiko niemals ganz beherrschbar sein wird, und es kann eben nur eine Konsequenz geben, und das heißt: einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Und Greenpeace sagt ja, wir müssen bis spätestens 2015 aussteigen.

Barenberg: In diese Richtung, Herr Riedl, läuft ja auch die politische Diskussion im Moment, jedenfalls wenn man zu Grunde legt, was beispielsweise der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, geäußert hat in den letzten Tagen. Auch er geht nicht davon aus, auch er wünscht sich, dass die stillgelegten, vorläufig stillgelegten AKW nicht wieder ans Netz gehen. Was bedeutet das alles jetzt, was bedeutet die Sicherheitsüberprüfung mit Blick auf die jüngeren, auf die neueren Atomkraftwerke in Deutschland?

Riedl: Hier bleibt es sicherlich abzuwarten, welche Kriterien dann jetzt genau angelegt werden an die ältesten, oder an die neueren Meiler. Neu sind die ja wirklich auch nicht. Das sind ja auch schon sehr alte Anlagen. Das kann man jetzt noch nicht abschätzen. Aber es ist natürlich so, kein Atomkraftwerk in Deutschland könnte eine Kernschmelze beherrschen zum jetzigen Zeitpunkt. Das heißt, die Sicherheitsbehälter wären nicht dafür ausgelegt, wenn es zu einer Kernschmelze kommt, hier diesen Kern auch weiterhin sicher abzufangen. Das heißt, es würde bei einem solchen Vorfall Radioaktivität aus dem Reaktor austreten, und daher ist es vollkommen klar, dass auch diese Anlagen schnellstmöglich abgeschaltet werden müssen.

Barenberg: Ein paar Stichworte haben wir schon erwähnt: Flugzeugabsturz, Terrorangriff, Notstromversorgung. Gehen wir mal einen Augenblick davon aus, dass als Ergebnis dieser Sicherheitsprüfung neue Anforderungen auf die Kernkraftwerkbetreiber zukommen würden. Wäre eine solche Nachrüstung überhaupt bezahlbar, kann man das überhaupt beziffern?

Riedl: Eine Nachrüstung für Flugzeugabstürze, oder um Flugzeugabstürzen Stand zu halten, das wird vermutlich nicht bezahlbar sein. Es gibt hier unterschiedliche Schätzungen, aber das sind schon viele, viele Millionen, die vermutlich dann kaum rentabel sind für die Anlagenbetreiber.

Barenberg: Eine gründliche Überprüfung soll es sein. Auf der anderen Seite heißt es, dass ein erster Bericht schon Mitte Mai vorliegen soll. Kann es eine gründliche Überprüfung der Sicherheitsstandards unter all den genannten Aspekten in Ihren Augen überhaupt geben in dieser kurzen Zeit?

Riedl: Na ja, wenn man die Anlagen vor Ort betrachten muss, dann ganz sicher nicht. Aber gerade wenn wir uns das Beispiel Flugzeugabsturz angucken, dort bräuchte es eigentlich keine zehn Minuten, um die Kraftwerke zu beurteilen, denn hier gibt es mehrere Studien, die ja bereits vorliegen. Daher ist es überhaupt sehr schwierig einzuschätzen, wie das jetzt weitergehen wird, und was eigentlich der Sinn und Zweck dieser Kommission ist, ist meiner Ansicht nach noch nicht so ganz klar.

Barenberg: Aus Ihrer Sicht fährt also die Bundesregierung, fährt der Bundesumweltminister einen noch sehr vagen Kurs in dieser Sache?

Riedl: Der Umweltminister hat ja auch immer wieder betont, dass am Ende die Politik entscheiden wird und die Gesellschaft, welche Risiken wir eingehen wollen. Und es macht eben stutzig, wenn eigentlich es klar ist, dass die sieben Anlagen nicht diesen Stresstest bestehen würden, wenn man das Beispiel Flugzeugabsturz heranzieht, warum er dann die nicht sofort abschalten will, sondern dass am Schluss das Risiko von der Politik eingeschätzt wird. Vielleicht versucht man hier auch einfach auf Zeit zu spielen, um am Ende irgendeinen politischen Kuhhandel einzugehen und vielleicht nur zwei oder drei Anlagen vom Netz zu nehmen und da keinen so schnellen Atomausstieg zu machen. Denn wenn ich mich ein paar Monate zurück erinnere, mit welcher Vehemenz die Laufzeitverlängerung durchgesetzt wurde gegen die gesellschaftliche Mehrheitsmeinung und gegen den Rat von vielen Experten, gegen, dass irgendwelche Sicherheitsüberprüfungen gemacht werden müssen, dann traue ich der Bundesregierung im Moment in diesen Fragen nicht über den Weg.

Barenberg: Tobias Riedl, ein Atomexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Herr Riedl, danke für das Gespräch.

Riedl: Sehr gerne. Bitte.

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