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StartseiteEine WeltIndien geht gegen NGOs im eigenen Land vor26.09.2015

Greenpeace unter DruckIndien geht gegen NGOs im eigenen Land vor

Im Juni hatte Russland viele regierungsunabhängige Organisationen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Indien ist diesem Beispiel gefolgt und entzog tausenden Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen ihre Zulassung oder erließ Ausreiseverbote: Der indische Geheimdienst hatte NGOs wie Greenpeace vorgeworfen, die wirtschaftliche Sicherheit zu gefährden.

Von Silke Diettrich

Greenpeace Aktivisten befestigen am 15. Mai 2015 große Banner an die Außenfassade des Hauptquartiers im indischen Bagalore, um gegen die Einschränkungen durch die Regierung Indiens zu demonstrieren.   (AFP / Manjunath Kiran)
Greenpeace protestiert gegen die indische Regierung. Diese versucht mit zweifelhaften Methoden, die Umweltorganisation aus dem Land zu treiben. (AFP / Manjunath Kiran)
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Mit zweifelhaften Methoden versucht die indische Regierung, die Umweltorganisation aus dem Land zu treiben. Mehrmals mussten Gerichte einschreiten, die das Vorgehen der Regierung für nicht legal erklärten. 150 Mitarbeiter haben Greenpeace in Indien schon verlassen, weil das Geld zu knapp wurde oder sie einfach dem Druck von der Regierung nicht mehr standhalten konnten. Laut einem Geheimdienstbericht würden ausländisch finanzierte Organisationen der wirtschaftlichen Sicherheit des Landes schaden.

Das wahre Leben, so schreibt Greenpeace Indien auf seiner Internetseite, sei manchmal kurioser als ein Bollywood-Film. Mit Plakaten aus der indischen Filmindustrie will die Umweltorganisation in Indien jetzt darauf hinweisen, dass die Regierung versuche, sie mundtot zu machen, sagt die Aktivistin Priya Pillai: "Die meisten unserer Mitarbeiter haben kaum noch Zeit für was anderes. Sie arbeiten ständig daran, dass Greenpeace überlebten kann."

150 Greenpeace-Aktivisten haben Indien bereits verlassen

Priya Pillai hat Anfang dieses Jahres am eigenen Leib erfahren, wie sehr die Umweltorganisation der indischen Regierung ein Dorn im Auge ist. Sie wollte noch London reisen, um dort darüber zu berichten, wie Indien gegen die Rechte von indigenen Einwohnern verstößt, um noch mehr Kohlefelder zu erschließen. Sie wurde am Flughafen gestoppt. Ihr Name tauchte in einer Liste von Menschen auf, die das Land nicht verlassen dürfen. Der Oberste Gerichtshof in Neu Delhi hat Priya Pillais Ausreiseverbot Wochen später dann aufgehoben.

"Immer wenn Greenpeace einen Fall vor Gericht gewinnt", sagt Pillai, "findet die Regierung was Neues, um gegen uns vorzugehen." Mal geht es darum, dass Greenpeace seine Finanzen nicht korrekt verwalten würde, mal muss sich die Organisation dem Vorwurf unterziehen, gegen die nationalen Interessen des Landes zu verstoßen. Auch, weil Gelder aus dem Ausland im Spiel sind. Dafür gibt es in Indien ein extra Gesetz, das regelt, wer Spenden von außen erhalten darf und wofür diese eingesetzt werden.

Völlig legitim: Indien will sich davor schützen, dass das Ausland die Meinungsbildung und die Politik im eigenen Land beeinflussen könnte. Vor allem, wenn es dem eigenen Wohl der indischen Bevölkerung schaden könnte. Dieses Gesetz lasse der indischen Regierung allerdings viel Spielraum zu, sagt Professor Jagdeep S. Chhokar von der Vereinigung für demokratische Reformen in Indien:

"Was bedeutet also das Gemeinwohl einer Nation. Ist zum Beispiel die Atomkraft für oder gegen das Wohlergehen einer Gesellschaft?! Das ist weder schwarz noch weiß. Die Atomkraft wird auf der ganzen Welt kontrovers diskutiert, so auch hier in Indien."

Ausländisch finanzierte Organisationen sollen wirtschaftlicher Sicherheit schaden

Zur Zeit baut Indien an einem Atomkraftwerk, das das größte der Welt werden soll. Die Förderung von Kohle will die Regierung in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Denn jeder dritte Inder hat heute noch keinen Strom. Da kommen Kampagnen gegen Atomkraft oder gegen den Abbau von Kohle nicht gut an. Außerdem sei Greenpeace weltweit als eine militante Organisation bekannt, sagt Sanjay Kaul, von der Regierungspartei BJP:

"Greenpeace ist keine vernünftige Organisation, die den Standards entspricht. Die Regierung aber muss nun mal vernünftig handeln. Wenn wir vernünftig mit Greenpeace verhandeln könnten, könnten wir eine Menge bewegen. Der Extremismus kommt nicht von der Regierung, sondern von der anderen Seite."

Letztes Jahr kam ein Bericht des indischen Geheimdienstes in die Medien. Dort stand, dass ausländisch finanzierte Organisationen die wirtschaftliche Sicherheit des Landes gefährden würden. Bei dieser Einschätzung muss sogar der sonst so ausgeglichene Professor Jagdeep S. Chhokar lachen:

"Aus meiner Sicht ist der Geheimdienst nicht gerade die kompetente Größe, um darüber zu urteilen, wie genau die Wirtschaft eines Landes wächst und wer das mutmaßlich beeinflusst."

Regierung will Rechte der Bürger einschränken

Lachen können die Greenpeace-Aktivisten seit mehr als einem Jahr nicht mehr. 150 Mitarbeiter haben die Organisation seitdem verlassen, weil sie die Unsicherheit und den Druck nicht mehr ausgehalten haben. Die Regierung sei seit dem Machtwechsel aggressiver und versuche, die Rechte der Bürger einzuschränken, sagt die Aktivistin Pillai: "Du erschreckst den dicken Fisch", damit meint sie die weltweit bekannte Organisation Greenpeace, "und dann bekommen die kleinen Fische erst recht Angst".

Sanjay Kaul von der Regierungspartei BJP sagt, sie würden nur ihren Job machen und hätten es nicht auf Greenpeace im Speziellen abgesehen: "Die sollen sich bloß nicht als sowas Besonderes fühlen", fügt er noch hinterher. Während Greenpeace Indien noch strauchelt, hat die indische Regierung in den letzten Monaten über zehntausend Organisationen die Lizenzen entzogen.

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