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StartseiteNachrichten vertieftGalgen gegen Guillotine14.10.2015

Grenzen der MeinungsfreiheitGalgen gegen Guillotine

Ein selbst gebauter Galgen auf einer Pegida-Demonstration in Dresden am Montag hat Aufsehen und Empörung ausgelöst - medial wie juristisch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Für Empörung sorgte in dem Zusammenhang aber auch eine Guillotine, die auf der TTIP-Demonstration zu sehen war. Von manipulativer Berichterstattung ist die Rede.

Auf einer Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden am 12.10.2015 hält ein Demonstrant einen Galgen hoch, an dem zwei Schilder hängen. Darauf steht "Reserviert für Angela Merkel" und "Reserviert für Siegmar Gabriel". (picture alliance / dpa / Markus Schreiber)
Ein Pegida-Demonstrant würde Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel offensichtlich am liebsten am Galgen sehen. (picture alliance / dpa / Markus Schreiber)
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Zwei Demonstrationen, zwei martialische Konstruktionen von Demonstrationsteilnehmern. Ein Galgen auf der islamkritischen Demonstration von Pegida-Anhängern in Dresden führte unmittelbar zu Ermittlungen. Viele hatte den Galgen mit den Schildern "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel" und "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" am Montagabend bei Twitter verbreitet.

Eine nachgebaute Guillotine auf der Anti-TTIP-Demonstration am Wochenende in Berlin machte anschließend auf Twitter die Runde. Darauf steht geschrieben "!Pass! blos auf Sigmar". Die Kritiker werfen Medien und Behörden vor, mit zweierlei Maß zu messen. Pegida-Chef Lutz Bachmann, gegen den wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Zusammenhang mit Äußerungen über Flüchtlinge ermittelt wird,  schrieb auf Facebook: Die Presse habe da nicht von "Lynchjustiz" oder "Aufruf zum Mord" gesprochen.

Führende Bundespolitiker hatten die Darstellung auf der Pegida-Demonstration als geschmackslos verurteilt. Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagte in der "Rheinischen Post" eine "unverantwortliche Stimmungsmache" von Pegida.

Aber wie verhält es sich nun mit der vermeintlich unterschiedlichen Bewertung der beiden Vorfälle? Es ist festzustellen, dass die Guillotine vor der Pegida-Demonstration am Montag kaum in den Medien präsent war. Die Bilder sind zwar veröffentlicht bzw. erwähnt worden, aber mit wenig Resonanz. Schaut man sich die unterschiedlichen Teilnehmerzahlen der Demonstrationen an, dürfte klar sein, dass bei einem Protestzug von 150.000 bis 200.000 Menschen in Berlin nicht alle Protestbanner und -bauten auffallen konnten.

Das ist auch die Begründung der Berliner Polizei. Die Beamten hätten den Vorgang selbst nicht gesehen, sondern seien erst durch die Medien darauf aufmerksam geworden, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Ermittler prüfen, ob die Guillotine mit "blutigem Beil" eine strafbare Konstruktion ist.

Die umstrittene Guillotine hat sich vor allem über ein einziges Bild im Internet verbreitet. Weitere lassen sich auch auf Twitter kaum finden. Nach DLF-Recherchen gibt es allerdings ein Foto, das darauf hindeutet, dass die Rückseite der Guillotine der Vorderseiten-Äußerung "!Pass! blos auf Sigmar" eine andere Bedeutung gibt. Sollte es sich tatsächlich um dieselbe Guillotine handeln, stand auf der Rückseite dem Foto zufolge: "TTIP exekutiert Menschenrechte". Der Macher des Fotos sagte dem DLF, er gehe mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass es sich um dieselbe Konstruktion handele - er habe aber die Vorderseite nicht gesehen.

Die Demonstration am Montag in Dresden war im Vergleich zu der am Samstag deutlich kleiner. Nach Schätzungen von Studenten nahmen etwa 9.000 Menschen teil. Der Galgen fiel dort nicht nur Reportern eher auf, sondern auch der Polizei. Berichte von Beamten und Bilder im Internet seien Anlass für die Ermittlungen, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit. Es geht um den Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und um öffentliche Aufforderung zu Straftaten gegen Unbekannt.

Abgesehen davon bleibt in beiden Fällen abzuwarten, ob die jeweiligen Konstruktionen überhaupt juristische Folgen haben werden.

(pr/stfr)

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