Egal ob an der A 4 bei Aachen, der A 52 vor Roermond oder der A 3 zwischen Emmerich und Arnheim – die Grenzschützer der niederländischen Marechaussee wollen ab sofort schärfer kontrollieren. Das solle nicht heißen, dass die seit einem halben Jahr laufenden Stichprobenkontrollen keinen Erfolg zeigten, sagt Justizstaatssekretär Klaas Dijkhoff. Ganz im Gegenteil. Durch diese Kontrollen, so Dijkhoff, seien zuletzt immer öfter illegale Einwanderer und Menschenhändler aufgeflogen.
"Wir beobachten schon seit Wochen, dass auch viele Menschen aus sicheren Herkunftsländern über die Grenze wollen. Also Leute, die nicht die geringste Chance auf Asyl haben. Oder Flüchtlinge, die schon in anderen Ländern registriert sind und daher wieder zurück müssen. Wir wollen diesen Menschen gleich an der Grenze klar machen, dass es nicht viel Sinn macht, weiterzufahren."
Bisher waren die Grenzschützer darum bemüht - trotz der sporadischen Kontrollen - den Verkehr auf den Autobahnen nicht zu behindern. Tempolimits gab es nicht. Das werde sich nun ändern, sagt Harry van den Brink, Kommandeur der Königlichen Marechaussee.
Verspätungen können sich Transportunternehmen nicht leisten
"Wenn wir bislang jemanden in der Nähe der Grenze aus dem fließenden Verkehr herausgezogen haben, dann fuhr der Rest mit 130 weiter. Ab sofort gelten während der Kontrollen Tempolimits. Die Menschen werden also merken, dass kontrolliert wird. Ihnen wird auch bewusster, dass sie gerade die Grenze passieren."
Diese Vorstellung ist vor allem dem niederländischen Transportgewerbe ein Graus. Die Spediteure fürchten Staus und lange Wartezeiten, wenn ab sofort wieder direkt an der Grenze Autos und Lkw inspiziert werden und der nachfolgende Verkehr warten muss. Viele Lieferungen müssten pünktlich beim Besteller ankommen, argumentiert die Branche. Verspätungen könne sich kaum ein Unternehmen leisten. Doch solange die EU-Außengrenzen nicht schärfer überwacht würden, seien solche nationalen Alleingänge nötig, meint Dijkhoff.
"Es ist nicht unsere Absicht, wieder ständige Grenzkontrollen einzuführen. Unsere Absicht ist es, mit Griechenland und der Türkei bessere Absprachen zu treffen, so dass die Grenzen dort besser bewacht werden, aber solange das nicht funktioniert, müssen wir selbst Maßnahmen ergreifen."
Im vergangenen Jahr haben rund 50.000 Menschen in den Niederlanden einen Asylantrag gestellt. Darunter überwiegend Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Eritrea. Nach der anfänglichen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, ist die Stimmung gegenüber den Zuwanderern zuletzt gekippt. Vor allem der Rechtspopulist Geert Wilders punktet bei den Wählern mit seiner Forderung, die Grenzen dicht zu machen und keine Glückssucher mehr einreisen zu lassen. Würde heute gewählt, so prophezeien es die Meinungsforscher, würde Wilders Partei für die Freiheit stärkste Kraft im Den Haager Parlament.
