Obwohl Griechenland nicht locker lässt, weist Deutschland die Milliarden-Forderungen Athens beim Thema Kriegsschulden aus Zeiten des Zweiten Weltkriegs weiter strikt zurück. Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen sei rechtlich und politisch umfassend sowie abschließend geklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Das betrifft all die immer wieder vorgebrachten unterschiedlichen Punkte."
Die Drohung von Justizminister Nikos Paraskevopoulos, deutsches Eigentum in Griechenland zu beschlagnahmen, wollte Seibert nicht kommentieren. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, ergänzte: "Wir werden in dieser Frage keine Gespräche und Verhandlungen mit der griechischen Seite führen." Auch der Komplex der Zwangsanleihe, die Athen während der deutschen Besatzung gewährt hatte, falle selbstverständlich unter das Kapitel Reparationen: "Und dieses Kapitel ist rechtlich wie politisch abgeschlossen."
Blick auf die künftige Zusammenarbeit richten
Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte Deutschland erneut aufgefordert, eine Milliardenzahlung an Reparationen und Entschädigungen zu leisten. Er warf der Bundesregierung vor, sich mit rechtlichen Tricks seit Jahrzehnten vor Reparationen wegen der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg zu drücken. Justizminister Nikos Paraskevopoulos drohte mit der Pfändung deutschen Eigentums zur Entschädigung von NS-Opfern. Er sei bereit, einen entsprechenden Beschluss des obersten griechischen Gerichts umzusetzen, sagte der Minister am Mittwoch in einem TV-Interview.
Seibert rief die Regierung in Athen auf, den Blick nicht in die Vergangenheit, sondern auf die Probleme der Gegenwart und die zukünftige Zusammenarbeit zu richten. Der Streit habe aber von deutscher Seite keine Auswirkungen auf die Gespräche mit Griechenland über weitere Hilfen der Eurogruppe. Am Nachmittag kamen dazu Vertreter der griechischen Regierung und Experten der bisherigen Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Brüssel zusammen.
(pg/swe)
